Brief an KantonsregierungenKantone sollen liefern – so will die FDP auf die Mindeststeuer reagieren
Aus Sorge vor der geplanten globalen Mindeststeuer fordert die FDP die Kantone auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu schützen. So soll ein eigener Steuerfuss für KMU geschaffen werden.
In zwei Wochen stimmt die Schweiz mit der 99-Prozent-Initiative über eine Steuervorlage ab. Noch während der Abstimmungskampf läuft, macht die FDP eine neue Baustelle auf: Anders als die Juso will die FDP selbstredend nicht die Steuern erhöhen, sondern senken. Das Ziel: Unternehmen entlasten.
Ein Teil dieser Kampagne ist ein Brief, den 14 Kantonsregierungen in diesen Tagen erhalten werden. Der Absender: kantonale FDP-Parteien. Darin stellen sie konkrete Forderungen auf, wie die Schweiz auf die Pläne einer globalen Mindeststeuer reagieren soll.
Denn international werden derzeit Pläne gewälzt, eine weltweit geltende 15-prozentige Mindeststeuer für grosse Unternehmen einzuführen. Damit soll der als schädlich empfundene Wettbewerb um immer tiefere Gewinnsteuern und Steuerschlupflöcher beendet werden.
Betroffen wäre davon auch die Schweiz. Wie genau eine solche Regelung umgesetzt werden kann, wann sie eingeführt wird: Das steht noch in den Sternen. Doch das Thema macht die Wirtschaft bereits nervös. Denn es drohen höhere Steuern für Unternehmen. Das löst die Sorge aus, die Schweiz könnte als Standort weniger attraktiv sein.
Daher soll die Schweiz schon jetzt Gegenmassnahmen aufgleisen, meint die FDP. «Wir wollen heute schon den Weg ebnen, damit wir von einer allfälligen Einführung einer Mindeststeuer nicht überrascht werden», sagt Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP des Kantons Zürich. «Es geht auch darum, den Unternehmen zu zeigen: Schaut, die Schweiz setzt sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen ein.»
«Die Schweiz muss bereit sein.»
Konkret stellt die FDP sechs Massnahmen in den Raum, um auf diese Steuerpläne zu reagieren. Die Vorschläge enthalten bekannte Forderungen wie die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Liberalen bringen aber auch einige neue Ideen.
Zum Beispiel wenn es darum geht, auf welcher Berechnungsgrundlage die Mindeststeuer von 15 Prozent erhoben werden soll. Der FDP schwebt vor, dass Firmen die Sozialversicherungsbeiträge auf die Mindeststeuer anrechnen können. Die Idee dahinter: Würde dies gemacht, müssten die Steuersätze nicht erhöht werden, um dem internationalen Standard zu genügen. Sprich, die heimischen Unternehmen müssten keinen Franken mehr bezahlen. Ob diese Lösung allerdings international akzeptiert wird, ist offen.
Erste Säule soll als Steuer gelten
Eine weitere Forderung der FDP: KMU sollen künftig anders besteuert werden können als grosse Firmen. Auf internationaler Ebene ist derzeit ein Umsatz von 750 Millionen Euro im Gespräch, ab dem der neue Steuersatz von 15 Prozent gelten soll. «Es ist zwar unschön, dass nicht alle die gleichen Steuersätze hätten. Aber es ist aus der Not geboren. Denn global stehen ja nur die grossen Konzerne im Fokus. Da sollten wir die KMU nicht auch belasten», erklärt Boesch.
Ein Punkt, den die FDP ebenso ein weiteres Mal angeht: Die Stempelabgaben sollen fallen. Gerade hat das Parlament aber dieser Überlegung eine Absage erteilt. Warum also die neuerliche Forderung? «Es ist wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig diese Diskussion um die Stempelabgaben ist. Wenn das internationale Umfeld schlechter wird, dann muss auch die Stempelabgabe wieder auf die Traktandenliste kommen», sagt Boesch.
Unterstützt wird das Steuer-Powerplay der kantonalen Ableger von der nationalen FDP. Sie setzt in der seit Montag laufenden Session des Parlaments einen klaren Fokus bei der steuerlichen Entlastung von Firmen. So wird zum Beispiel die Abschaffung der Verrechnungssteuer ein zentrales Thema der nächsten Wochen sein.
Klar ist, dass die Kampagne der FDP nicht unbeantwortet bleiben wird. Die Linke wird sich mit Händen und Füssen gegen eine Abschaffung der Verrechnungssteuer wehren. Und auch andere steuerpolitische Vorlagen zugunsten von Unternehmen dürften auf Widerstand treffen.
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