Ticker zu den USA unter TrumpRussland fehlt auf Trumps Zölle-ListeUS-Zollpaket: Tokios Börse gibt deutlich nachEU bereitet nach Trumps Zollankündigung Gegenmassnahmen vor
US-Präsident Donald Trump führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten ein.
Zölle von 31 Prozent auf Schweizer Produkte: Was Sie über Trumps Rundumschlag wissen müssen
Trumps Schutzgeldplan: Die USA wollen die Welt mit einem Deal in die Knie zwingen
Feurig mit 83: «Bernie» wird zum Anführer des Widerstandes gegen Trump
«Alles klar, Amerika?»: Ist Trump ein strategisches Genie?
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US-Ministerin droht Migranten mit Mega-Gefängnis in El Salvador
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat Migranten, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador gedroht. Noem besuchte am Mittwoch das Gefängnis, in das die USA Mitte des Monats mehr als 200 Venezolaner abgeschoben hatten mit der Begründung, es handele sich um Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua.
Die Heimatschutzministerin dankte dem autoritären salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele bei ihrem Besuch für die «Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika». Diese habe es ermöglicht, «Terroristen» aus den USA nach El Salvador zu bringen und dort einzusperren. «Ich möchte auch, dass jeder weiss: wenn ihr illegal in unser Land kommt, ist dies eine der Konsequenzen, die ihr zu spüren bekommen könntet», sagte Noem in einem auf der Plattform X geteilten Video. Hinter ihr ist dabei eine Zelle mit Dutzenden Inhaftierten zu sehen. Diese Einrichtung sei eines der Instrumente, dass die USA nutzen werde, wenn «Verbrechen gegen das amerikanische Volk» begangen würden. (DPA)
Trump droht EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat der EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen gedroht als bislang geplant. Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeite, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, würden beide mit weitaus grösser angelegten Zöllen belegt als derzeit vorgesehen, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Ziel der Zölle auf Einfuhren in die USA ist es demnach, den «besten Freund zu schützen», den beide je gehabt hätten.
Am Mittwoch hatte der US-Präsident Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt. Für Wagen, die in den Vereinigten Staaten gebaut werden, sollen seinen Worten zufolge keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Strafzöllen leiden, die laut dem Weissen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. Importeure aus Kanada und Mexiko können nachweisen, dass ihre Produkte US-Anteile enthalten, sodass der Zoll nur auf den nicht-US-Anteil angewendet wird.
Kanadas Premier Mark Carney bezeichnete die Auto-Zölle am Mittwochabend (Ortszeit) als «direkten Angriff» und sagte: «Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen und wir werden es gemeinsam verteidigen.» Die Kanadier seien in den vergangenen Monaten über den «Schock des Verrats» hinweggekommen und zögen ihre Lehren. Carney kündigte für heute eine Sitzung auf Kabinettsebene an, um die kanadischen Optionen im Bereich des Handels zu erörtern. (DPA)
US-Regierung verhängt Zölle von 25 Prozent auf Import-Autos
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt. «Wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll», sagte der Republikaner im Weissen Haus.
Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmassmassnahmen hart treffen. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.
«Wir werden uns einen Teil des Geldes zurückholen, das uns genommen wurde», argumentierte Trump, der seit langem Handelsungleichheiten mit anderen Ländern beklagt. Der Schritt werde dafür sorgen, dass Automobilhersteller wieder vermehrt in den USA produzieren, sagte der US-Präsident voraus und beteuerte: «Ich denke, unsere Automobilbranche wird florieren wie noch nie zuvor.»
Dies sei der Beginn des «Tages der Befreiung in Amerika», sagte Trump weiter. Er spricht seit Wochen davon, der 2. April – an dem er ein grossangelegtes Zollpaket verkünden will – werde ein «Tag der Befreiung» für das Land werden. Die Auto-Zölle sind also nur ein Vorgeschmack auf weitere Sonderabgaben, die Trump in der kommenden Woche vorstellen will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt angesichts des zunehmend eskalierenden Handelskonflikts mit den USA weiter auf Gespräche. Die EU werde sich um Verhandlungslösungen bemühen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen schützen, teilte sie mit. Sie betonte zudem: «Als grosse Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen.»
USA importieren viele Autos
Die wichtigsten Autohersteller in den USA sind General Motors, Ford und Stellantis, die zusammen rund die Hälfte der Pkw-Produktion im Land ausmachen. Die USA importieren aber auch einen bedeutenden Teil an Kraftfahrzeugen, Motoren und anderen Autoteilen.
Fast die Hälfte aller in den USA verkauften Fahrzeuge wird importiert, wie die «New York Times» unter Berufung auf Daten der Wall-Street-Beratungsfirma Bernstein berichtete. Fast 60 Prozent der Teile in Fahrzeugen, die in den USA montiert werden, stammen demnach aus dem Ausland.
USA sind bedeutender Absatzmarkt für Deutschland
Zu den wichtigsten Lieferanten gehören Mexiko, Japan, Südkorea, Kanada und Deutschland. Zölle auf Fahrzeugimporte dürften daher die deutsche Autoindustrie erheblich belasten. Denn die USA sind ihr wichtigster Absatzmarkt, wie jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen.
Kein anderes Land nahm so viele neue Pkw aus Deutschland ab wie die USA: Sie lagen mit einem Anteil von 13,1 Prozent an den Exporten vorn, gefolgt von Grossbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die Exporte in die USA sind dem Verband der Automobilindustrie zufolge damit zum Vorjahr gestiegen.
Trump wettert regelmässig gegen EU
Dem Republikaner ist aber die gesamte Europäische Union ein Dorn im Auge – denn die USA importieren mehr Autos aus der EU als umgekehrt. Der 78-Jährige hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder über die Zölle der EU auf Autoimporte aus den USA aufgeregt. Während die USA auf Autos aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erheben, verlangt die EU 10 Prozent auf US-Autoimporte.
Allerdings sind die US-Zölle auf Pickups und leichte Nutzfahrzeuge mit 25 Prozent deutlich höher. Einige Unternehmen produzieren daher in den USA oder liefern die Fahrzeuge in Einzelteilen und setzen sie in den USA zusammen.
Trump stört sich auch an weiteren Vorschriften der EU wie strengen Emissions- und Sicherheitsstandards, die als weitere Handelshemmnisse wirken können. Ein Mitarbeiter Trumps sagte, dass die 25-Prozent-Zölle zusätzlich auf bisher geltende Zölle für Autoimporte aufgeschlagen würden.
Die Autopreise in den USA dürften steigen mit der Verhängung weitreichender Zölle. Einige Hersteller wie Ford Motor, Hyundai und Stellantis könnten vorübergehend von den Zöllen profitieren, da sie viele unverkaufte Fahrzeuge bei den Händlern zu stehen hätten, so die «New York Times».
Zölle als strategisches Machtinstrument
Trump nutzt Zölle gezielt als Druckmittel in der Aussenpolitik. Er hat bereits Strafmassnahmen auf Einfuhren aus China, Kanada und Mexiko verhängt. Zumindest für die beiden Nachbarn setzte er die Zölle teilweise wieder aus – auch auf Drängen der amerikanischen Autoindustrie. Ausserdem verhängte die US-Regierung Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte.
Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. Fachleute halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft. (DPA)
Festnahme von Studentin schockt Uni in den USA
Die US-Behörden gehen weiter gegen ausländische Studenten vor, denen Unterstützung der Hamas vorgeworfen wird. An der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine türkische Doktorandin auf offener Strasse in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen, wie mehrere Medien unter Bezug auf den Universitätspräsidenten berichten.
Verstörende Bilder der Festnahme
Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, sagte laut «New York Times», die Bilder von der Festnahme seien verstörend. Hier gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, hier gehe es um Einschüchterung. Die Studentin war nach Informationen der «New York Times» zum Fastenbrechen mit Freunden unterwegs.
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Sie hatte ein gültiges Visum, in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heisst es aber, ein Visum sei ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Ihr Anwalt sagte dem Sender NBC, er wisse nicht, wohin die Frau gebracht worden sei und könne sie auch nicht kontaktieren.
Professoren geschockt
Nach Medienberichten war sie eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der «Boston Globe» berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme. (DPA)
Hegseth wegen Geheimchat-Affäre unter Druck
In der Affäre um einen brisanten Geheimchat der US-Regierung gerät Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck. Nach der Veröffentlichung des gesamten Chatverlaufes rund um einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen wehrt sich der Pentagon-Chef vehement gegen den Vorwurf, er habe über einen unsicheren Kanal geheime Militärpläne offengelegt und damit auch US-Soldaten in Gefahr gebracht.
Hegseth argumentierte, er habe keine kritischen Informationen preisgegeben. US-Präsident Donald Trump verteidigte seinen Minister und behauptete schlicht, der habe mit der Affäre gar nichts zu tun. Der Hintergrund: Der Chefredakteur des US-Magazins «Atlantic», Jeffrey Goldberg, war – wohl aus Versehen – von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Mike Waltz, Mitte März in einen Gruppenchat ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen worden. Dort wurde ein bevorstehender US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen erörtert. Der Journalist konnte die sensiblen Informationen in der kommerziell betriebenen App Signal live mitlesen und machte die Sicherheitspanne später mit einem Artikel publik. (DPA)
Berufungsgericht hält Blockade von Trumps Abschiebungen aufrecht
Ein Bundesberufungsgericht will eine Blockade von Abschiebungen durch die Trump-Regierung aufrechterhalten. Ein Gremium aus drei Richtern des District of Columbia wollte eine Anordnung vom 15. März, die Abschiebungen auf der Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act vorübergehend untersagte, nicht aufheben. Die Berufungsrichterinnen Karen LeCraft Henderson und Patricia Millett stimmten am Mittwoch für die Ablehnung des Antrags der Regierung. Richter Justin Walker, ein von Trump nominierter Richter, verfasste eine abweichende Meinung.
Unter Berufung auf das Gesetz von 1789 hatte die Trump-Regierung zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Menschen im Rahmen einer präsidialen Proklamation abgeschoben. Trump berief sich auf das Kriegsgesetz, das Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt. Er erklärte, das Gesetz lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang Tren de Aragua eine «Invasion» der USA betreibe. Die Abgeschobenen seien Mitglieder der Verbrecherbande. (DPA)
Rubio über Signal-Affäre: «Jemand hat einen grossen Fehler gemacht»
US-Aussenminister Marco Rubio hat mit Blick auf die Affäre um die Erörterung von Angriffsplänen des US-Militärs im Jemen in einem Gruppenchat von einem «grossen Fehler» gesprochen. Allerdings bezog sich der amerikanische Top-Diplomat dabei auf den Umstand, dass der Journalist Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», mitlesen konnte, als ranghohe Regierungs- und Behördenvertreter Pläne für Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in der Messaging-App Signal ausbreiteten.
«Jemand hat einen grossen Fehler gemacht und einen Journalisten hinzugefügt», sagte Rubio während einer Karibikreise an der Seite des jamaikanischen Ministerpräsidenten Andrew Holness am Mittwoch über den Gruppenchat in der App Signal. «Nichts gegen Journalisten, aber man sollte da nicht dabei sein», sagte er. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hatte die Verantwortung dafür übernommen, Goldberg versehentlich in die Gruppe eingeladen zu haben.
Rubio liess sich auch zu der Frage ein, ob in dem Chat vertrauliche oder geheime Informationen geteilt wurden. Das sei nicht der Fall gewesen, habe ihm das Verteidigungsministerium versichert. «Es hat weder das Leben von irgendjemandem noch die Mission gefährdet. Es gab keine Geheimdienstinformationen», sagte er. «Es gab da keine Kriegspläne. Das war sozusagen eine Beschreibung dessen, was wir unseren Kollegen weltweit mitteilen konnten, als es soweit war.»
Rubio bereist in dieser Woche Jamaika, Guyana und Suriname. Im Mittelpunkt des Trips stehen die Themen Energie und Migration. Rubio werde darauf drängen, dass die Region ihre Abhängigkeit von venezolanischem Öl reduziere, teilte das Aussenministerium in Washington mit. (DPA)
US-Geheimchat-Affäre: Hegseth wehrt sich gegen Vorwürfe
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die neuen Enthüllungen rund um einen brisanten Geheimchat der Regierung als belanglos abgetan. Hegseth argumentierte vor Reportern, er habe keinerlei «Kriegspläne» verbreitet. Die nun veröffentlichten Inhalte des Chats sähen nicht wie Kriegspläne aus, sagte der 44-Jährige. Er habe in der Gruppe «keine Orte, keine Routen, keine Flugwege, keine Quellen, keine Methoden, keine geheimen Informationen» gepostet. Er habe lediglich das Regierungsteam in Echtzeit informiert und auf dem Laufenden gehalten. Das sei sein Job.
Der Chefredakteur des US-Magazins «Atlantic», Jeffrey Goldberg, war – wohl aus Versehen – in einen Gruppenchat ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen worden, in dem ein bevorstehender US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen erörtert wurde. Der Journalist konnte die sensiblen Informationen so live mitlesen und machte das dramatische Sicherheitsversagen später mit einem Artikel publik.
Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump alle Vorwürfe in dem Fall zurückgewiesen und die Integrität Goldbergs infrage gestellt hatte, legte das Magazin schliesslich den gesamten Chatverlauf offen. Daraus geht hervor, dass Hegseth kurz vor dem Beginn der US-Militäroperation im Jemen in der Chatgruppe im Detail den Zeitplan, die genaue Abfolge der Bombardierung und die eingesetzten Waffensysteme teilte. Das sorgt für grosse Empörung. (DPA)
Weisses Haus bleibt bei Chat-Affäre bei seiner Position
Das Weisse Haus sieht auch nach Veröffentlichungen neuer Teile aus dem geheimen Gruppenchat über die App Signal keinen Grund zum Handeln. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, Präsident Donald Trump habe weiter Vertrauen in sein Nationales Sicherheitsteam. Die Position von Trump sei unverändert.
Trump hatte sich am Vortag zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang geäussert. Leavitt bestritt, dass in dem Chat über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen Kriegspläne diskutiert worden seien. «Es gab kein klassifiziertes Material», sagte sie. In der Pressekonferenz wurde sie fast ausschliesslich nach der Chat-Affäre gefragt.
Das US-Magazin «The Atlantic», dessen Chefreporter vermutlich versehentlich in den Chat über die App Signal geraten war, hatte zuvor den gesamten Chatverlauf offengelegt. Daraus geht hervor, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth etwa eine halbe Stunde vor dem Beginn einer US-Militäroperation gegen die Huthi-Miliz den Zeitplan, die genaue Abfolge der Bombardierung und die eingesetzten Waffensysteme nannte. Unter anderem sprach er über Startzeiten von F-18-Kampfjets und Drohnen und die Reihenfolge der Angriffe. Wörtlich heisst es unter anderem: «Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort.»
Musk an interner Untersuchung beteiligt
Elon Musk ist nach Angaben des Weissen Hauses in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer eines Journalisten im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär «angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weissen Haus geführt. Ziel sei es «sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt».
Der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz – nach eigenen Angaben Initiator des Gruppenchats – hatte zuvor bereits beim Sender Fox News erklärt, mit Musk über den Vorfall gesprochen zu haben. Wie die Nummer von «Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg in sein Handy – und damit in den Gruppenchat – gelangt sei, wisse er jedoch nicht. Möglicherweise sei ein Kontakt in seinem Adressbuch falsch hinterlegt gewesen, so Waltz. (DPA)
Trump will Strafzölle auf Autoimporte ankündigen
US-Präsident Donald Trump will mit seiner Drohung wahr machen und in Kürze Zölle ankündigen, die auf die Autoindustrie abzielen. Das teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit. Der Republikaner wolle sich am amerikanischen Nachmittag (21:00 Uhr MEZ) dazu äussern.
Details nannte Leavitt nicht. Es war offen, gegen welche Länder sich die Strafmassnahmen richten werden. Derartige Zölle könnten die europäische Autoindustrie hart treffen.
Trump ärgert sich aber immer wieder über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA. Während die USA auf Autos aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erheben, verlangt die EU 10 Prozent auf US-Autoimporte.
Allerdings sind die US-Zölle auf Pickups und leichte Nutzfahrzeuge mit 25 Prozent deutlich höher. Einige Unternehmen produzieren daher in den USA oder liefern die Fahrzeuge in Einzelteilen und setzen sie in den USA zusammen.
Trump stört sich auch an weiteren Vorschriften der EU wie strenge Emissions- und Sicherheitsstandards, die als nichttarifäre Hemmnisse wirken können. Vor einigen Wochen hatte Trump der Europäischen Union bereits mit Auto-Zöllen in Höhe von pauschal 25 Prozent gedroht. Der Republikaner will die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen. (DPA)
US-Geheimdienstchefin: Erörterung von US-Angriffsplänen bei Signal war ein Fehler
Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat Fehler beim Umgang ranghoher Regierungsvertreter mit Angriffsplänen im Jemen eingeräumt. Die Militärpläne in einem Gruppenchat der Messaging-App Signal zu diskutieren, in dem zudem ein versehentlich eingeladener Journalist mitlas, sei ein Fehler gewesen, sagte sie bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch. Der Chatverlauf zeige «offene und sensible» Diskussionen, es seien aber keine vertraulichen Informationen geteilt worden.
Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Verantwortung dafür übernommen, den Chefredakteur des Magazins «The Atlantic» in die Gruppe eingeladen zu haben, der auch Verteidigungsminister Pete Hegseth, Vizepräsident J.D. Vance und andere hochrangige Regierungsmitglieder angehörten. Die Demokraten haben von einem Fehler gesprochen, der das Leben amerikanischer Soldaten hätte gefährden können. (DPA)
Dänemark erleichtert über geänderten Vance-Reiseplan für Grönland
Die dänische Regierung hat die geänderten Grönland-Reisepläne von US-Vizepräsident J.D. Vance und seiner Frau Usha begrüsst. Die Änderung sei eine Deeskalation, sagte Aussenminister Lars Løkke Rasmussen am Mittwoch dem Sender DR1. Das sei eine gute Sache, auch wenn Vance den Eindruck zu erwecken suche, die weltweite Sicherheit stehe auf dem Spiel.
Das Büro von Usha Vance hatte am Wochenende angekündigt, die Frau des Vizepräsidenten werde mit einem ihrer drei Kinder als Teil einer US-Delegation «historische Stätten besuchen» und «das grönländische Erbe kennenlernen». Grönland und Dänemark reagierten verschnupft. Die grönländische Regionalregierung betonte, sie habe «keine Einladungen für Besuche ausgesprochen, weder privat noch offiziell». Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, der Besuch sei «inakzeptabler Druck». Das dänische Aussenministerium erklärte, es sei nicht in die Planung involviert.
Am Dienstag kündigte J.D. Vance an, er wolle seine Frau nicht «den ganzen Spass alleine haben lassen», sondern sie am Freitag begleiten. Das Paar wird jetzt den Aussenposten der US-Raumfahrtbehörde in Pituffik an der Nordwestküste Grönlands besuchen, anstelle der zuvor angekündigten Solofahrt von Usha Vance zum Avannaata Qimussersu-Hundeschlittenrennen in Sisimiut. Auf diese Weise umgehen die USA das diplomatische Tabu, offizielle Vertreter uneingeladen in ein fremdes Land zu schicken und sie dort mit der Bevölkerung zusammentreffen zu lassen.
Der Sprecher der Konservativen Fraktion für grönländische Angelegenheiten im dänischen Parlament, Rasmus Jarlov, schrieb im Kurznachrichtendienst X, der neue Zeitplan bedeute, dass die Vances jegliches Zusammentreffen mit Grönländern vermeiden. Der Besuch eines US-Vizepräsidenten auf einer amerikanischen Militärbasis sei dagegen völlig unumstritten.
Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks, liegt an strategisch wichtigen Luft- und Seerouten im Nordatlantik und verfügt über reiche Vorkommen an seltenen Erden, die für die Herstellung von Mobiltelefonen und Technologien für erneuerbare Energien benötigt werden. Ausserdem beherbergt es einen wichtigen US-Militärstützpunkt. US-Präsident Donald Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit ein Auge auf die grösste Insel der Welt geworfen und nach seinem Wahlsieg im November wiederholt erklärt, sie werde «so oder so» eines Tages zu den USA gehören.
J.D. Vance warf dänischen Politikern bei seiner Reiseankündigung auch vor, Grönland viel zu lange ignoriert zu haben. Viele andere Staaten hätten Grönland bedroht, um so die USA und Kanada zu bedrohen. Namen nannte er nicht. «Wir werden uns ansehen, wie die Dinge dort laufen», sagte Vance in einem im Internet veröffentlichten Video. «Im Namen von Präsident Trump wollen wir die Sicherheit der Menschen in Grönland stärken, weil wir glauben, dass sie für die Sicherheit der ganzen Welt wichtig ist.» (DPA)
Ungeladene Gäste: J.D. Vance kommt mit Ehefrau nach Grönland
US-Vizepräsident J.D. Vance will seine Ehefrau Usha auf einer umstrittenen Reise nach Grönland begleiten. «Die Aufregung um Ushas Besuch in Grönland an diesem Freitag war so gross – deshalb habe ich beschlossen, dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spass allein hat», sagte der Stellvertreter von Präsident Donald Trump in einem Video auf der Plattform X. Also werde er gemeinsam mit seiner Frau auf die Insel reisen.
Usha Vances Reisepläne hatten zuletzt Schlagzeilen gemacht. Sie hatte nach offiziellen Angaben ursprünglich geplant, von Donnerstag bis Samstag gemeinsam mit ihrem Sohn und Begleitern historische Stätten zu besichtigen, mehr über das grönländische Erbe zu erfahren und einem traditionellen Hundeschlittenrennen beizuwohnen. Trumps Sohn Donald Jr. war bereits Anfang Januar für einen Tag nach Nuuk gereist.
Medienberichten zufolge sollten diesmal auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sowie Energieminister Chris Wright zu der Reisedelegation zählen. Dennoch war von einer Privatreise die Rede – etwas, das man den Amerikanern sowohl auf Grönland als auch in Dänemark nicht abkaufte. (DPA)
Mehr dazu: Auch J. D. Vance will Grönland besuchen und die «Dinge dort überprüfen»
Kriegspläne in Chatgruppe: Waltz übernimmt «volle Verantwortung»
Nach der Veröffentlichung sensibler Militärpläne für Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz in einem Gruppenchat hat Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die «volle Verantwortung» für den Vorfall übernommen. «Wir haben einen Fehler gemacht. Wir machen weiter», sagte Waltz in der Fox-News-Sendung «The Ingraham Angle». Er habe die Chatgruppe erstellt, gab Waltz zu. Das sei peinlich. Technische Experten des Weissen Hauses sollen seinen Angaben zufolge nun rausfinden, wie der Journalist Jeffrey Goldberg in den Chat «hineingesogen wurde». «Ich habe ihn nie getroffen, kenne ihn nicht und habe nie mit ihm kommuniziert», sagte Waltz.
Der Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, konnte in der Chatgruppe auf der Messaging-App Signal Details zu den geplanten Angriffen mitlesen. 18 hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter erörterten die Pläne in dem Chat, «darunter Informationen über Ziele, die von den USA eingesetzten Waffen und die Angriffssequenzen», sagte Goldberg. Zwei Stunden nachdem er die Details erhalten hatte, begannen dem Bericht zufolge die Angriffe.
Trump spielte die Konsequenzen der Sicherheitspanne im Nachgang herunter und verteidigte seinen Sicherheitsberater. «Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann», urteilte Trump. Er schien auch einen Mitarbeiter von Waltz dafür verantwortlich zu machen, dass Goldberg in die Kette aufgenommen wurde. «Es war einer von Michaels Leuten am Telefon. Ein Mitarbeiter hatte seine Nummer dort», behauptete Trump. (DPA)
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen
US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Massnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fliessen, die Folge leisten.
Trump nennt Vorbilder – wie Deutschland
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung von mutmasslichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.
Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik – im Gegensatz zum «Flickenteppich von Wahlmethoden» in den USA – noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.
Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Bürgerrechtler: Angriff auf demokratische Teilhabe
Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Experten rechnen damit, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA – einem grossflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr – darauf angewiesen. (DPA)
J.D. Vance will seine Frau nach Grönland begleiten
US-Vizepräsident J.D. Vance wird seine Frau Usha auf ihrer Grönlandreise am Freitag begleiten. «Wir werden uns ansehen, wie die Dinge dort laufen», sagte Vance in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video. «Im Namen von Präsident Trump wollen wir die Sicherheit der Menschen in Grönland stärken, weil wir glauben, dass sie für die Sicherheit der ganzen Welt wichtig ist.» Viele andere Staaten hätten Grönland bedroht, um die USA und Kanada zu bedrohen, sagte Vance, ohne Namen zu nennen. Es gehe um «die Sicherheit der ganzen Welt».
Bislang hatte es geheissen, Usha Vance werde am Donnerstag in Grönland eintreffen und bis Samstag bleiben. Sie werde mit einem ihrer drei Kinder als Teil einer US-Delegation «historische Stätten besuchen» und «das grönländische Erbe kennenlernen».
Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks, liegt an strategisch wichtigen Luft- und Seerouten im Nordatlantik und verfügt über reiche Vorkommen an seltenen Erden, die für die Herstellung von Mobiltelefonen und Technologien für erneuerbare Energien benötigt werden. Ausserdem beherbergt es einen wichtigen US-Militärstützpunkt.
Trump will die Insel seit Jahren
US-Präsident Donald Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit ein Auge auf die grösste Insel der Welt geworfen und nach seinem Wahlsieg im November wiederholt erklärt, sie werde «so oder so» eines Tages zu den USA gehören. Das hat der Insel grosse internationale Aufmerksamkeit beschert. Dänische und grönländische Politiker haben betont, Grönland sei für die USA nicht zu haben.
Trump-Vize Vance hat zuletzt mit Kritik am Nato-Partner Dänemark auf sich aufmerksam gemacht. Das Königreich sei ein schlechter Verbündeter, der seine Aufgaben nicht erfülle, tadelte Vance am Wochenende dem Sender Fox News. «Man muss sich also fragen: Wie werden wir dieses Problem lösen?», sagte er. «Wenn das bedeutet, dass wir mehr territoriales Interesse an Grönland zeigen müssen, dann ist es das, was Präsident Trump tun wird, denn es ist ihm egal, wie die Europäer uns ankeifen.»
Der grönländische Ministerpräsident Múte Bourup Egede, sein voraussichtlicher Nachfolger Jens-Frederik Nielsen und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatten schon die Besuchspläne von Usha Vance als nur vermeintlich privat bezeichnet, zumal sie vom nationalen US-Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet werden soll. Egede sprach in einem Interview der grönländischen Zeitung «Sermitsiaq» von einer unmissverständlichen Machtdemonstration. «Es geht ihnen nur noch darum, unser Land über unsere Köpfe hinweg zu übernehmen», sagte Egede. (DPA)
Nach Chat-Enthüllung: Jetzt nennt auch Trump die Europäer «Schmarotzer»
US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als Schmarotzer bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: «Wollen Sie wirklich eine Antwort?» Dann fuhr er fort: «Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.»
Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe im Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: «Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.» Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des «Atlantic»-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortet: «Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.»
Ziel der Angriffe auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen war nach amerikanischen Angaben, die Schifffahrtswege wieder sicherzumachen. Der User, der Vance sein soll, hatte aber zunächst Bedenken geltend gemacht und erklärt, nur 3 Prozent des US-Handels laufe durch den Suezkanal, der europäische Handel laufe dagegen zu 40 Prozent über diese Route. Es gebe deshalb das Risiko, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht verstehe, warum die USA dort nun eingriffen. Er schloss sich aber später der Meinung des Verteidigungsministers an. (SDA)
Trump über Signal-Chat: «Die einzige Panne in zwei Monaten»
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung sensibler Pläne für Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz in einem Gruppenchat heruntergespielt. Der Vorfall, bei dem ein Journalist Details zu den geplanten Angriffen in einem Gruppenchat der Messaging-App Signal mitlesen konnte, sei «die einzige Panne in zwei Monaten» gewesen, die sich seine Regierung erlaubt habe, beschwichtigte er am Dienstag.
Dem Sender NBC sagte Trump, der Lapsus habe sich als «nicht gravierend» erwiesen. Er unterstrich seine anhaltende Unterstützung für den nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, der versehentlich den Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, dem Chat hinzugefügt hatte, in dem 18 hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter die Planung der Angriffe erörterten. «Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann», sagte Trump.
Die Nutzung von Signal zur Diskussion sensibler Einsatzpläne hat die Regierung scharfer Kritik der Demokraten ausgesetzt. Kongressabgeordnete äusserten sich entsetzt darüber, dass das Weisse Haus und hochrangige Behördenvertreter daran festhielten, es seien keine vertraulichen Informationen weitergegeben worden. Die Verantwortlichen taten sich schwer mit einer Erklärung, warum die öffentlich zugängliche App als Plattform für eine so heikle Angelegenheit herhielt. (DPA)
Geheimdienstchefin meint, die Kriegsinformationen waren nicht geheim
FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard geben im Geheimdienstausschuss des Senats Auskunft zur Signal-Sicherheitslücke. Gabbard sagte vor dem Ausschuss: «Ich kann bestätigen, dass zu keinem Zeitpunkt geheime oder geheimdienstliche Informationen in dieser Chatgruppe enthalten waren.»
Der Senator Angus King fragte sie daraufhin: «Die Reihenfolge der Angriffe, das Timing, die Waffen und die Ziele hätten also Ihrer Meinung nach nicht geheim sein sollen?» Gabbard betonte erneut, dass keine geheimen Informationen geteilt wurden. Anschliessend verwies sie den Senator für weitere Fragen an das Verteidigungsministerium.
King forderte Gabbard auf, den gesamten Textverlauf freizugeben, den «The Atlantic» wegen der Sensibilität einiger Nachrichten zurückgehalten hatte. Der Senator will, dass die Öffentlichkeit einen Einblick in die tatsächliche Entwicklung des Gesprächs erhalte. Er sagte: «Es fällt mir schwer, zu glauben, dass die Ziele, der Zeitpunkt und die Waffen nicht als geheim eingestuft worden wären.»
Kongress befragt Geheimdienstvertreter wegen Chat-Panne
Die mutmassliche Veröffentlichung von Kriegsplänen in einem Gruppenchat durch hochrangige Regierungsvertreter beschäftigt auch den US-Kongress. FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sollten am Dienstag im Geheimdienstausschuss des Senats zu Bedrohungen für die USA Auskunft geben und drängende Fragen zu der Sicherheitslücke beantworten. Am Mittwoch sollten sie dann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen.
Der Vorgang war durch einen Bericht des Magazins «The Atlantic» öffentlich geworden. Dessen Chefredaktor Jeffrey Goldberg war nach Angaben des Magazins Mitglied des Chats in der Messaging-App Signal, in dem hochrangige Behördenvertreter, darunter Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth, Angriffspläne für den Jemen ausgebreitet haben sollen.
Goldberg sagte, im Chatverlauf fänden sich «operative Details der bevorstehenden Angriffe auf die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen, darunter Informationen über Ziele, die von den USA eingesetzten Waffen und die Angriffssequenzen». Zwei Stunden nachdem Goldberg die Details erhalten hatte, begannen dem Bericht zufolge die Angriffe.
Er sei «entsetzt» vom Durchsickern historisch eigentlich streng geschützter Informationen, sagte der Repräsentantenhausabgeordnete Jim Himes, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Er und andere würden bei der Anhörung Antworten einfordern, sagte er.
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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