Maia Sandu schafft WiederwahlEin Sieg für Europa in Moldau
Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu gewinnt die Stichwahl und steht vor einer zweiten Amtszeit. Und das, obwohl Moskau in präzedenzloser Weise eingegriffen hatte.
- Maia Sandu wurde nach einem spannenden Wahlabend zur Präsidentin wiedergewählt.
- Auslandsmoldauerinnen und -moldauer gaben den entscheidenden Ausschlag für Sandus Sieg.
- Sandu berichtete von massiven Eingriffen aus Moskau während der Wahlprozesse.
- Die Wahlbeteiligung war mit 54 Prozent höher als in der ersten Runde.
Wieder war es eine Zitterpartie, und wieder hat sie es knapp geschafft: Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau von der Partei PAS, gelang die Wiederwahl, nachdem sie 2020 bereits in das höchste Amt im Staat gewählt worden war. Am Ende eines aufreibenden Wahlabends gaben letztlich die Stimmen der etwa 800’000 Auslandsmoldauerinnen und -moldauer den Ausschlag: Sandu siegte mit rund 55 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gegen den Herausforderer Alexandr Stoianoglo.
Spät am Abend trat die 52-Jährige vor die Kameras und sagte, ihr Sieg sei ein Sieg für das ganze Land. Sie dankte auch ihren im Ausland lebenden Landsleuten; diese hätten Moldau «gerettet». Auf dem Weg in eine würdige Zukunft habe aber niemand verloren. Sandu hatte Stoianoglo im Wahlkampf «Moskaus Mann» genannt, weil die Sozialisten in der früheren Sowjetrepublik traditionell Moskau-freundlich sind – und weil Moskau in diese Präsidentschaftswahl in präzedenzloser Weise eingegriffen hatte. «Feindliche Kräfte und kriminelle Gruppen», so Sandu am Sonntagabend, hätten versucht, das Ergebnis mit «schmutzigem Geld und Stimmenkauf zu drehen». Das sei in einer Massivität geschehen, wie Europa es noch nicht erlebt habe.
Unerwartet klarer Vorsprung
Stoianoglo ist ein ehemaliger Generalstaatsanwalt des kleinen, osteuropäischen Landes; er war wegen Korruptionsvorwürfen entlassen worden, hatte jedoch einen Prozess in eigener Sache in Teilen gewonnen. Er hat den Vorwurf, vom Kreml unterstützt zu werden, stets zurückgewiesen.
Im ersten Wahlgang war Sandu auf 42, Stoianoglo auf 26 Prozent der Stimmen gekommen. Danach hatten fast alle anderen Kandidaten, die vorwiegend russlandfreundlichen Gruppierungen angehörten, zu seiner Wahl aufgerufen. Der Ausgang der Stichwahl war daher im Vorfeld als schwer vorhersagbar bezeichnet worden; letztlich ist der Vorsprung Sandus nun unerwartet klar.
Massive Interventionen aus Moskau
Wie schon vor dem ersten Wahlgang waren auch diesmal massive Interventionen aus Moskau beobachtet worden. Die Behörden teilten mit, sie ermittelten wegen «organisierter Transporte» von in Russland lebenden Moldauern nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei, um dort die Teilnahme an der Stichwahl in Konsulaten oder Botschaften zu ermöglichen.
Zudem wurden am Sonntag in einigen Wahllokalen im Ausland Bombendrohungen gemeldet, die sich als falscher Alarm erwiesen, aber die Stimmabgabe offenbar verlangsamen sollten. Hinzu kamen Cyberattacken. Die Zentrale Wahlkommission (CEC) in der Republik Moldau wurde am Wahltag von einem Cyberangriff getroffen, wodurch die Funktionsfähigkeit der Systeme zeitweilig beeinträchtigt wurde.
«Ein regelrechter hybrider Krieg»
Auch aus der Separatistenregion Transnistrien an der ukrainischen Grenze, die von prorussischen Kräften regiert wird, waren ungewöhnlich viele Wählerinnen und Wähler über den Dnjestr zur Stimmabgabe gefahren. Fotos von Autoschlangen auf Brücken über den Fluss schienen zu belegen, dass die Bewohner Transnistriens in Gang gesetzt wurden, um gegen die proeuropäische Kandidatin zu stimmen. Die frühere Regierungschefin Natalia Gavriliţa sagte nach Wahlschluss in einer ersten Reaktion, ihr Land habe soeben «keine Wahl, sondern einen regelrechten hybriden Krieg» erlebt.
Schon im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahl war von den Behörden massiver Stimmenkauf aufgedeckt worden. Unter anderem Aktivisten des moldauischen Oligarchen Ilan Șor hatten über eine russische Staatsbank umgerechnet mehr als 30 Millionen Euro ins Land geschleust. Das Geld wurde über eine Telefon-App angewiesen und sollte dazu dienen, sowohl die Stimmabgabe für prorussische Kandidaten selbst zu bezahlen als auch Wähler gegen Sandu zu mobilisieren.
Präsidentin Sandu rief ihre Landsleute noch am Wahltag dazu auf, gegen diese «Betrüger» aktiv zu werden. Ihre Mitbürger sollten dafür sorgen, «dass das Land vorankommt und vor Bösem beschützt wird». Im Vorfeld der Stichwahl war der Kampf gegen Wahlmanipulation und Desinformation verstärkt worden. Die Polizei warnte die Menschen auch mit Lautsprecherdurchsagen in Supermärkten und mittels Handynachrichten davor, sich ihre Stimme abkaufen zu lassen. Laut Polizei gab es «massive» Versuche, Wählerinnen und Wähler durch Telefonanrufe und E-Mails zu beeinflussen. Sogar Todesdrohungen sollen kursiert haben.
Die Wahlbeteiligung lag mit 54 Prozent der Stimmen diesmal dennoch höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen.
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