Verteidigungsgipfel in BrüsselWie die EU sich zwischen Putin und Trump behaupten will
Die EU-Staaten tun sich schwer, Geld für mehr Verteidigung aufzutreiben. Immerhin hat Brüssel eine Antwort auf Donald Trumps Handelskrieg.
Ungemütlicher geht kaum: Im Osten kämpft sich Wladimir Putin in der Ukraine mit seinen Truppen Meter um Meter vor und könnte in drei bis fünf Jahren zum Beispiel die baltischen Staaten ins Visier nehmen. Aus dem Westen droht der transatlantische Verbündete nicht mit Waffen, dafür mit Zöllen. Die Lage ist ernst, das statuiert auch der neue EU-Rats-Präsident António Costa, der die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Montag erstmals zu einer Klausurtagung eingeladen hat. Das Thema: Europas Verteidigung und die transatlantischen Beziehungen nach dem Comeback von Donald Trump. Konkret also die Antwort auf Putins imperialen Krieg und der drohende Handelskrieg mit den USA.
Europa droht sich zwischen zwei Fronten wiederzufinden. Noch sei Europa nicht verloren, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk. Und sprach von einem «grausamen Paradox», dass ausgerechnet jetzt ein Konflikt unter Verbündeten drohe. Und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem Europa mit Russlands Aggression und Chinas wirtschaftlicher Expansion konfrontiert sei. Es müsse alles getan werden, um diesen «dummen und absolut unnötigen Handelskrieg» zu stoppen. Deutlicher noch der Luxemburger Luc Frieden: Wenn Donald Trump einen Handelskrieg wolle, werde er ihn bekommen.
Wieder Strafzölle auf Whiskey?
Immerhin, wenn es um Handelskonflikte geht, ist die EU recht gut gerüstet. In Donald Trumps erster Amtszeit reagierte Brüssel auf amerikanische Abgaben mit Strafzöllen auf beliebte Produkte wie Whiskey von Jack Daniels oder Motorräder der Marke Harley-Davidson. Auch jetzt sind mögliche Gegenmassnahmen vorbereitet. Doch wenn zwei Verbündete sich streiten, können sich Chinas Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin freuen.
Denn wenn es um Russlands imperiale Pläne geht, ist Europa deutlich schlechter aufgestellt und vor allem ohne amerikanischen Schutzschirm auf ziemlich verlorenem Posten. Die Nachricht ist bisher nicht überall angekommen. Die europäischen Mitglieder in der Nato müssen in Zukunft deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Nicht nur wegen Donald Trump. Aber auch, weil es dem Mann im Weissen Haus einfallen könnte, den amerikanischen Schutzschirm einzuklappen. Oder über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Wladimir Putin einen Deal auch auf Kosten aller Europäer abzuschliessen.
Einige glaubten sich noch immer in Friedenszeiten, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen: «Putin bedroht nicht nur die Ukraine, sondern uns alle.» Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Und den Konflikt einfach einzufrieren, sei eine gefährliche Option. So lasse der Westen Russland nur mehr Zeit, Mittel und Soldaten zu mobilisieren, um in ein paar Jahren ein anderes Land anzugreifen.
An Warnungen mangelt es nicht, doch hat Europa die Kraft, sich gegen ein imperiales Russland und womöglich ohne amerikanische Hilfe zu behaupten? In Paris oder Rom fehlt das Geld für massiv mehr Verteidigungsausgaben, Deutschland und die Niederlande sind gegen Eurobonds, um gemeinsame Rüstungsprojekte wie ein System zur Raketenabwehr zu finanzieren. Die Forderung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, beim Verteidigungsgipfel auch dabei, wirkt da wie zusätzlicher Sprengstoff für das Bündnis: Wenn Geld für Verteidigung fehle, müssten die EU-Staaten eben bei den Sozialausgaben sparen.
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