Liveticker zur Münchner SicherheitskonferenzSelenski: «Werden keinen Friedensvertrag ohne Einbezug der Ukraine akzeptieren» Selenski fordert in Rede «Vereinigte Truppen von Europa»Selenski warnt: Moskau bereitet Truppenverlegung nach Belarus vor
Dieses Wochenende treffen sich die grossen Akteure der Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir berichten live von der Konferenz in München.
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«Dann sind wir erledigt»: In Europa herrscht Entsetzen über Trumps Alleingang mit Putin.
«Trump will den Deal unter allen Umständen. Auch auf Kosten der Ukraine», sagt der Politikwissenschaftler Stefan Meister im Interview.
Pläne für die Ukraine: Putin hatte Trumps Anruf erwartet und beschreibt den Wechsel als «normales Gespräch zwischen zwei höflichen Menschen».
Deutsche Wahlkampf-Rivalen vereint gegen Attacken von Trump-Vize
Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben die Rückendeckung des US-Vizepräsidenten J.D. Vance für die AfD einhellig als unzulässige Einmischung in den deutschen Wahlkampf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, aus den Reihen der AfD seien die monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten als «Vogelschiss der deutschen Geschichte» verharmlost worden.
Scholz: «Das gehört sich nicht»
«Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Aussenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. «Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.»
Merz: USA müssen Bundestagswahl respektieren
Ähnlich äusserte sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. «Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dies hier auch tun», sagte der CDU-Chef bei einer Podiumsdiskussion in München.
Habeck: US-Regierung an der «Seite der Autokraten»
Vizekanzler Robert Habeck wertete die Vance-Rede als «Zäsur» im Verhältnis zwischen Europa und den USA. «Die amerikanische Regierung (…) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden.»
Vance trifft Weidel, aber nicht Scholz
Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.»
Damit verwendete er ein zentrales Schlagwort aus dem Bundestagswahlkampf, das für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD steht. Seit die Union ein Papier zur Migrationspolitik mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei durch den Bundestag gebracht hat, wird darüber diskutiert, ob diese Brandmauer noch auf einem festen Fundament steht.
Nach seiner Rede verliess der US-Vizepräsident den Bayerischen Hof, wo seit Freitag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und rund 150 Minister tagen, und traf sich in seinem Hotel mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Termin mit Scholz kam dagegen nicht zustande – aus Termingründen, wie es hiess. Noch am Freitagabend reiste Vance wieder aus München ab.
Habeck an Vance: «Halt Dich da raus»
Habeck forderte, dass Europa nun selbstbewusst reagieren müsse. «Wir müssen jetzt nicht zittern und schlottern. Ganz im Gegenteil. Wir haben jeden Grund zu sagen: Das ist nicht the German Way of Life, das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht unser Grundgesetz. Halt Dich da raus.» Was Vance gesagt habe, sei «eine Umdeutung der Wahrheit, eine Umdeutung der Geschichte, der Demokratie-Geschichte».
Der Vizekanzler äusserte auch Verständnis für die Entscheidung der Konferenzleitung, die AfD auszuschliessen. «Die AfD ist in Teilen eine verfassungswidrige Partei. Hier werden sehr viele Informationen ausgetauscht und besprochen, die den Kernbereich der Sicherheit betreffen», sagte er zur Begründung.
Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte AfD und BSW wie auch im Vorjahr von der Sicherheitskonferenz ausgeschlossen und das damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip «Peace through dialogue, Frieden durch Dialog» der Konferenz entsprächen. (DPA)
Merz weiterhin offen für Taurus-Lieferung an die Ukraine
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. «Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind», sagte der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bisher liefert Deutschland keine Taurus-Flugkörper an Kiew, da Kanzler Olaf Scholz es ablehnt.
Es gebe ja mit Grossbritannien und Frankreich bereits zwei Länder, die jetzt Marschflugkörper an die Ukraine lieferten, sagte dagegen Merz. «Wir sollten eine gemeinsame Position anstreben, wie wir das machen und wie wir das organisieren können.»
Mit Blick auf steigende Militärausgaben unterstrich Merz zudem erneut, dass er – anders als Scholz – das Geld aus dem regulären Haushalt des Bundes entnehmen will. Die Frage sei aber noch offen, woher dieses Geld konkret kommt. Scholz hatte zuvor bei der Sicherheitskonferenz erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben, um Investitionen in Militär und Waffen über neue Schulden finanzieren zu können. Es sei wichtig, das Geld nicht von anderen Aufgaben des Bundes wie den Strassenbau oder Soziales abzuziehen, sagte Scholz. (DPA)
Merz: Nato-Entscheidung zu Ukraine nur gemeinsam ändern
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. «Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält», sagte der CDU-Vorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.
Zur Verhandlungsstrategie der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit Moskau sagte Merz, er stimme niemandem zu, der die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehme, bevor die Verhandlungen mit Russland begonnen haben.
«Es gibt einen Status, es gibt eine Vereinbarung. Es gibt etwas, das die Nato bereits beschlossen hat», sagte Merz. Es könne eine Option sein, es zu ändern, «aber das ist nicht etwas, worüber ein Nato-Mitglied allein zu entscheiden hat».
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. (DPA)
Selenski: «Ja, wir wollen Frieden im Jahr 2025»
Selenski sagt: «Ich konzentriere mich auf das Überleben meines Landes». Wenn es zu neuen Wahlen kommen würde, wie dies Putin fordere, würde dies zu grosser Uneinigkeit führen. Dies sei nicht zielführend. Dann würde Putin die ganze Ukraine besetzen.
Weiter betont Selenski: «Ja, wir wollen Frieden im Jahr 2025». Dafür brauche es aber Sicherheitsgarantien von den Partnern in Europa und den USA und Sanktionen gegen Russland.
Abschliessend sagt Selenski, dass er Trump gesagt habe, dass er glaube, dass Putin Angst vor ihm habe. (sme)
Selenski: «Die Ukraine braucht eine Armee von der Grösse Russlands»
Selenski erklärt, dass es «viele unterschiedliche neue Stimmen in der neuen Trump-Regierung» gebe. Er sei sich nicht sicher, ob alle für die Unterstützung der Ukraine seien.
Trump werde sich bei den Verhandlungen immer zuerst mit Putin besprechen und erst in einem zweiten Schritt mit der Ukraine. Das müsse er akzeptieren, auch wenn es ihm nicht gefalle.
Weiter redet er über den zukünftigen Kriegsverlauf: «Die Ukraine braucht eine Armee von der Grösse Russlands», sagt Selenski, um gegen die Aggressionen Russlands weiterhin bestehen zu können. (sme)
«Es braucht einen wirklichen Frieden für die Ukraine»
Selenski fordert, dass die bestehenden internationalen Grenzen respektiert würden, die von internationalem Recht garantiert würden. Ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei dies nicht möglich.
Wenn dieser Krieg auf die falsche Weise ende, gäbe es zu viele russische Truppen, für die es zur Gewohnheit geworden sei, zu töten und zu plündern. «Es braucht einen wirklichen Frieden für die Ukraine», betont Selenski. (sme)
Selenski: «Werden keinen Friedensvertrag ohne Einbezug der Ukraine akzeptieren»
Selenski betont: «Wir werden nie einen Friedensvertrag ohne Einbezug der Ukraine akzeptieren». Das sollten auch die europäischen Politiker nicht tun. Es brauche einen wirklichen Frieden, bei dem die Bedingungen der Ukraine respektiert würden.
Die USA brauche Europa als Markt, aber nicht zwingend als politischen Partner. Trump möge keine schwache Freunde. «Die alten Tage sind vorbei, als die USA Europa uneingeschränkt unterstützt haben», sagt Selenski weiter. (sme)
Selenski fordert in Rede «Vereinigte Truppen von Europa»
Selenski sagt, dass Europa anfangen müsse, in seinen eigenen Interessen zu handeln. Es brauche «Vereinigte Truppen von Europa (Armed Forces of Europe)». Es sei nicht mehr klar, wie stark man auf die Unterstützung der USA zählen könne. Entscheidungen über Europa müssten in Europa allein gemacht werden können.
Diese europäischen Streitkräfte sollten aber die Nato nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen «guten Freund» Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen. (sme/DPA)
Selenski warnt: Moskau bereitet Truppenverlegung nach Belarus vor
Selenski betont, dass der Angriff auf Tschernobyl mit einer Drohne «eine zutiefst symbolische Handlung Russlands» gewesen sei. Russland sei nicht bereit zu einem Dialog. Russland eröffne jede Woche neue Rekrutierungszentren.
Weiter habe die Ukraine nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle. Es sei nicht klar, für was die Soldaten in Weissrussland geplant seien.
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.
«Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden», sagte Selenski. Er nannte weitreichende russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenski rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei. (sme/DPA)
Jetzt spricht Präsident Wolodimir Selenski über die Zukunft der Ukraine
Es wird erwartet, dass Selenski direkt auf die Pläne von US-Präsident Trump reagieren wird, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Diktatfrieden ohne Einbeziehung der Ukraine auszuhandeln. Europäische Politiker reagierten schockiert über Trumps Pläne. (sme)
Mehr zu den Hintergründen:
Scholz: Putin hat mit seinem Versuch Europa zu Spalten das Gegenteil bewirkt
Scholz betont, dass die Ukraine auch nach einem ausgehandelten Frieden eine überproportional starke Armee brauchen wird, die von Europa und den USA unterstützt werde. An die Adresse von Wladimir Putin gerichtet sagte er, dass dieser mit einem Versuch der Schwächung Europas und der Nato das genaue Gegenteil bewirkt habe. Die Nato sei so stark wie nie zuvor und habe mit Finnland und Schweden zwei neue Mitglieder erhalten. (sme)
Scholz: «Ein Diktatfrieden für die Ukraine wird nie unsere Unterstützung erhalten»
Scholz sagt, dass «ein Diktatfrieden für die Ukraine nie unsere Unterstützung erhalten werde». Er macht diese Aussage im Kontext der angekündigten direkten Gespräche zwischen US-Präsident Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ohne die Ukraine stattfinden sollen und einen Friedensplan aushandeln sollen.
Scholz fordert weiter, in den Verhandlungen mit Russland eine «souveräne Unabhängigkeit» der Ukraine zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, machte Scholz deutlich.
«Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung», sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht.
Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er. «Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt», sagte er.
Scholz warf Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Er nannte Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen. (sme/DPA)
Scholz an Vance: Einmischung in Wahlkampf gehört sich nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äusserungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Ein Bekenntnis zum «Nie wieder», wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügte Scholz hinzu.»Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Aussenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen», sagte Scholz. «Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.» Der Kanzler ergänzte: «Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.»
Vance hatte die europäischen Verbündeten am Freitag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.» Am Rande der Konferenz traf er sich auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Treffen mit Scholz gab es nicht. (DPA)
Jetzt spricht Bundeskanzler Olaf Scholz
Der Bundeskanzler hält unter dem allgemein gehaltenen Titel «Deutschland in der Welt» eine Rede über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und der Welt. Es ist davon auszugehen, dass er bei seinem Auftritt auf die Ausführungen des US-Vizepräsidenten Vance eingehen wird. Scholz sagte am Freitag in einer ersten Reaktion im Interview der Woche im Deutschlandfunk: «Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden.»
Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
Bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt der Kanzler die Lieferung des durchschlagskräftigen deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine strikt ab. Er fürchtet, eine Lieferung könne Deutschland in den Krieg hineinziehen. (DPA/sme)
Schaulaufen der Bundeskanzlerkandidaten an der Sicherheitskonferenz
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt heute die Stunde der Wahlkämpfer: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Oppositionsführer Friedrich Merz treten nacheinander auf der Hauptbühne des Hotels Bayerischer Hof auf. Alle ziehen als Kanzlerkandidaten ihrer Partei in die Bundestagswahl am 23. Februar.
Alice Weidel – Kanzlerkandidatin der AfD – ist auf der Sicherheitskonferenz nicht erwünscht, nach München kam sie aber trotzdem. Und traf sich dort am Freitag mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich in München angekündigt – hat aber keinen Auftritt auf der grossen Bühne.
Die ebenfalls im Bundestag vertretenen Parteien AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hatte Konferenzleiter Christoph Heusgen wie auch im Vorjahr und hatte den Ausschluss damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip «Peace through dialogue, Frieden durch Dialog» der Konferenz entsprächen.
Vance trifft Weidel statt Scholz
J.D. Vance, der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump, hatte das in seiner Rede am Freitag scharf kritisiert. «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
Nach seiner Rede traf sich Vance demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Seinen Angaben zufolge trafen sich die beiden im Hotel des US-Vizes kurze Zeit nach der Rede. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema «Brandmauer», das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.
Vance hatte in München vor seiner Rede auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) getroffen. Zu einem Gespräch mit Scholz kam es nicht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete das damit, dass die beiden keinen passenden Termin gefunden hätten.
Scholz verteidigt deutsche «Brandmauer»
Es ist davon auszugehen, dass Scholz, Merz und Habeck bei ihren Auftritten auf die Einlassungen des US-Vizepräsidenten eingehen werden. Scholz sagte am Freitag in einer ersten Reaktion im Interview der Woche im Deutschlandfunk: «Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden.»
Scholz verteidigte zudem auch die deutsche «Brandmauer». «Wir brauchen eine Brandmauer», betonte er. In Deutschland müsse ganz klar sein, dass es mit extrem rechten Parteien wie der AfD keine Zusammenarbeit gebe. Auch sei es gut so, dass man Regeln habe, die zum Beispiel Symbole verbieten, die aus dem Faschismus stammen.
Merz redet über Unterstützung der Ukraine
Bei der Sicherheitskonferenz redet der Kanzler unter dem sehr allgemein gehaltenen Titel «Deutschland in der Welt». Merz nimmt an einer Diskussion zur Rolle Europas bei der Unterstützung der Ukraine teil und dürfte hier erneut Scholz und dessen Regierung ein zu zögerliches Verhalten vorwerfen. Gesprächspartner sind EU-Ratspräsident António Costa, der tschechische Präsident Petr Pavel sowie die Regierungschefs von Dänemark und Schweden, Mette Frederiksen und Ulf Kristersson. Angesichts der isolationistischen Trump-Politik will Merz mehr in eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur investieren. Eine besser abgestimmte Rüstungsindustrie soll Europa unabhängiger vom grossen transatlantischen Partner machen.
Einen grossen Unterschied zwischen Merz und Scholz gibt es beim Thema Taurus. Der Kanzler lehnt eine Lieferung des durchschlagskräftigen deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine strikt ab. Er fürchtet, eine Lieferung könne Deutschland in den Krieg hineinziehen. Der Unionsfraktionschef hält dagegen, er würde Taurus liefern – abgestimmt in der Europäischen Union.
Merz hatte am Freitag bei einem Gespräch mit Vance vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Friedensprozess mit einem Waffenstillstand in der von Moskau überfallenen Ukraine beginnen sollten. Dies könne eine vertrauensbildende Massnahme sein, schrieb der CDU-Chef auf der Online-Plattform X.
Habeck auch vor Ort
Der Wahlkampf ist bisher von der aktuellen Wirtschaftskrise und vom Thema Migration geprägt. Die Aussenpolitik spielte bisher nur eine nachrangige Rolle. Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, wird im Laufe des Tages an einer Diskussionsrunde teilnehmen – er spricht dort über die Folgen von Handelskriegen für den Frieden in Zeiten von Protektionismus unter anderem mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der kanadischen Aussenministerin Mélanie Joly und dem republikanischen US-Politiker Jon M. Huntsman.
Stimmung schon vor der Konferenz auf Tiefpunkt
Trump hatte die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst hat er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen grossen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht.
Darum dürfte es in der heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gehen, der zwischen Scholz und Merz redet. Vance hatte das Thema bei seinem Auftritt ausgespart. (DPA)
Kanzler Scholz zu Rede von Trump-Vize: Das irritiert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äusserungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäussert. «Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden», sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk.
Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. (DPA)
US-Vizepräsident Vance trifft AfD-Chefin Weidel in München
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen.
Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.
Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller grossen deutschen Parteien getroffen, hiess es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen. (DPA)
Pistorius weist Vance-Attacken scharf zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Attacken von US-Vizepräsident J.D. Vance auf die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen einzelne Medien.
«Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst», das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. «Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt», sagte Pistorius. «Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.» Pistorius betonte: «Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache.» ¨
Pistorius: Bei uns wird niemand ausgeschlossen
«In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie», sagte Pistorius. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten, und die Vertreter der Bundesregierung müssten ihnen Rede und Antwort stehen. «Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt», betonte Pistorius.
Trump hatte nach Angaben der Associated Press (AP) zuletzt einen Reporter der US-Nachrichtenagentur von der Berichterstattung über ein Event im Weissen Haus ausgeschlossen. Grund dafür sei die Weigerung von AP gewesen, der Wortwahl des Weissen Hauses zu folgen, welches den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umbenannt hatte. (DPA)
J. D. Vance trifft Friedrich Merz – aber nicht Bundeskanzler Scholz
Friedrich Merz, der aussichtsreichste deutsche Kanzlerkandidat, hat am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz den US-Vizepräsidenten J.D. Vance getroffen.
Der CDU-Politiker hat Vance demnach vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Friedensprozess mit einem Waffenstillstand in der von Moskau überfallenen Ukraine beginnen sollten. Dies könne eine vertrauensbildende Massnahme sein, schrieb Merz auf der Online-Plattform X.
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«Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss», liess Merz verlauten. Es habe Übereinstimmung gegeben, «dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann».
Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.
Merz betonte, Vance und er hätten die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt. In Teilnehmerkreisen war von einem sehr guten und offenen Gespräch die Rede. Merz habe deutlich gemacht, dass Europa weiter in seine eigene Sicherheit investieren werde. Auch das Thema Zölle sei von Merz angesprochen worden. Details wurden hier nicht genannt.
Ein Treffen von Vance und dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in München nicht zustande. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, es hätten sich in den Terminkalendern der beiden «keine Übereinstimmungen» finden lassen. (DPA)
Selenski: Schon Joe Biden war gegen Nato-Beitritt der Ukraine
Die jüngsten negativen Äusserungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen dessen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden.
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump hatten jüngst Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäussert. Dies sei ein unrealistisches Szenario und könne nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein, da Russland dies «niemals akzeptieren würde». Dagegen sieht etwa Grossbritannien die Ukraine auf einem «unumkehrbaren Weg» in die Nato.
Selenski sagte in München weiter, bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: «Das werden wir sehen.»
Selenski bemängelt europäische Verteidigung
Ohnehin sei die russische Armee derzeit den in Europa verfügbaren Soldaten von Ukraine und Nato noch immer personell weit überlegen, so Selenski. «Russland hat 220 Brigaden, echte Brigaden. Sie sind also heute doppelt so gross wie wir», sagte Selenski bezogen auf die nach seinen Worten 110 ukrainischen Brigaden. In Europa gebe es 82 weitere Brigaden. «Selbst zusammen sind wir nicht mit der russischen Armee vergleichbar.»
Angesichts der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten daher Mittel für eine Vergrösserung der ukrainischen Armee gefunden werden. «Und wir müssen auch Möglichkeiten finden, die Produktion und die Armee in Europa aufzustocken», sagte das ukrainische Staatsoberhaupt. (DPA)
DPA/aeg/nic/bor/sme
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