Knatsch um Albanien-LagerGiorgia Meloni macht Asylpolitik auf dem Rücken der Migranten
Italiens Regierungschefin kommt mit ihrer kontroversen Flüchtlingspolitik nicht an der Justiz vorbei. Jetzt könnte sie diese entmachten.
Giorgia Meloni nimmt für sich in Anspruch, den innovativsten Ansatz in der europäischen Migrationspolitik gefunden zu haben. Die italienische Ministerpräsidentin hat ein vermeintlich elegantes Modell entwickelt: In zwei nagelneuen Lagern in Albanien, die der italienischen Hoheit unterstehen, will Meloni auf See abgefangene Migranten aburteilen lassen und sie in sogenannte sichere Herkunftsländer zurückschicken, ohne dass sie Italien je betreten.
Ein gewaltiges Projekt, nicht nur die Bauarbeiten waren teuer, auch die Folgekosten sind immens, die Regierung selbst nennt einen Betrag von 650 Millionen Euro auf fünf Jahre. Der Organisationsaufwand ist enorm: Lagerpersonal, Polizei, Juristen, alle müssen über die Adria an- und abreisen – nur dass das alles bisher nicht funktioniert hat.
Die Rechtsaussen-Koalition in Italien tobt
Monatelang haben die Lager bisher leer gestanden. Dreimal hat Meloni Seeflüchtlinge nach Albanien bringen lassen, dreimal legten sich italienische Gerichte quer: Die von der Regierung benannten sicheren Herkunftsländer genügten nicht europäischem Recht, alle Lagerinsassen mussten nach Italien überführt werden, zuletzt an diesem Wochenende. Die Rechtsaussen-Koalition in Rom tobt, sieht politische Einflussnahme angeblich linksgerichteter Richter. Laut Berichten erwägt die Ministerpräsidentin jetzt, dem Berufungsgericht in Rom per Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.
In der EU wurde Melonis Drittstaatenlösung zunächst positiv aufgenommen. Dabei handelt es sich bei näherer Betrachtung um einen weiteren untauglichen Versuch. Stattdessen braucht es viele Gespräche, Absprachen, Verbesserungen im Behördenablauf, europaweite Lösungen, Hilfe für die Herkunftsstaaten, damit Fluchtgründe entfallen. Solange das nicht geschieht, werden die politischen Machtspiele weiter auf dem Rücken verzweifelter Menschen ausgetragen.
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