Widerstand gegen CO₂-GesetzGewerbe vollzieht eine Klimawende
Der Gewerbeverband hat gegen das CO₂-Gesetz Unterschriften gesammelt. Jetzt hat sein Parlament aber überraschend Stimmfreigabe beschlossen.
Am 13. Juni kommt das CO₂-Gesetz vors Volk: Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Das Referendum ergriffen hat eine Allianz von Wirtschaftsverbänden und der SVP.
Bereits schert jedoch eine wichtige Organisation aus: Die Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbands, hat am Mittwoch Stimmfreigabe beschlossen. Es ist eine bemerkenswerte Wende des Wirtschaftsverbands. Noch im vergangenen Herbst hatte die Gewerbekammer das Referendum gegen das Gesetz unterstützt, allerdings knapp.
Ein Abstimmungskrimi
Nun führte ein regelrechter Abstimmungskrimi zur Stimmfreigabe. Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagt: «Die Diskussion war kontrovers.» In einer ersten Abstimmung resultierte eine knappe Nein-Parole mit 35 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen – wonach die Gewerbekammer ähnlich knapp einem Antrag auf Stimmfreigabe entsprach. Der Gewerbeverband, sonst nie um klare Positionsbezüge verlegen, wird sich nun in der Kampagne keinem Komitee anschliessen. Auch werde er «im Gleichgewicht» über die Argumente für und gegen das Gesetz informieren, sagt Bigler.
«Sonst bleibt das CO₂-Gesetz ein sehr teures bürokratisches Monster.»
Vor welches Dilemma sich das Gewerbe gestellt sieht, schildert Gian-Luca Lardi, Präsident des Baumeisterverbands, der sich «eher positiv» zum CO₂-Gesetz geäussert hat, wie er sagt. Er sieht auch keinen Widerspruch in der Kehrtwende der Gewerbekammer. «Wir sind froh, kann sich der Souverän zu dieser wichtigen Vorlage äussern», sagt Lardi. «Das CO₂-Gesetz hat für das Gewerbe je nach Branche ganz unterschiedliche Auswirkungen.» Die Strassenbauer etwa sind dagegen, dass ein Teil der Bussen von Autoimporten neu in den Klimafonds statt in den Nationalstrassenfonds fliesst.
Andere Bauunternehmen hingegen wollen davon profitieren, dass das Gesetz die energetische Sanierung und den Ersatz alter Häuser fördern soll. Den Ausschlag habe für den Baumeisterverband ein Bonus-Modell im neuen CO₂-Gesetz gegeben, sagt Lardi: Bei Ersatzneubauten können die Kantone einen Bonus auf die Ausnützungsziffer gewähren. Das soll die heute ungenügende Sanierungsquote anheben und gleichzeitig die raumplanerisch erwünschte Verdichtung unterstützen. Die Kantone müssten diese Chance packen und den Ersatzneubauten die notwendige Beachtung schenken: «Sonst bleibt das CO₂-Gesetz ein sehr teures bürokratisches Monster», sagt Lardi.
Befürworter versprechen Tausende neue Stellen
Die Befürworter des Gesetzes freuen sich, dass die Gewerbekammer ihren Kurs korrigiert hat. «Die Vorstellung, dass der Gewerbeverband eine Jobmaschinerie bekämpft, ist absurd», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der das CO₂-Gesetz als Klima-Marshallplan anpreist, in Anlehnung an das Wiederaufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Er schätzt die nötigen Zusatzinvestitionen anhand der Energieperspektiven des Bundes auf 3,3 Milliarden Franken pro Jahr, was 15’000 dauerhafte Stellen schaffe.
Das CO₂-Gesetz soll ab 2022 gelten und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent senken gegenüber 1990. Vorgesehen sind unter anderem strengere Grenzwerte für Fahrzeuge und Gebäude, eine Flugticketabgabe, höhere Lenkungsabgaben auf Brennstoffe sowie Subventionen für Sanierungen.
Korrektur vom 4.2.2021, 14:28 Uhr: In einer früheren Version dieses Artikels war das Reduktionsziel des CO₂-Gesetzes falsch beziffert: Bis 2030 sollen die Emissionen nicht um 30, sondern um 50 Prozent sinken.
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