Die Bundeskanzlei hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die Unterschriftensammlung zur «Initiative für eine Zukunft». Lanciert wurde das Volksbegehren von den Juso, unterstützt wird es von Vertreterinnen und Vertretern von SP und Grünen. Im Initiativkomitee Einsitz genommen hat beispielsweise die SP-Spitze mit Cédric Wermuth und Mattea Meyer. Offiziell vorgestellt werden soll die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» am Mittwoch bei Burgdorf BE.

Gemäss dem im Bundesblatt publizierten Initiativtext soll der Bund künftig eine Zukunftssteuer erheben, nämlich auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen. Der Freibetrag beträgt demnach einmalig 50 Millionen Franken und wird der Teuerung angepasst.

Der Bund und die Kantone müssen den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft verwenden, wie es weiter heisst. Insbesondere gehe es um Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnens und öffentliche Dienstleistungen.

Die Kompetenz der Kantone, zusätzlich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bliebe gemäss Initiativtext unberührt.

Die Initianten und Initiantinnen haben bis am 16. Februar 2024 Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

SDA/aru

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