Die Schweiz als Vorbild

Bundesrat Ueli Maurer hat das Wort. Der Finanzminsiter sagt, dass die Schweiz sich in dieser Krise vorbildlich verhalten habe, er müsse ständig Anfragen aus dem Ausland beantworten, wie das die Schweiz mit den Krediten überhaupt mache. «Die Schweiz ist das einzige Land, dass es fertig gebracht hat, nicht nur grosse Kredite zu sprechen, sondern das Geld auch sofort an die Front zu bringen.»

Ab Anfang Mai soll Tennis- und Golfspielen wieder möglich sein

Bereits ab Anfang Mai sollen Sportaktivitäten ohne Körperkontakt wie Tennis oder Golf wieder stattfinden können, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Die grosse Bedeutung des Sports für die psychische und physische Gesundheit sei unbestritten, sagt Amherd. Das Bedürfnis nach einer raschen Umsetzung einer Exit-Strategie Sport sei sowohl in der Bevölkerung, als auch bei den Sportverbänden und Profiligen gross, sagt Amherd.

Es soll deshalb ermöglicht werden, dass Sportaktivitäten, in denen Körperkontakte vermieden und die Hygienevorschriften sowie das Social Distancing eingehalten werden können, bereits ab Anfang Mai wieder stattfinden können.

Ausserdem sei der professionelle Sport mit seinen nationalen Ligen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Seit Anfang April arbeite eine Arbeitsgruppe mit Fachexperten, Vertretern der Kantone und der Gemeinden, des Bundesamtes für Sport und des VBS daran, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Bis Ende April werde das VBS dem Bundesrat eine entsprechende Änderung der Covid-Verordnung beantragen.

100 Millionen Masken beschafft

Amherd bemerkt zu den Masken: «Die Armeeapotheke hat bis heute 21 Millionen Hygienemasken an die Kantone verteilt. Die aktuellen Bestände umfassen 18 Millionen Hygiene- und 1,2 Millionen FFP2-Masken. Diese Bestände werden weiter laufend ausgebaut. Insgesamt haben wir über 100 Millionen Masken beschafft. Geliefert wurden aber noch nicht alle.» Amherd erwartet morgen wieder Lieferungen im Umfang von 20 Millionen Masken, nächste Woche gar 40 Millionen. Die Faktoren Liefergeschwindigkeit, Preis, Lieferort und Qualität seien für den Bund besonders wichtig, so Amherd.

Amherd: Armee drängt sich nicht auf

VBS-Chefin Viola Amherd sagt: «Die Armee drängt sich nicht auf. Sie ist aber da, wenn man sie braucht.» Die Armee werde dort eingesetzt, wo man sie brauche. «Wir können uns teilweise zurückziehen. Wir müssen aber auch für den Fall der Fälle wieder bereit sein.» Die Walliserin bedankt sich bei allen Angehörigen der Armee.

Armeeangehörige für den Assistenzdienst, dessen Dauer über den für das laufende Jahr vorgesehenen Ausbildungsdienst hinausgehe, erhalten gemäss der VBS-Chefin den vollen Erwerb. Die Diensttage würden in der Länge von maximal zwei Wiederholungskursen angerechnet.

Langsam vorantasten

Berset sagt weiter, dass man nun in dieser Phase sich langsam vorantaste. Man müsse vorsichtig bleiben, dass der Trend positiv bleibe. «Wir möchten gerne im Sommer eine lockere Zeit haben. Das scheint nicht unmöglich, wenn wir die Fälle weiterhin reduzieren können. Wir müssen aber diszipliniert bleiben.» Man wolle auch die zweite Phase gut meistern.

Masken

Zu den Masken: «Es wird keine allgemeine Maskentragepflicht geben. Wir stützen uns auf die Empfehlungen von nationalen und internationalen Experten.»

Berset weiter: «Die Masken können nicht die wichtigen Massnahmen mit dem Abstand und dem Händewaschen ersetzen. Es sind einfach weitere Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung.»

Deutschland geht in Sachen Masken einen anderen Weg als die Schweiz

Maskenpflicht kommt überall in Deutschland

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus müssen sich die Menschen in allen deutschen Bundesländern auf das Tragen von Masken einstellen.

Am Mittwoch kündigte mit dem norddeutschen Bremen auch das letzte Bundesland eine Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an: Sie solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit. Eine Tragepflicht soll in allen 16 Bundesländern im öffentlichen Nahverkehr und mit wenigen Ausnahmen auch beim Einkaufen gelten.

Ausschliesslich in der deutschen Hauptstadt Berlin sowie dem umgebenden Bundesland Brandenburg – ausserhalb seiner Landeshauptstadt Potsdam – ist ein Mund-Nasen-Schutz ab Montag nur im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend. Beim Besuch von Läden wird er den Bürgern lediglich «dringend empfohlen».

Schutzkonzepte

Berset sagt weiter: «Wir werden eine Sache gegenüber letzter Woche zurücknehmen. Die Sortimentsbeschränkungen bleiben nun doch bestehen und werden nicht sofort aufgehoben.»

Am 11. Mai werde die obligatorische Schule wieder beginnen. Bis zum 29. April werde man sich Gedanken machen, wie man das mit dem Sport und den Restaurants machen müsse, auch mit den Grossveranstaltungen. Man habe viel zu tun, erklärt Berset.

«Am 8. Juni kommt die nächste Etappe. Darüber hinaus werden wir nicht planen. Wir nehmen die Realität sehr ernst. Wir haben es bisher gut bewältigt. Wir müssen auch schauen, wie die Resultate aussehen. Die Öffnung wird von Schutzkonzepten begleitet, um so das Personal und die Kunden zu schützen. Das wird von den Branchen selbst erarbeitet, das heisst, wir machen es mit den Branchenverbänden zusammen oder wir begleiten sie.»

Die Medienkonferenz beginnt

Alain Berset beginnt. «Wir wissen heute, dass die Lage nach wie vor heikel ist. Wir treten langsam in die Übergangsphase ein. Aber wir dürfen die Gesundheitslage nicht ausser acht lassen. Die Grundregeln bleiben weiterhin gültig: Abstand halten, Hände waschen. Wir müssen bescheiden bleiben.»

Bund liefert Masken an Migros, Coop & Co.

Der Bundesrat lockert in den nächsten Wochen schrittweise die Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus.

Unsere Umfrage hat ergeben: Schweizer wollen Maskenpflicht – und acht weitere Erkenntnisse aus dem Lockdown

Wie sich die Schweizer Bevölkerung die Zeit nach dem Lockdown vorstellt, zeigt eine Tamedia-Umfrage. Die wichtigsten Resultate.

Einkauf und Verteilung von Masken

Der Bundesrat macht klar:

Sortimentsbeschränkungen im Detailhandel bleiben bestehen

Der Bundesrat hat entschieden, dass die bestehenden Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden weiterhin gelten. Er kommt damit auf seinen Entscheid vom 16. April zurück, die Sortimentsbeschränkungen etwas zu lockern.

Im Zuge der Exit-Strategie hatte er beschlossen, dass ab dem 27. April Güter des
täglichen Bedarfs und weitere Güter verkauft werden dürfen, wenn sie sich auf der
Verkaufsfläche der Lebensmittelläden befinden. Dieser Entscheid hat viele Fragen aufgeworfen, unter anderem in der Umsetzung bei grossen Detailhändlern und in der
Ungleichbehandlung gegenüber den Fachgeschäften. Diese werden voraussichtlich am
11. Mai wieder öffnen können.

Soldaten können Coronavirus-Einsatz jetzt doch als WK anrechnen

Soldaten, die im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie im Einsatz stehen, können sich nun doch mehr als einen Wiederholungskurs anrechnen lassen. Die Finanzierung des Armeeeinsatzes dürfte gemäss Bundesrat über das reguläre Armeebudget erfolgen.

Bisher hatte der Bundesrat lediglich die Anrechnung der Dauer eines ordentlichen Wiederholungskurses von 19 Tagen bewilligt. Doch «angesichts der besonderen Belastungen», denen die Truppe im laufenden Einsatz ausgesetzt sei, habe der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, dass der Einsatz im Assistenzdienst als Wiederholungskurs gelte.

Wenn also Armeeangehörige im Kampf gegen das Coronavirus mehr Diensttage absolvierten, so werde ihnen maximal ein Wiederholungskurs darüber hinaus angerechnet, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesbeschlusses. Diese Regelung solle aber nicht automatisch für künftige Einsätze gelten.

Armeeangehörige sollen bei ihrem Einsatz auch den vollen Lohn erhalten. Die Differenz zwischen der Entschädigung aus der Erwerbsersatzordnung und dem regulären Lohn werde vom Bund übernommen. Diese Regelung gelte rückwirkend ab dem 6. März.

Noch 115 sanitäre Einsätze

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 6. März könnten bis Ende Juni 8000 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der zivilen Behörden eingesetzt werden. 5000 Armeeangehörige wurden aufgeboten, davon 3800 im Sanitätsdienst, 750 im Grenzwachkorps und der Rest in Stabsdiensten des Bundes.

Nur ein Teil dieser Truppe ist aber tatsächlich im Einsatz. Zur Zeit sind nach Armeeangaben noch 115 sanitäre Einsätze am Laufen. Die Einsätze erfolgen auf Gesuche der Kantone oder Behörden. Aus sämtlichen Kantonen gingen Gesuche ein.

Werden mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch zuhanden des Parlaments den Entwurf eines Bundesbeschlusses und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Das Parlament befasst sich in der ausserordentlichen Session, die am 4. Mai beginnt, mit dem Assistenzdienst.

Kosten nicht bekannt

Die Höhe der erwarteten Kosten dieses Einsatzes könne zur Zeit noch nicht beziffert werden, teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit. Diese hingen insbesondere davon ab, wie viele Armeeangehörige im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie noch aufgeboten werden müsste und wir lange ihr Einsatz am Ende dauere.

Doch in seiner Botschaft geht der Bundesrat davon aus, dass die Kosten des Einsatzes voraussichtlich innerhalb des bewilligten Budget des VBS aufgefangen werden können. Ansonsten würde das VBS einen Nachtragskredit beantragen.

Unterstützung von Start-ups mit Bürgschaften

Der Bundesrat will
Start-ups vor einer Insolvenz infolge der Coronavirus-Pandemie
schützen. Der Bund will die Möglichkeit zur Bürgschaft für
kleine und mittelgrosse Untenehmen ausweiten und für 65 Prozent
eines Hilfskredits einstehen. Für die restlichen 35 Prozent
sollen die Kantone bürgen. Umgesetzt werden soll das Paket bis
zum 30. April. «Die bisherigen Massnahmen des Bundesrats trugen
den spezifischen Geschäftsmodellen von Start-ups nur bedingt
Rechnung», erklärt die Regierung. «Sie konnten
bisher nur eingeschränkt oder gar nicht auf bestehende
Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen.»

Die Coronavirus-Krise bringt kleinere Biotechnologiefirmen
in Finanznöte, weil Investorengelder ausbleiben.
Viele Start-ups haben bislang keinen Zugang zu den von der
Regierung bereitgestellten milliardenschweren
Überbrückungskrediten, weil diese an Umsatz gekoppelt sind und
diese Firmen keine Erlöse erzielten.