Suche nach Hamas-GeldernNun macht die Schweiz doch bei einer Taskforce mit
Zum Aufspüren von Geldern der Hamas arbeitet die Schweiz mit ausländischen Behörden zusammen: Das hat das US-Finanzministerium bekannt gegeben – und damit Fragen aufgeworfen.
Die Schweiz weigert sich standhaft, bei der internationalen Taskforce Repo («Russian Elites, Proxies, and Oligarchs») zur Aufspürung russischer Oligarchengelder mitzumachen. Das hat ihr aus Ländern wie Deutschland oder den USA einige Kritik beschert. Nun gibt ausgerechnet Washington bekannt, dass die Schweiz an einer internationalen Taskforce zur Unterbrechung der Finanzströme an die Hamas und andere terroristische Organisationen beteiligt sei.
Die Mitteilung wurde am Montagabend vom US-Finanzministerium im Namen der Geldwäscherei-Bekämpfungsbehörden beziehungsweise der «Financial Intelligence Units» (FIU) einer ganzen Reihe von Ländern verbreitet. Das beginnt bei Australien und reicht über Frankreich, Deutschland und Israel bis hin zu den USA – und eben auch zur Schweiz. Die Taskforce heisst CTFTI («Counter Terrorist Financing Taskforce – Israel», auf Deutsch «Taskforce zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung – Israel»). Gebildet wurde sie bereits unmittelbar nach den brutalen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober.
Warum ist im Fall der Hamas möglich, was bei russischen Oligarchen nicht geht? Diese und weitere Fragen richtete Tamedia an das Bundesamt für Polizei Fedpol, in dem die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) – so heisst die hiesige FIU – angesiedelt ist. Bei der Terrorismus-Taskforce machen ausschliesslich Anti-Geldwäscherei-Behörden mit, so lautet die Antwort.
Andere Behörde, andere Gesetzesgrundlage
Die Russland-Taskforce hingegen befasse sich mit Sanktionen und deren Umgehung, da seien auch andere Amtsstellen beteiligt. Zum Beispiel das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Auch die Gesetzesgrundlage ist eine andere: hier das Geldwäschereigesetz, das den Informationsaustausch explizit vorsieht, dort das Embargogesetz, das es nicht tut.
Ziel der Hamas-Taskforce ist gemäss Fedpol nicht nur, internationale Geldströme im Zusammenhang mit den Terrorangriffen der Hamas vom vergangenen Oktober aufzuspüren. Es gehe auch ganz allgemein darum, die weltweiten Erkenntnisse der einzelnen Anti-Geldwäscherei-Behörden zu nutzen, um Terrorismusfinanzierung zu identifizieren und zu bekämpfen.
Informationsaustausch zur Terrorismusfinanzierung mit anderen Geldwäscherei-Bekämpfungsbehörden sei nichts Neues, die Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen ebenso wenig: So erklärt das Fedpol den Umstand, dass es nicht von sich aus über die Hamas-Taskforce informiert hat.
Schweiz macht bei «Russland-Taskforce light» mit
Bei dieser Gelegenheit gibt das Amt nebenbei auch bekannt, dass sich die Schweiz über die MROS sehr wohl auch in einer Russland-Taskforce engagiert. Diese heisst RRIFS beziehungsweise «Russia-Related Sanctions and Illicit Finance FIU Working Group», was sich mit «FIU-Arbeitsgruppe für Russland-bezogene Sanktionen und illegale Finanzierung» übersetzen lässt.
Bisher war im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine lediglich von einer engen Zusammenarbeit auf technischer Ebene die Rede – und nicht von einer Taskforce.
Zusammenarbeit ist auch innerhalb der Landesgrenzen angesagt. Bei der Terrorismusfinanzierung tauscht sich die MROS nicht nur mit der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden aus, sondern auch mit der Finanzindustrie. Anfang November hat sie Warnhinweise an Banken, Vermögensverwalter und die übrigen Finanzintermediäre verschickt, die ihrem Meldesystem angeschlossen sind – damit diese wissen, wie sie Gelder aufspüren sollen, die der Finanzierung der Hamas dienen.
Welche Rolle die Schweizer Behörde in der Hamas-Taskforce spielt, war nicht in Erfahrung zu bringen. Den Vorsitz teilen sich gemäss der in Washington veröffentlichten Erklärung Deutschland, Israel, die Niederlande und die USA. Ob sich die Schweiz auch um eine aktivere Rolle bemüht hat, liess das Fedpol offen. Die MROS äussere sich nicht zu Taskforce-Interna.
Dafür äussert sich Franziska Ryser. Die Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton St. Gallen hatte mit einer Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur Oligarchen-Taskforce in die Wege leitet. Es sei begrüssenswert, dass sich die Schweizer Behörden noch stärker international vernetzen, um Terrorismusfinanzierung aufzudecken und zu unterbinden, sagt sie, denn: «Geldwäscherei läuft oft über komplexe internationale Strukturen, eine Zusammenarbeit ist da richtig und sinnvoll.»
Gleiche Partner, aber keine Taskforce
Umso erstaunlicher sei aber, dass sich der Bundesrat bisher weigere, für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland mit den teilweise gleichen internationalen Partnern enger zusammenzuarbeiten. Auch da wäre der internationale Erfahrungsaustausch enorm wertvoll, erklärt Ryser, und nennt es «nicht ersichtlich, weshalb sich die Schweiz im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung international engagiert, aber nicht zur Umsetzung der Russland-Sanktionen». Hier gebe es noch Handlungsbedarf.
Der Nationalrat sieht das anders. Eine bürgerliche Mehrheit hat in der vergangenen Herbstsession Rysers Motion auf die lange Bank geschoben.
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