Kampf gegen das neue CO₂-GesetzEs wird einsam um die Auto- und Erdöllobby
Ein Wirtschaftskomitee bekämpft das neue CO2-Gesetz. Doch gewichtige Akteure wenden sich ab, darunter Economiesuisse. Klimaschützer freuts.
«Vernünftig bleiben»: Unter dieser Flagge segelt die Kampagne, mit der die Auto- und die Erdöllobby das Stimmvolk von einem Nein zum CO2-Gesetz überzeugen wollen. Insofern muss es diesen Kreisen unvernünftig erscheinen, was Economiesuisse nun verkündet: Der Wirtschaftsdachverband unterstützt die Vorlage, die am 13. Juni zur Abstimmung gelangt und den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 halbieren will. «Wir wollen die Politik bei der Senkung der Treibhausgasemissionen unterstützen und verstehen uns als Teil der Lösung», sagt Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz. Ohne den Beitrag der Wirtschaft seien die ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichbar.
Die Ja-Parole ist insofern bemerkenswert, als Economiesuisse 2017 bei einem verwandten Geschäft, der Energiestrategie 2050, noch Stimmfreigabe beschlossen hatte. Damals war der Verband stark gespalten; dies scheint nun nicht mehr oder weniger der Fall zu sein. Womöglich hängt das kompaktere Auftreten mit zwei Abgängen zusammen: Avenergy, die ehemalige Erdölvereinigung, und Auto-Schweiz, der Verband der Autoimporteure, sind seit Neuem nicht mehr Mitglied bei Economiesuisse. Beide Verbände bekämpfen das CO2-Gesetz an vorderster Front. Economiesuisse äussert sich nicht dazu.
Economiesuisse ist nicht der erste gewichtige Akteur, welcher der Auto- und Erdöllobby die Unterstützung verweigert. Mit dem Gewerbeverband, der knapp Stimmfreigabe beschlossen hat, tut dies eine Kraft, die letztes Jahr sogar noch Unterschriften für das Referendum gegen das neue Gesetz gesammelt hat. Damit dürfte die Auto- und die Erdöllobby im Abstimmungskampf einzig noch auf die Hilfe der SVP zählen können.
«Ein Ja zum CO2-Gesetz muss hart erarbeitet werden.»
Die Gegner des Gesetzes zeigen sich von den beiden Positionsbezügen nicht überrascht. Führend bei Economiesuisse seien Grosskonzerne, Banken und Versicherungen, die der Meinung seien, dass sie von den Auswirkungen des CO2-Gesetzes nicht betroffen sein würden, sagt Ueli Bamert vom Referendumskomitee. Und beim Gewerbeverband hätten die Profiteure dieses «bürokratischen und antiliberalen Gesetzes» offenbar eine starke Minderheit, weshalb die Gewerbekammer, um den «inneren Frieden zu wahren», sehr knapp Stimmfreigabe beschlossen habe, so Bamert, der im Zürcher Kantonsrat für die SVP politisiert.
«Ja» wird harte Arbeit
Für die Klimaschützer dagegen ist der Support von Economiesuisse eine gute Nachricht. «Grosse Teile der Wirtschaft haben damit endlich erkannt, dass eine CO2-neutrale Schweiz nicht nur eine klimatische Notwendigkeit darstellt, sondern auch eine enorme wirtschaftliche Chance für unser Land», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Siegessicher wähnt sich Grossen aber nicht. «Ein Ja zum CO2-Gesetz muss hart erarbeitet werden.»
Die Gesetzesgegner ihrerseits zeigen sich zuversichtlich. «Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung unseren Argumenten folgen wird», sagt Bamert. Und er legt Wert auf die Feststellung, dass das Komitee breit aufgestellt sei, sei doch auch die Flugbranche (Verband der Flugplätze) vertreten, die Gebäudebranche (Citec und Kaminfeger) und mit dem Centre Patronal das Westschweizer Regionalpendant zum Schweizer Gewerbeverband. Das CO2-Gesetz, so Bamert, belaste die Bevölkerung und die Wirtschaft mit neuen Steuern, Abgaben, Vorschriften und Verboten. Es sei ungerecht und bringe dem Klima nichts. Es sind Aussagen, welche die Befürworter heftig bestreiten. Der Abstimmungskampf hat begonnen.
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