SP und FDP fordern vom Bundesrat Engament fürs Abkommen

Nach dem Treffen in Brüssel verlangen die beiden Parteien SP und FDP vom Bundesrat ein starkes Engagement für ein Rahmenabkommen mit der EU.

Es müsse nun alles dafür getan werden, das Rahmenabkommen zu retten, sagte SP-Vizepräsident Roger Nordmann am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Wir können nicht in einem rechtlichen Vakuum mit der EU bleiben.» Seiner Meinung nach ist das Herzstück des Abkommens, der Streitbeilegungsmechanismus, gut verhandelt und lässt der Schweiz «viel Handlungsspielraum».

Der Bundesrat müsse nun Prioritäten setzen und sich auf den Schutz der Löhne konzentrieren und eine Lösung finden, die die Situation der Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht schwäche, sagte er. Die beiden anderen noch offenen Punkte, die Unionsbürgerrichtlinie und die Staatlichen Beihilfen «scheinen löslich zu sein», so der Waadtländer.

Die FDP Schweiz ist «enttäuscht» über die Reise Parmelins, wie Parteipräsidentin Petra Gössi mitteilte. Die FDP begrüsse aber den Entscheid, die Gespräche mit der EU weiterzuführen. «Vertröstungen und Lippenbekenntnisse genügen aber nicht. Es braucht dringend Verhandlungsergebnisse», teilte Gössi mit. (sda)

Auns: «Angeschlagene EU setzt auf Machtpolitik»

Die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ist nach eigenen Angaben nicht überrascht, dass das Gespräch von Bundespräsident Parmelin mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine konkreten Ergebnisse gebracht hat. «Die angeschlagene EU setzt auf Machtpolitik», schreibt die Auns.

Die Drohung der EU, bei mangelnder Übernahme von EU-Recht einseitig alle Marktzutrittsabkommen zu kündigen, verurteile den Schweizer Gesetzgeber und die direkte Demokratie zur Marionette der Kommission und des Gerichtshofes der EU, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Mit dem Rahmenabkommen drohe der Schweiz die endgültige Aufgabe ihrer Souveränität und die Abkehr von der direkten Demokratie. Die Auns rechnet laut Mitteilung damit, dass «der Bundesrat zusammen mit den EU-hörigen Parteien und Verbänden der EU nachgibt». Die Auns bereite sich auf jeden Fall auf die Volksabstimmung vor. (sda)

SGV: Marktzugang zur EU und Souveränität verbinden

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) betonte in einer Mitteilung vom Freitag, die Aussage der EU, die Türe bleibe offen, zeige, dass es möglich sei, den Marktzugang zur EU und die Souveränität der Schweiz zu verbinden.

Beim Rahmenabkommen in der bisher vorliegenden Form seien zu viele Konzessionen eingegangen und man habe damit zu viel vom Schweizer Erfolgsmodell preisgegeben, schreibt der SGV. Die Bereitschaft der EU, auf der politischen Ebene weiter zu verhandeln, sehe man als eine Chance, ein politisch ausgewogenes Modelle zu erarbeiten.

Der gegenseitige Marktzugang Schweiz-EU bleibe ein wichtiges Gut, schreibt der SGV. Dieser Zugang sei aufgrund des Freihandelsabkommens und der Bilateralen teilweise und bis auf weiteres gesichert. Trotzdem gelte es den Marktzugang auszubauen und auf stabilere Fundamente zu stellen. (sda)

Erste Reaktionen aus der Schweiz

Die Parteien fordern nach dem Treffen in Brüssel mehr Transparenz und Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU. Mit deutlicher Kritik reagiert die Grünliberale Partei.

«Der Bundesrat ist überfordert», teilte die Grünliberale Partei Schweiz am Freitag nach dem Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

«Der Bundesrat eiert seit Jahren konzept- und führungslos herum. Als Tiefpunkt präsentierte er der EU nun offenbar Maximalforderungen.» Das Rahmenabkommen müsse vom Bundesrat dem Parlament für eine breite, demokratische Debatte übergeben werden. «Und zwar umgehend.»

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister begrüsst, dass die Gespräche weitergeführt werden. Die Partei wolle einen guten Weg finden «mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU». Die Akteure seien nun aber auch in der Pflicht, «transparent zu verhandeln und beidseitig klar offenzulegen», wo man verhandlungsbereit sei und wo nicht. «Wir müssen nun endlich einen Schritt vorwärtskommen.»

Nebs: «Höchste Zeit den Rahmenvertrag zu unterzeichnen»

Für die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) ist es jetzt höchste Zeit für den Bundesrat, sich mit Kompromissvorschlägen auseinanderzusetzen und das Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

In einer Reaktion auf die Gespräche von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel erinnerte die Nebs daran, dass das Rahmenabkommen ein Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz sei. Der Abschluss des Abkommens sei nur ein Zwischenschritt – aber er werde den bilateralen Weg sichern und die weitere europäische Integration der Schweiz gewährleisten, lässt sich Nebs-Präsident Eric Nussbaumer in der Mitteilung zitieren. (sda)

Zusammenfassung der Verhandlungen

Im Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen für die beiderseitigen Beziehungen bleiben die Fronten verhärtet. Ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin brachte am Freitag keinen Durchbruch. Laut Parmelin sind noch grosse Divergenzen vorhanden

Ein Sprecher von der Leyens sagte nach dem Treffen, Parmelin habe auf der Position beharrt, dass die drei Streitfragen «aus dem Abkommen ausgeklammert werden sollten». Dies sei für die EU-Seite «nicht akzeptabel». Brüssel hoffe aber, dass Lösungen gefunden werden könnten und sei weiter zu Verhandlungen bereit. «Unsere Tür bleibt offen.»

Parmelin spielte hingegen der EU den Ball zu. Es brauche eine klare Erklärung der EU zu den drei umstrittenen Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen, damit die Waage wieder im Gleichgewicht sei, sagte der Bundespräsident nach dem Treffen in Brüssel.

Man müsse das Gesamtpaket in Betracht ziehen. Denn die Schweiz habe die dynamische Übernahme des EU-Rechts auf den Tisch gelegt, wie die EU das wollte. Als Gegenleistung verlange die Schweiz nun Präzisierungen in den drei bekannten Punkten.

«Falls der Bundesrat dieses Rahmenabkommen unterzeichnen soll, muss er in der Lage sein, das Parlament, das Volk und auch die Kantone zu überzeugen», sagte Parmelin weiter. Das sei nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern auch im Interesse der EU.

Die Schweiz habe bei den umstrittenen Punkten konkrete Vorschläge gemacht. «Allerdings haben die Diskussionen nicht den nötigen Fortschritt gebracht.»

Auf die Frage, ob die Schweiz die drei umstrittenen Punkte aus dem Abkommen herauslösen wollte, wie das die EU darstellt, sagte Parmelin nur, die Schweiz habe ein weiteres Mal verlangt, konstruktive Lösungen zu finden. (afp/sda)

Ende der Medienkonferenz

Damit endet die kurze Medienkonferenz von Bundespräsident Guy Parmelin zu den Gesprächen über das Rahmenabkommen. Die Bundeskanzlei meldet, dass die Kommunikation des Bundesrats zum Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit abgeschlossen sei. Weitere Präzisierungen zu den unterschiedlichen Darstellungen der EU und der Schweiz wird es also bis auf weiteres nicht geben.

Verlangte die Schweiz die Ausklammerung?

Die Schweiz habe verlangt, dass in den drei umstrittenen Punkte eine konstruktive Lösung gefunden werde, eine ausgewogene Lösung, um das Abkommen vor dem Parlament und Volk zu verteidigen. Parmelin wiederholt, die Schweiz habe die Übernahme des EU-Rechts angenommen. Nun müsse die EU ihren Teil machen, es brauche ein Gegenstück. Die Schweiz wolle die umstrittenen Punkte nicht einzeln verhandeln, sondern als Paket. Parmelin sieht die drei Punkte also als einen Teil der Waage, die durch die Übernahme des EU-Rechts ausbalanciert wird.

Druck durch auslaufende Verträge?

Solcher Druck sei kontraproduktiv, sagt Parmelin und das habe man der EU auch so gesagt.

Deadline Bilaterale?

Die Schweiz habe der Kommission ihre Position vorgelegt, und jede Seite schätze die Lage jetzt ein. Es gebe Abläufe in der Schweiz, nun müssen die Sozialpartner und andere Stellen informiert werden. Mit der EU halte man Kontakt, wiederholt Parmelin.

Wie zuversichtlich ist er für eine Einigung?

Seine Aufgabe sei es nicht, jetzt Prognosen zu machen. Man sei übereingekommen, dass man den Kontakt aufrecht erhalten wolle und dann sehe man weiter.

Zu wie vielen Kompromissen ist die Schweiz bereit?

Es sei wichtig, dass man zu einer Einigung komme. Das Abkommen müsse dann vor Parlament und Volk bestehen, deshalb sei es wichtig, dass das Abkommen ausgewogen sei und ganz klare schriftliche Bestimmungen zu den umstrittenen Punkten im Abkommen drin sind. Jetzt müsse man schauen, wie das umgesetzt werden kann.

Erklärungen oder Ausklammerung?

Sollen die drei umstrittenen Punkte ausgeklammert werden oder nur präzisiert werden? Parmelin sagt, es gebe nur ein Gesamtpaket. Die Schweiz habe die dynamische Übernahme des EU-Rechts auf den Tisch gelegt, wie die EU das wollte. Die Schweiz habe also ihre Pflicht erfüllt. Im Gegenzug geht es der Schweiz um Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Nun brauche es dort ein Entgegenkommen der EU, damit die Waage wieder im Gleichgewicht ist.

Könnte die EU noch weitere Kompromisse eingehen?

Parmelin möchte sich dazu nicht äussern, er sagt einfach, dass man schriftlich die Forderungen der Schweiz für Kompromisse vorgelegt habe.

Was soll sich noch ändern?

Es sei seit langer Zeit das erste Mal, dass politische Verhandlungen stattfinden, sagt Parmelin. Man müsse jetzt Klartext sprechen und deutlich aufzeigen, wo für die Schweiz noch Probleme bestehen. Der Bundesrat müsse dann ja auch das Parlament und die Bevölkerung vom Abkommen überzeugen. Auf die Frage nach einem Abbruch antwortet Parmelin, dass man sich geeinigt habe, dass man in Kontakt bleibe und die Lösungsfindung weitergehe.

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Parmelin sagt, dass man heute festgestellt habe, dass die Positionen noch weit auseinander liegen. Man habe deshalb beschlossen, dass sowohl in der EU als auch in der Schweiz nochmals über sinnvolle Lösungen nachgedacht werden müsse. Bis dahin wolle man Kontakt halten.

Wollte die Schweiz die umstrittenen Punkte ausklammern?

Eine Journalistin fragt, ob Parmelin die Ausklammerung der umstrittenen Punkte forderte, wie die EU-Kommission das berichtet. Der Bundespräsident antwortet, dass die Position der Schweiz sehr klar sei. Es brauche Lösungen für die umstrittenen drei Punkte. Das habe er von der Leyen gesagt und man habe klar aufgezeigt, wo die Probleme liegen.

Parmelin informiert

Der Bundespräsident berichtet von intensiven Gesprächen. Es sei vor allem darum gegangen, Bilanz über die bisherigen Diskussionen zu ziehen, sagt Parmelin. Ohne zufriedenstellende Lösungen bei Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen werde die Schweiz das Abkommen nicht unterschreiben. Die heutigen Diskussionen hätten heute nicht die nötigen Fortschritte gebracht, es gebe noch immer grosse Differenzen. Man bleibe mit der EU in Kontakt und die Ergebnisse des heutigen Gipfels werde nun in der Schweiz und in der EU besprochen.

Medienkonferenz verzögert sich

Die Medienkonferenz des Bundespräsidenten verzögert sich um 15 Minuten und ist neu für 14.15 Uhr geplant.

Der aktuelle Stand

Bundespräsident Guy Parmelin ist offenbar mit einem klaren Mandat nach Brüssel gereist. Die Schweiz will die drei umstrittenen Bereiche Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen ganz vom Geltungsbereich des Rahmenabkommens ausklammern. So geht es aus Statements von Eric Mamer hervor, Chefsprecher der EU-Kommission. Ein Ausklammern so fundamentaler Bereiche sei für die EU nicht möglich, sagt der Sprecher von Ursula von der Leyen.

Kommt es jetzt zum Abbruch der Gespräche über das Rahmenabkommen? Guy Parmelin informiert ab 14 Uhr in der Schweizer Mission über seine Sicht der Dinge. «Unsere Tür bleibt offen», sagte Mamer. Die EU sei weiterhin bereit, auf Basis der Kompromissvorschläge, die sie auf den Tisch gelegt habe, zu reden.