Hongkongs Demokratische Partei («Democratic Party») hat den Prozess zur Auflösung gestartet. «Wir haben das politische Gesamtumfeld in Hongkong und alle absehbaren Pläne betrachtet und haben diesen Entschluss gefasst», sagte Parteichef Lo Kin-hei am Donnerstag gemäss der englischen Zeitung «The Guardian». Das letzte Wort haben die rund 400 Parteimitglieder, die mit einer Dreiviertelmehrheit der Teilnehmenden für die Auflösung stimmen müssen. Wann eine solche Abstimmung durchgeführt wird, war vorerst unklar.

Gemäss Parteichef Lo hat seine Demokratische Partei keine finanziellen Probleme. Ob die geplante Auflösung das Ergebnis von Druck aus China ist, wollte er nicht sagen: Interne Diskussionen würden nicht nach aussen kommuniziert. «Demokratie in Hongkong zu entwickeln, ist immer schwierig», sagte Lo. In den vergangenen Jahren hätten sich viele Gruppen und Parteien aufgelöst. Gemäss «Guardian» hatte sich vor zwei Jahren etwa Hongkongs zweitgrösste Oppositionspartei, die Civic Party, aufgelöst.

Vier Ex-Abgeordnete im Gefängnis

Vier ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei sitzen derzeit Haftstrafen ab, darunter der ehemalige Parteichef Wu Chi-wai. Sie wurden letztes Jahr unter dem 2020 eingeführten Sicherheitsgesetz wegen Staatsgefährdung verurteilt.

Die Demokratische Partei wurde gemäss «Guardian» 1994 gegründet. Sie spielte eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des «Ein Land, zwei Systeme»-Modells, das Hongkong grosse Autonomie von Festlandchina zusicherte. Nach der Übergabe Hongkongs durch Grossbritannien an China 1997 wurde die Partei zur einflussreichsten Oppositionsstimme.

Nach grossen prodemokratischen Protesten im Jahr 2019 führte China ein repressives Sicherheitsgesetz und später eine Reform des Wahlsystems ein. Die Massnahmen trafen die Demokratische Partei, die heute keine Sitze mehr im Parlament hat.

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