Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben sich in einem Referendum mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung festzuschreiben. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verassung festzuschreiben. Das waren 751’235 Ja-Stimmen gegen 737’639 Nein-Stimmen (49,54 Prozent).

Laut moldauischen Medien stimmten die Menschen in der Mehrheit der Regionen im Land gegen die Verfassungsänderung. Den Ausschlag in die andere Richtung gaben die Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben – vor allem in der EU. Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu dankte der Diaspora, die die Abstimmung gerettet habe.

Moldau mit 2,5 Millionen Einwohnern ist zwischen dem Westen und Russland traditionell hin- und hergerissen. Das verarmte Agrarland, gelegen zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine, ist ein EU-Beitrittskandidat. Die 52 Jahre alte Sandu, die auch die Präsidentenwahl im ersten Wahlgang gewann, hatte mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet. Sie ging nach Meinung von Beobachtern nicht gestärkt aus dem Wahlsonntag hervor.

Sandu kam bei der zeitgleich abgehaltenen Präsidentenwahl unter den insgesamt elf Kandidaten zwar als erste durch Ziel, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss deshalb in zwei Wochen in eine Stichwahl. Sandu bat um die Stimmen jener Wähler, die für einen der vier anderen proeuropäischen Kandidaten gestimmt hätten.

EU wirft Russland «beispiellose Einflussnahme» vor

Die EU hat Russland eine «beispiellose Einflussnahme» auf die Präsidentschaftswahl in Moldau sowie auf das Referendum zum angestrebten EU-Beitritt des Landes vorgeworfen. Der Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sprach am Montag in Brüssel von einer gezielten russischen Kampagne zur «Einschüchterung» und «Einmischung» in dem südosteuropäischen Land.

Bereits Monate vor der Volksabstimmung und der Präsidentschaftswahl in dem Nachbarland der Ukraine seien Moldaus Wähler nach EU-Informationen «massiver Propaganda aus Russland und von russischen Stellvertretern» ausgesetzt gewesen, sagte Stano. So habe es in der Vergangenheit Vorwürfe des versuchten Stimmenkaufs gegeben. Eine abschliessende Bewertung wolle die EU später vorlegen.

DPA/AFP/oli

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