Wollte die Schweiz nur einen Kompromiss?

Ein britischer Journalist berichtet, dass die EU offenbar auf Kompromisse bei allen drei umstrittenen Punkten bestehe. Die Schweiz signalisierte demnach nur bei einem Punkt Kompromissbereitschaft, das sei für die EU aber zu wenig, schreibt der Times-Korrespondent auf Twitter.

Sprecher: Schweiz wollte umstrittene Punkte aus Vertrag nehmen

Das Treffen zwischen den beiden Präsidenten hat immerhin Klarheit geschafft. So formulierte es Kommissionsprecher Eric Mamer nach dem tête à tête zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen. Die Schweiz wolle die Streitpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen vom Rahmenabkommen ganz ausklammern, was aber für die Europäische Seite nicht akzeptabel sei.

Die EU hatte sich in den letzten Tagen beklagt, dass die Schweiz nicht klar kommuniziert habe, was sie bei den Klarstellungen zu den drei Streitpunkten wolle. Guy Parmelin ist nun offenbar mit einem klaren und robusten Mandat nach Brüssel gereist. Die Schweiz will keine Klarstellungen, sondern eine Immunisierung der heiklen Bereiche aus dem Rahmenabkommen.

Ursula von der Leyen habe bekräftigt, dass die EU bereit sei, über die Klarstellungen zu verhandeln, sagte Chefsprecher Eric Mamer: «Wir glauben, dass praktische Lösungen gefunden werden können». Es sei aber nicht möglich, so fundamentale Bereiche aus dem Geltungsbereich des Rahmenabkommens auszuklammern.

Die EU wolle das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, so der Sprecher. Man verstehe die Ängste der Schweiz, sehe dies aber nicht als Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Die Themen könnten bei gutem Willen gelöst werden: «Wir warten darauf, dass die Schweizer Seite zurückkommt und wir die Verhandlungen fortsetzen können». Bei jedem Abkommen müssten beide Seiten Kompromisse machen. Die EU lade die Schweiz ein, solche Kompromisse zu erwägen.

Die Schweiz könne die EU jederzeit kontaktieren, sagte Eric Mamer. Man werde jetzt beobachten, wie sich die Position der Schweiz entwickle: «Unsere Tür ist offen».

Medienkonferenz um 14 Uhr

Bundespräsident Guy Parmelin verhandelt seit kurz nach 10 Uhr mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über das Rahmenabkommen. Noch ist unklar, was dabei genau herausgekommen ist. Parmelin wird um 14 Uhr eine Medienkonferenz in der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union abhalten und die Öffentlichkeit über die Verhandlungen orientieren. Die Schweizer Mission befindet sich 5 Fahrminuten vom EU-Kommissionsgebäude entfernt, direkt am Bahnhof Brüssel.

Zusammenfassung am Mittag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Schweiz eine Einigung über ein umfassendes Rahmenabkommen zu erzielen. Die EU habe «mit Aufmerksamkeit» die Bedenken der Schweiz bei Fragen entsendeter Arbeitnehmer, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit zur Kenntnis genommen, sagte von der Leyen vor den Verhandlungen mit Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel. Sie glaube, «dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden».

Die EU und die Schweiz verhandeln seit Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich ist der Vertrag schon seit 2018 ausgehandelt, in der Schweiz gibt es aber Bedenken, insbesondere bei den Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen, was zu Nachforderungen aus Bern führte.

Seit Januar laufen wieder intensive Gespräche mit der EU, um einen Durchbruch zu erzielen. «Die letzten Meter sind die schwierigsten», sagte von der Leyen. Beide Seiten müssten in den Verhandlungen nun «eine Dosis Flexibilität» zeigen, um sie zum Erfolg zu bringen.

Bundespräsident Parmelin sprach von «intensiven Gesprächen» in den vergangenen Monaten, die «nicht einfach» gewesen seien. Sie würden aber mit der Absicht geführt, einen Abschluss zu erzielen. Mit von der Leyen wolle er am Freitag «eine politische Bewertung der Ergebnisse» vornehmen. Parmelin betonte, die Beziehungen zur EU seien «sehr wertvoll» und müssten beibehalten werden. (afp)

Parmelins Delegation in Brüssel

Mit dem Bundespräsident sind auch Bundesvizekanzler André Simonazzi, Staatssekretärin Livia Leu, Parmelins persönlicher Mitarbeiter Gabriel Lüchinger und sein Kommunikationschef Urs Wiedmer nach Brüssel gereist. Zur Schweizer Delegation gehört auch Raphaël Saborit, Kommunikationsverantwortlicher der Schweizer Mission in Brüssel. Nicht mit von der Partie ist Aussenminister Ignazio Cassis. (ffe)

Parmelin: Diskussionen nicht einfach

Guy Parmelin sagt in seiner kurzen Ansprache, dass er sich freue, in Brüssel zu sein. «Die bisherigen Diskussionen waren nicht einfach», sagt der Bundespräsident, aber beide Seiten zeigten, dass ihnen das Abkommen und ein erfolgreicher Abschluss wichtig ist.

Die Schweiz und die EU hätten eine sehr wertvolle Beziehung, die unbedingt aufrecht erhalten werden soll. Diese Beziehungen müssten gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit aufrecht erhalten und gefestigt werden.

Der Bundespräsident im Wortlaut: «Danke, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ich freue mich, heute in Brüssel zu sein und mich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und über das institutionelle Abkommen auszutauschen. Unsere Chefunterhändler haben in den letzten Monaten intensive Gespräche über die noch offenen Punkte des Abkommens geführt. Diese Gespräche waren nicht einfach, aber ich denke, ich kann sagen, dass sie auf beiden Seiten mit großem Engagement und mit der Absicht geführt wurden, erfolgreich zu sein. Heute wollen wir gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission eine politische Bewertung der Ergebnisse dieser Gespräche vornehmen. Die Schweiz und die Europäische Union haben eine intensive und privilegierte Beziehung, die weit über die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen hinausgeht. Diese guten Beziehungen sind sehr wertvoll und müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten gepflegt werden. Wir werden daher alle Anstrengungen unternehmen, um unsere bilateralen Beziehungen zu festigen und auszubauen. Ich danke Ihnen.»

Von der Leyen ist zuversichtlich

Die EU-Kommissionspräsidentin begrüsst den Schweizer Bundespräsidenten und erklärt, worum es beim heutigen Treffen geht. Sie hoffe auf konstruktive Gespräche vor den Verhandlungen mit Bundespräsident Guy Parmelin. Die EU wolle mit dem Rahmenabkommen der Beziehung zur Schweiz einen stabilen und kohärenten Rahmen geben.

Von der Leyen sagt, die Schweiz habe drei Präzisierungen zum Rahmenabkommen verlangt: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen. Die EU habe sich die Schweizer Position und ihre Bedenken genau angehört

Wie immer sei die letzte Verhandlungsrunde die schwierigste, es brauche Flexibilität auf beiden Seiten. Das Abkommen sei für die Beziehungen der EU und der Schweiz sehr wichtig. Sie sei zuversichtlich und glaube, dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden.

Parmelin kommt an

Der Bundespräsident ist in Brüssel angekommen und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen worden. Nach einem kurzen Fototermin (siehe Video oben) zogen sie sich zu den Verhandlungen um das Rahmenabkommen zurück.

Die EU ist bereit

Eine erste Impression von unseren Redaktoren in Brüssel: Die EU hat vor dem Kommissionsgebäude die Schweizer Fahne gehisst.