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Milliardenbusse für Binance
Das steckt hinter dem historischen Schlag gegen die Kryptobörse

epa10988575 US Attorney General Merrick Garland (L), US Treasury Secretary Janet Yellen (C) and Deputy Attorney General Lisa Monaco (R) participate in a news conference to announce significant cryptocurrency enforcement actions, at the Justice Department in Washington, DC, USA, 21 November 2023. The US Justice Department announced Changpeng Zhao pleaded guilty and agreed to pay four billion USD for failing to maintain an effective anti-money laundering program as CEO of the largest virtual currency exchange Binance Holdings Limited (Binance). In addition, the US Treasury Department announced the largest settlements in history with Binance for violations of anti-money laundering and sanctions laws. This is the largest penalty on a money services company in the history of the United States, according to the Justice Department.  EPA/MICHAEL REYNOLDS
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Was ist passiert?

Die weltweit grösste Kryptobörse Binance gestand gegenüber den US-Behörden ein, die Gesetze missachtet zu haben, und stimmte einer Geldbusse in der Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Dollar zu. Gleichzeitig bekannte sich Binance-Gründer Changpeng Zhao – meist einfach CZ genannt – schuldig, gegen Geldwäschegesetze in den USA verstossen zu haben.

CZ ist einer der wichtigsten Vordenker der Kryptoszene. Nach dem Schuldspruch gegen seinen ehemaligen Kontrahenten Sam Bankman-Fried vor wenigen Wochen sind damit zwei der wichtigsten Köpfe der Kryptoszene von der US-Justiz zur Rechenschaft gezogen worden. 

US-Finanzministerin Janet Yellen war kein Superlativ zu gross, um das Verfahren der US-Justiz gegen CZ und Binance zu beschreiben. Sie sagte: «Wir sind heute hier, um die historische Aktion des Finanzministeriums – die grösste Vollstreckungsaktion in der Geschichte des Finanzministeriums – gegen Binance, die weltweit grösste virtuelle Währungsbörse, bekannt zu geben, da diese konsequent und in ungeheuerlicher Weise gegen die US-Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionen verstossen hat.»

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CZ muss nun bei Binance abtreten. «Zugegeben, es war nicht leicht, emotional loszulassen», schreibt er in einem Beitrag auf X, vormals Twitter. Und weiter: «Aber ich weiss, dass es der richtige Schritt ist. Ich habe Fehler gemacht und muss die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist das Beste für unsere Community, für Binance und für mich selbst.»

Zhao zahlt eine Strafe über 50 Millionen Dollar. Zudem drohen ihm laut dem US-Justizministerium bis zu 18 Monate Haft, er bleibt aber auf freiem Fuss. Dafür hinterlegte er eine Kaution in der Höhe von 175 Millionen Dollar. Sein persönliches Schicksal entscheidet sich an einer Anhörung am 23. Februar 2024.

Was wird Binance und CZ genau vorgeworfen?

Laut dem US-Justizministerium hat es Binance «illegalen Akteuren» ermöglicht, ungehindert Geschäfte in Kryptowährungen abzuwickeln. Es geht dabei um Machenschaften von Kindesmissbrauch über Drogenhandel bis hin zu Terrorismus – und zwar in mehr als 100’000 Fällen.

«Dazu gehören Transaktionen, die mit terroristischen Gruppen wie den Al-Qassam-Brigaden der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Jihad, al-Qaida und dem IS in Verbindung gebracht werden», heisst es in den Unterlagen. Binance verarbeitete diese Transaktionen, habe aber nie eine einzige Meldung über verdächtige Aktivitäten eingereicht. Weiterhin habe die Börse über 1,5 Millionen Transaktionen mit virtuellen Währungen zugelassen, die gegen die US-Sanktionen verstossen hätten.

Welche Rolle spielt die Schweiz im Binance-Verfahren?

In einem früheren Verfahren wurde bekannt, dass Binance auch die Schweiz für umstrittene Geschäfte nutzte. Diese liefen über das Unternehmen Sigma Chain AG mit Sitz in Zug, die Firma sei «direkt oder indirekt im Besitz von Zhao». In den Unterlagen hiess es zur Firma: «Sie hat sich am Eigenhandel in den verschiedenen Märkten von Binance beteiligt, einschliesslich demjenigen für digitale Vermögenswerte.» Die Handelstätigkeit der Firma sei aber gegenüber den US-Behörden nicht offengelegt worden.

Zhao war bei der Gründung von Sigma Chain 2019 als Verwaltungsratspräsident im Zuger Handelsregister eingetragen, wurde aber kurz darauf wieder gelöscht. Das Gründungskapital hat er damals in der Form von Bitcoin hinterlegt.

Und stürzt der Bitcoin jetzt ab?

Nein, die Kryptowährung Bitcoin brach gestern kurzzeitig ein, hat sich aber danach wieder erholt und steht heute im Plus. Sie setzt damit ihren Aufwärtstrend der vergangenen Wochen fort. Ein Bitcoin notiert derzeit bei über 32’000 Franken.

Welche Bedeutung kommt dem Verfahren zu?

Den Verfahren gegen Binance und Bankman-Fried kommt eine grosse Bedeutung zu. Sie werden in der Szene als Versuch gesehen, den Handel mit Kryptowährungen strengeren Regeln zu unterstellen und ähnlich zu behandeln wie die arrivierten Anbieter aus der Finanzbranche. Die Strafen gegen Binance, CZ und Bankman-Fried zeigen, dass der «Wilde Westen» und die damit verbundene Goldgräberstimmung in der Kryptoszene wohl vorbei ist. 

FILE - Binance CEO Changpeng Zhao answers a question during a Zoom meeting interview with The Associated Press on Nov. 16, 2021. Zhao the founder of Binance, the world’s largest cryptocurrency exchange, pleaded guilty Tuesday, Nov. 21, 2023, to a felony charge that he failed to take steps to prevent money laundering as the company agreed to pay more than $4 billion following an investigation by the U.S. government. (AP Photo/File)

Wie geht es mit Binance weiter?

Dass nun andere Kräfte in der Kryptoszene zum Zug kommen, zeigt sich auch an der Nachfolge von CZ – für ihn übernimmt Richard Teng. Bevor er zu Binance kam, war er Chef der Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen in Abu Dhabi. Er arbeitete auch für die Finanzaufsichtsbehörden in Singapur. 

CZ beschreibt ihn so: «Richard ist eine hoch qualifizierte Führungspersönlichkeit, und mit über drei Jahrzehnten Erfahrung im Bereich Finanzdienstleistungen und Regulierung wird er das Unternehmen durch die nächste Wachstumsphase führen.» Er werde sicherstellen, dass Binance die nächste Phase der Sicherheit, Transparenz, Compliance und des Wachstums erreiche.

Und was wird jetzt aus CZ?

CZ kündigt auf X an, dass er eine Pause machen wolle. «Ich habe in den letzten 6½ Jahren keinen einzigen Tag echte Pause gehabt.» Er wolle sich nun als Investor um vielversprechende Jungfirmen kümmern. «Ich kann mir nicht vorstellen, noch einmal als Firmenchef ein Start-up zu leiten.» Er sei glücklich darüber, dass es ihm einmal gelungen sei, eine Firma aufzubauen. Stattdessen wolle er als Mentor oder Coach für Führungskräfte arbeiten. «Ich kann ihnen zumindest sagen, was sie nicht tun sollten.»