Klagen gegen Bitcoin-Handelsplätze –

US-«Kriegserklärung» an digitale Währungen – und die Schweiz ist mittendrin

Die amerikanische Börsenaufsicht zieht gegen zwei der wichtigsten Kryptobörsen vor Gericht. Beide haben enge Verbindungen in unser Land.

Jorgos Brouzos

Publiziert: 07.06.2023, 19:31

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Die Kryptoszene ist in heller Aufregung. Mit einem Doppelschlag legt sich die US-Börsenaufsicht SEC mit zwei der weltweit wichtigsten Marktplätze für Kryptowährungen an. Am Montag reichte sie eine Klage gegen die weltgrösste Kryptobörse Binance ein. Am Dienstag folgte ein zweites Verfahren, diesmal gegen den Marktplatz Coinbase, den grössten Anbieter für den Kauf von Kryptoanlagen wie Bitcoin.

Die US-Behörden wollen die Kryptowährungen bändigen und greifen dazu gehäuft zu Klagen. SEC-Chef Gary Gensler sagte gegenüber dem US-Sender CNBC: «Wir brauchen nicht noch mehr digitale Währungen.» Denn: «Wir haben bereits digitale Währungen. Sie heissen Dollar, Euro oder Yen – sie sind alle digital.» Mit seinem Auftritt zur besten Sendezeit unterstrich Gensler seinen Ruf, ein erbitterter Feind der Kryptowährungen zu sein.

Coinbase und Binance kündigten sofort an, die Klagen anzufechten. Der milliardenschwere Binance-Gründer Changpeng Zhao, er wird meist einfach CZ genannt, schrieb auf Twitter: «Wenn du dich mit jedem streiten musst, bist du vielleicht derjenige, der schuld ist.»

Ähnlich tönt es bei Coinbase. «Wir fragten die SEC nach vernünftigen Kryptoregeln für Amerikaner. Stattdessen bekamen wir juristische Drohungen», schrieb Coinbase-Mitgründer Brian Armstrong in einer Stellungnahme. Auf Twitter doppelte er nach: «Die US-Börsenaufsicht SEC hat unser Unternehmen geprüft und uns die Erlaubnis erteilt, an die Börse zu gehen.» Dadurch habe sie das Geschäftsmodell quasi legitimiert.

Wie Changpeng Zhao ist auch Armstrong mit Kryptowährungen reich geworden. Sein Vermögen wird auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt.

Mit der Klage wird die Zukunft von Coinbase aber infrage gestellt: Die Coinbase-Aktie hat seit dem Börsengang mehr als 80 Prozent des Werts verloren. Nach Bekanntwerden der SEC-Klage brach sie gleich noch einmal um mehr als 10 Prozent ein. Gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte der US-Anwalt Ashok Ayyar: «Für Coinbase geht es in diesem Fall um Leben und Tod.»

Die Klagen werfen Wellen bis in die Schweiz. «Sie richten sich gegen die ganz grossen Anbieter und werden deshalb als Kriegserklärung an die Kryptoindustrie in den USA verstanden», sagt Michael Kunz, auf das Thema spezialisierter Anwalt bei der Kanzlei MME in Zürich. Das Problem sei, dass es in den USA keine klaren Regeln für den Handel mit Kryptowährungen gebe. Die Schweiz hingegen habe in den letzten Jahren verbindliche Regeln geschaffen.

Da der Gesetzgeber in den USA untätig geblieben sei, würden die US-Behörden nun versuchen, den Markt durch Klagen gegen verschiedene Anbieter zu regulieren, so Kunz. Da Coinbase in den USA als Finanzdienstleister lizenziert sei, komme insbesondere der Klage gegen Coinbase eine entscheidende Bedeutung zu.

Schweizer Firmen spielen zentrale Rolle

Zwar schlägt die Aufsicht praktisch gleichzeitig gegen zwei wichtige Aushängeschilder der Kryptoszene zu, doch unterscheiden sie sich deutlich: US-Aufsichtsbehörden verklagten Binance und seinen Gründer Changpeng Zhao, weil er die Anleger hinters Licht geführt haben soll. Diesen Vorwurf macht ihm bereits die US-Handelsaufsicht, die ebenfalls eine Klage gegen ihn eingereicht hat. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Dabei soll der Zuger Firma Sigma Chain eine entscheidende Rolle zukommen. In den Gerichtsunterlagen heisst es: «Insbesondere hat die Sigma Chain AG, ein Handelsunternehmen, das Zhao gehört und von ihm kontrolliert wird, mindestens von September 2019 bis Juni 2022 einen ‹Wash-Trading›-Handel betrieben, der das Handelsvolumen von Krypto-Wertpapieren auf der Binance-US-Plattform künstlich aufgebläht hat.»

Mit Wash-Trading ist gemeint, dass ein Investor gleichzeitig dasselbe Finanzinstrument kauft und verkauft – und damit den Kurs in die Höhe treibt. Dadurch sollen andere Investoren um ihr Geld gebracht worden sein.

Gegenüber Coinbase erhebt die Aufsicht aber andere Vorwürfe. Die Firma hat laut der US-Börsenaufsicht Transaktionsgebühren von Anlegern kassiert, ohne sie genügend vor den Risiken der spekulativen Handelsgeschäfte zu schützen. Auf diese Weise habe Coinbase Milliarden von Dollar verdient.

Konkret nennt die Klage dreizehn Kryptowährungen, die über Coinbase gehandelt werden können, die als Wertpapiere anzusehen seien und daher von der Börsenaufsicht überwacht werden müssen.

Schweizer Stiftungen stehen oft am Ursprung neuer Kryptowährungen. Die Stiftungsurkunde gibt einen freiheitlichen Touch.

Vier davon weisen einen engen Bezug zu einer Schweizer Stiftung auf. Bei den vier von der Börsenaufsicht in der Klage aufgeführten Währungen handelt es sich um Cardano, Solana, Near und ICP. Drei Stiftungen dahinter haben ihren Sitz in Zug, eine in Zürich. Die Vorwürfe der Aufsicht richten sich jedoch nicht gegen die Betreiber der Kryptowährungen, sondern gegen Coinbase, die den Handel mit ihnen ermöglichte.

Schweizer Stiftungen stehen oft am Ursprung einer neuen Kryptowährung. Die Schweiz geniesst im Ausland einen guten Ruf: Eine Stiftung vermittelt einen guten Zweck. Über die Stiftungsurkunde lässt sich ein in der Szene beliebter freiheitlicher Touch geben. Und es lässt sich leicht Geld von Anlegerinnen und Anlegern aus aller Welt einsammeln – auch wenn die Unternehmen, die die Währungen betreiben und damit gutes Geld verdienen, meist im Ausland sind.

«Die Auswahl der Vermögenswerte in der Coinbase-Klage ist meiner Meinung nach zufällig», sagt Michael Kunz. «Die SEC könnte diese Vermögenswerte ausgewählt haben, weil ihre Herausgeber spezielle Rückkaufprogramme gefördert haben, um sie zu verknappen – und damit bei den Kunden die Erwartung geweckt haben, dass ihr Wert steigt.»

Doch auch wenn die Währungen nicht direkt in den Rechtsstreit miteinbezogen sind, zeigen sich ihre Gründer solidarisch mit den angeklagten Handelsbörsen. So schrieb Cardano-Gründer Charles Hoskinson nach Bekanntwerden der Binance-Klage auf Twitter, dass die Börsenaufsicht die Zukunft der Kryptowährungen grundsätzlich infrage stelle. 

Nachdem die Klage gegen Coinbase öffentlich geworden war, doppelte er mit einer Videobotschaft nach. Der Titel: «Why we fight.» Auf Deutsch: Weshalb wir kämpfen.

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