Präsidentschaftswahl und EU-ReferendumMoldau ist ein leichtes Opfer für russische Manipulation
Das Resultat des moldauischen Urnengangs spiegelt die Zerrissenheit des Landes zwischen Ost und West. Und auch die Versäumnisse von Staatschefin Maia Sandu.
Als Maia Sandu, die moldauische Staatschefin, verkündete, sie wolle parallel zur Präsidentschaftswahl ein EU-Referendum abhalten, gab es warnende Stimmen, die das für keine gute Idee hielten. Sie selbst war und ist populär, ihre Wiederwahl schien ungefährdet. Und tatsächlich liegt sie nun mit einem Anteil von mehr als 40 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang vorn.
Das Referendum über die Verankerung des EU-Eintritts in der moldauischen Verfassung jedoch galt als Risiko in der ehemaligen Sowjetrepublik, die zwar seit 30 Jahren unabhängig ist, aber immer noch viele Moskau-Fans hat. Das extrem knappe Ergebnis, in dem das Ja nun letztlich an ein paar Hundert Stimmen hängt, ist der Beweis dafür.
Die Regionalwahlen im vergangenen Sommer hatten dem Land bereits recht schwache Ergebnisse für die Regierungspartei von Sandu und ein gutes Abschneiden von prorussischen, aus Moskau gesteuerten und finanzierten Parteien beschert. Ein EU-Referendum, sagten daher die Skeptiker, werde eine Flut an Desinformation über das Land bringen und damit eher polarisieren, als für Europa zu mobilisieren. Sie haben recht behalten.
Das ist erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Polizei, Medien und moldauische wie westliche Geheimdienste hatten in den vergangenen Monaten aufgedeckt, wie schamlos und aggressiv antieuropäische und russische Kräfte im Land kooperierten, wie die Propaganda das Ansehen des Staates und der Regierung untergrub, wie der russische Krieg gegen die Ukraine benutzt wurde, um Moskau zur Friedensmacht umzudeuten. Die Regierung selbst war immer weniger in der Lage, das zu unterbinden, allen polizeilichen Ermittlungen, Sanktionen, Medienverboten und Schliessungen von Social-Media-Kanälen zum Trotz.
Schwacher Staat, korrupte Justiz
Es war ein Scheitern mit Ansage. Der Krieg, den Moskau gegen den Westen führt, wird, leicht verharmlosend, «hybrid» genannt – eine Zuschreibung, in der immer eine Andeutung von Uneindeutigkeit oder Unübersichtlichkeit mitschwingt. Als seien Brandstiftung, Sabotage, Wahlfälschung, Politiker- und Medienkauf, Kampfjets im europäischen Luftraum, Ölschmuggel, ja sogar Mord nicht ganz eindeutig Angriffe auf die Verfasstheit westlicher Demokratien und des internationalen Regelwerks. Moldau ist in dieser Hinsicht ein leichtes Opfer, weil der Staat selbst so schwach und die Justiz korrupt ist.
Aber: Das Referendum wäre nicht nur wegen Moskaus Würgegriff fast gescheitert. Dafür sind, zumindest zum Teil, auch die Präsidentin und ihr Apparat mitverantwortlich. Denn die ausgebliebenen Reformen im Justizbereich, der schwache Rechtsstaat, die fehlende politische Auseinandersetzung darüber, ob die Regierung einen guten Job macht, sie trugen zur Skepsis gegenüber Sandu und ihrem Westkurs bei. Gerettet haben sie letztlich die Ausland-Moldauer, die, meist mit rumänischem Pass, längst im Westen leben und arbeiten und wissen, welche Vorteile die EU bietet. Gerettet hat sie die gebildete Jugend, die nach Westen will.
Im nächsten Jahr stehen Parlamentswahlen an. Die Warner, die schon daran zweifelten, dass das EU-Referendum eine sichere Bank sein würde, warnen nun auch massiv vor dem nächsten Urnengang. Bis dahin haben Moskau und seine moldauischen Marionetten viel Zeit, die Gesellschaft weiter zu unterwandern. Kredite aus Brüssel und das Beschwören besserer Zeiten werden nicht ausreichen, um das zu verhindern. Die Arbeit für Europa fängt zu Hause, in Moldau, an.
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