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Donald Trump sorgt seit seiner Amtsübernahme für Furore. Die Folgen seiner zahlreichen Entscheide sind für die USA und die Welt einschneidend.
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Weniger Amerikaner sehen Kanada und USA als enge Verbündete
Die Erosion der Beziehungen zwischen den USA und Kanada schlägt sich auch in der US-Bevölkerung nieder. Immer weniger Amerikaner sehen das nördliche Nachbarland als engen Verbündeten an, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums Norc hervorgeht. Es ist das jüngste Anzeichen, dass die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und dessen Kokettieren mit der Übernahme Kanadas die ökonomisch und militärisch engen Bande beider Länder auf eine harte Probe stellen.
Der Meinungsumschwung macht sich vor allem unter Demokraten bemerkbar, wenngleich auch Republikaner inzwischen weniger geneigt sind, Kanada als Verbündeten anzusehen. Vor der Rückkehr Trumps ins Weisse Haus betrachteten sieben von zehn Demokraten Kanada und die USA als enge Verbündete, nun vertreten diese Ansicht nur noch etwa die Hälfte der befragten Demokraten. Unter Republikanern ging die Zahl derer, die es so sehen, von 55 auf 44 Prozent zurück.
Obwohl die meisten der Befragten die Beziehungen der beiden Länder zumindest noch als «freundschaftlich» betrachten, sehen nur noch etwas weniger als die Hälfte sie als «enge Verbündete» an – in einer früheren Erhebung aus dem Jahr 2023 waren es noch sechs von zehn gewesen.
«Er bringt alle gegen uns auf», beklagte die 73-jährige Lynn Huster, eine Demokratin aus dem Staat Pennsylvania. Sie sei bestürzt über Trumps Vorgehen und wie dieses das Verhältnis auch zu anderen Verbündeten belastet habe. (DPA)
Trump spricht erstmals mit Kanadas neuem Premierminister
US-Präsident Donald Trump hat erstmals mit dem neuen kanadischen Regierungschef gesprochen und ein Treffen direkt nach den Wahlen in Kanada angekündigt. Trump nannte Mark Carney in einem Post auf seiner Plattform Truth Social dabei auch korrekt Premierminister, dessen Vorgänger Justin Trudeau hatte er meist abwertend als Gouverneur bezeichnet. Damit wollte Trump auch deutlich machen, dass er Kanada gerne als 51. Bundesstaat der USA sehen würde.
«Es war ein äusserst produktives Gespräch, wir sind uns in vielen Dingen einig und werden uns unmittelbar nach den bevorstehenden Wahlen in Kanada treffen», schrieb Trump. Die Wahlen sollen am 28. April stattfinden. Bei den Gesprächen mit Kanada soll es um Politik und Wirtschaft gehen, und dazu führen, dass es für beide Länder gut sei, schrieb Trump weiter. Wie andere Länder ist Kanada von den zusätzlichen Autozöllen der USA ab 3. April betroffen.
Carney hat sein Land zuvor auf eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA eingeschworen. «Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr sind», sagte er in der Hauptstadt Ottawa. «Die alte Beziehung, die wir zu den Vereinigten Staaten hatten, die auf einer immer tieferen Integration unserer Volkswirtschaften und enger sicherheitspolitischer und militärischer Kooperation beruhte, ist vorbei.» (DPA)
«Gefährlich» und «dumm» – Clinton kritisiert Trump-Team
Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton wirft der Trump-Regierung vor, durch mangelnde Intelligenz die nationale Sicherheit zu bedrohen. «In einer gefährlichen und komplexen Welt reicht es nicht, stark zu sein. Man muss auch schlau sein», schrieb sie in einem Gastbeitrag der «New York Times».
Die Affäre um einen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern über die App Signal vor US-Angriffen im Jemen ist aus ihrer Sicht nur das jüngste Beispiel dafür, dass es daran aktuell mangele. Hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung hätten US-Soldaten in Gefahr gebracht, in dem sie Militärpläne über die kommerzielle App geteilt und einen Journalisten in den Chat eingeladen hätten. «Das ist gefährlich. Und es ist einfach dumm.»
Neben einem leichtsinnigen Umgang mit dem Militär kritisiert die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin, die Trump bei der Wahl 2016 unterlag, auch ein Zurückfahren von Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Als ehemalige Aussenministerin alarmiere sie insbesondere der Plan der Regierung, Botschaften und Konsulate zu schliessen, Diplomaten zu feuern und die Entwicklungsbehörde USAID zu zerschlagen.
«Unsere Botschaften sind unsere Augen und Ohren, die unsere politischen Entscheidungen in der Heimat beeinflussen», erklärte Clinton. Diplomatie sei vor allem im Vergleich zu militärischen Massnahmen kosteneffizient. Die Entwicklungshilfe habe immer nur einen kleinen Teil des amerikanischen Etats ausgemacht, der aber einen grossen Effekt auf die internationale Stabilität habe. Wenn man dazu beitrage, eine Hungersnot zu stoppen oder auf eine Naturkatastrophe reagiere, «gewinnen wir Herzen und Köpfe, die sonst an Terroristen oder Rivalen wie China gehen könnten». (DPA)
Trump will amerikanische Geschichte per Dekret umschreiben
US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Vize J.D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es «konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist», schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen «Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte».
Der Republikaner machte eine «revisionistische Bewegung» verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. «Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt», heisst es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt.
Das Smithsonian sei in den vergangenen Jahren unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisierte Trump. So wird in dem Dekret explizit die Ausstellung «The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture» genannt, in der unter anderem die These vertreten werde, dass Unterschiede zwischen Menschen dafür genutzt würden, um sie zu entmündigen und Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten. Ausserdem würden Skulpturen als wirkungsvolles Instrument zur Förderung des wissenschaftlichen Rassismus dargestellt.
Vance soll «gemeinsame amerikanische Werte» schützen
Das relativ neue National Museum of African American History and Culture, das sich der afroamerikanischen Geschichte widmet, zog ebenfalls den Zorn Trumps auf sich. So werde dort behauptet, dass «harte Arbeit», «Individualismus» und die «Kernfamilie» Aspekte der «weissen Kultur» seien, heisst es im Dekret. Auch mit der Arbeitsweise des American Women’s History Museum zeigte sich Trump nicht einverstanden.
Der Präsident beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von Washington, der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass «unangemessene Ideologie» keinen Platz mehr habe. Auch solle Vance sicherstellen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen «gemeinsame amerikanische Werte» herabgesetzt würden. (DPA)
US-Justizministerin nimmt Diversitätsprogramme der Unis ins Visier
Die US-Regierung will die Diversitätsprogramme von Universitäten bei der Zulassung von Studierenden stoppen. Justizministerin Pam Bondi ordnete eine Untersuchung bei kalifornischen Universitäten an, darunter Berkeley, Stanford und der University of California in Los Angeles.
Hier solle überprüft werden, ob bei der Zulassung von Studenten Hautfarbe, Geschlecht oder andere solche Kriterien eine Rolle spielten, teilte das Justizministerium mit. Es gehe um Verstösse gegen die «illegale DEI-Politik». «DEI» steht für «Diversity, Equity and Inclusion» (Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion)
Hochschulen sei es mittlerweile untersagt, bei der Auswahl von Studenten für die Zulassung solche Kriterien anzuwenden, teilte das Ministerium weiter mit. Studenten dürften nur nach Leistung beurteilt werden, und das Justizministerium fordere, die Einhaltung der Vorschriften. «Präsident Trump und ich setzen uns dafür ein, illegale Diskriminierung zu beenden», schrieb Bondi.
Mitte des Monats hatte das mittlerweile fast aufgelöste Bildungsministerium mitgeteilt, es seien Untersuchungen gegen etwa 50 Universitäten eingeleitet worden. Sie hätten nicht auf ein früheres Schreiben reagiert, ihre Diversitätspolitik einzustellen oder gegen Regeln verstossen.
Die Diversitätsprogramme waren eingeführt worden, um historisch bedingte Benachteiligungen etwa von Schwarzen oder Frauen entgegenzusteuern. (DPA)
Elon Musk: Position bei Effizienzbehörde zeitlich beschränkt
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat seiner Rolle als Regierungsberater eine zeitliche Beschränkung gegeben. Sein Status als besonderer Regierungsangestellter der Energieeffizienzbehörde Doge sehe eine Frist von 130 Tagen vor, sagte er in einem Gespräch mit Fox-News-Moderator Bret Baier. Musk sagte, er glaube, dass er in diesem Zeitraum «den grössten Teil der erforderlichen Arbeit» geleistet haben werde, um das Bundesdefizit von einer Billion US-Dollar zu senken.
Das Fox News-Interview, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde, war der erste öffentliche Blick auf die Mitglieder von Musks Team, darunter auch Joe Gebbia, ein Mitbegründer von Airbnb. Er sagte in dem Gespräch, dass die Systeme der Regierung veraltet seien, etwa das Rentensystem. «Wir glauben wirklich, dass die Regierung ein Apple-Store-ähnliches Erlebnis haben kann», sagte Gebbia.
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Baier fragte Musk auch, wie er den Menschen versichern wolle, dass die von ihm durchgeführten Kostensenkungen keine Auswirkungen auf die Höhe ihrer Sozialversicherungsleistungen haben werden.
Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte Musk, dass die Menschen «mehr Geld erhalten werden, nicht weniger Geld». Er forderte Baier auf, die Aufzeichnung des Interviews zu zeigen, um festzuhalten, was Musk versprochen hat.
Der Tech-Milliardär räumte auch Fehler ein und sagte: «Ich stimme zu, dass wir bei den Kürzungen vorsichtig sein wollen.» Man müsse zweimal, wenn nicht gar dreimal nachprüfen, ob man eine Kürzung vornehmen wolle. «Was nicht heissen soll, dass wir keine Fehler machen.» Musk sagte, das sei so, als würde man beim Baseball einen perfekten Schlagdurchschnitt von 1000 erreichen wollen. «Wenn wir Fehler machen, korrigieren wir sie schnell und machen weiter», sagte er.
Den Stellenabbau redete Musk bei Baier klein: «Im Grunde genommen ist niemand entlassen worden», sagte er. Mindestens 24’000 Bundesbedienstete in der Probezeit haben aber bereits ihren Arbeitsplatz verloren, wie aus Gerichtsakten im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über die Entlassungen hervorgeht. Es wird erwartet, dass zehntausende weitere Stellen in der gesamten Bundesregierung gestrichen werden.
Der milliardenschwere Unternehmer hat häufig gesagt, die USA steuere auf einen Bankrott zu, wenn er nicht die Ausgaben reduziert. Während des Interviews machte er eine weitere weitreichende Aussage über die Auswirkungen seiner Bemühungen: «Dies ist eine Revolution. Es könnte die grösste Revolution in der Regierung seit der ursprünglichen Revolution sein.» (DPA)
Richter: Alle Chats in der Signal-Gruppe müssen gespeichert werden
In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern vor Angriffen im Jemen hat ein Richter in Washington verlangt, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist. Waltz hatte wohl versehentlich den Chefredakteur des «Atlantic»-Magazins, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe eingeladen, und der hatte dann den Chatverlauf veröffentlicht.
Das Verfahren hat die Organisation American Oversight angestrengt mit der Begründung, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstossen. Richter James Boasberg ordnete nun an, dass die Beklagten alles unternehmen sollen, um die Chats aufzubewahren. In der Klage werden unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe genannt. (DPA)
Signal-Affäre: US-Justizministerin zeigt kein Interesse an Aufklärung
US-Justizministerin Pam Bondi scheint nicht interessiert an einer Aufklärung der Signal-Affäre. Bei einer Pressekonferenz zu einem anderen Anlass wurde sie am Donnerstag gefragt, wie ihr Ministerium darauf reagieren wolle, dass hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter in einer Messaging-App Details eines geplanten Militärangriffs diskutierten. Bondi lehnte eine Stellungnahme ab. Zugleich pochte sie darauf, dass keine der in einem Gruppenchat über einen bevorstehenden Angriff im Jemen geteilten Informationen vertraulich gewesen sei – eine Aussage, die von Experten bestritten wird.
Das US-Spionagegesetz schreibt einen sicheren Umgang mit Informationen zur nationalen Verteidigung vor, selbst wenn diese nicht als vertraulich oder geheim eingestuft sind.
Bondi lenkte das Gespräch schnell auf die frühere Aussenministerin Hillary Clinton und Ex-US-Präsident Joe Biden, gegen die wegen Vorwürfen eines unangemessenen Umgangs mit vertraulichen Informationen umfassend ermittelt wurde, die aber nicht angeklagt wurden. Das Justizministerium blickt auf eine lange Historie solcher Ermittlungen zurück. (DPA)
US-Gesundheitsministerium streicht 10’000 Stellen
Das US-Gesundheitsministerium streicht unter seinem neuen Minister Robert F. Kennedy Jr. Tausende Stellen. Es handle sich um eine «Umstrukturierung», bei der zunächst 10’000 Vollzeitstellen gestrichen würden, teilte das Ministerium mit. Kritische Dienstleistungen würden nicht beeinträchtigt. Langfristig solle die Zahl der Vollzeitbeschäftigten von 82’000 auf 62’000 reduziert werden. Aktuell gebe es zahlreiche «redundante Einheiten». Die Streichungen seien gemeinsam mit Elon Musks Spargremium ausgearbeitet worden, hiess es.
Das US-Gesundheitsministerium ist für die öffentliche Gesundheit und soziale Dienste in den USA zuständig. Es überwacht zahlreiche untergeordnete Behörden wie die Gesundheitsbehörde CDC oder die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA. Medienberichten zufolge fallen dort nun Tausende Stellen weg. Minister Kennedy monierte in einem Video die Bürokratie und zu viele unterstellte Behörden. «Wir werden mehr mit weniger erreichen», kündigte er an. Das werde eine «schmerzhafte Phase» für das Ministerium, aber es ginge nun darum, Amerika wieder gesundzumachen.
US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt. Der Milliardär treibt den Umbau des Staatsapparats voran. Der US-Präsident hat ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt. (DPA)
Trumps Zölle: EU plant Gegenmassnahmen «mit maximaler Wirkung»
Die EU hat für den Fall eines Festhaltens der USA an den Autozollplänen eine entschlossene Antwort angekündigt. Wenn notwendig, werde man robust, zügig und gut abgestimmt auf alle unfairen und kontraproduktiven Massnahmen der USA reagieren, sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen Europäische Kommission in Brüssel. Er verwies dabei auch darauf, dass in der kommenden Woche mit der Ankündigung weiterer neuer Importzölle durch Trump gerechnet wird.
Auf Fragen zu Details möglicher Gegenmassnahmen wollte sich der Sprecher unterdessen nicht äussern. «Die endgültige Liste der Produkte, auf die wir den Mitgliedstaaten vorschlagen werden, Gegenmassnahmen zu ergreifen, wird sorgfältig ausgewählt werden», sagte er lediglich. Ziel würde es dann sein, gegenüber den Vereinigten Staaten maximale Wirkung zu erzielen und gleichzeitig die Folgen für die europäische Wirtschaft zu minimieren.
Wertvolle Beziehungen
Zugleich betonte der Sprecher, dass die EU weiter eine Verhandlungslösung anstrebe. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA seien zweifellos die wertvollsten und wichtigsten der Welt, sagte er. Man wolle diese Beziehung eigentlich ausbauen und nicht zerstören.
Die neuen Extrazölle auf Autoimporte waren von Trump am Mittwoch angekündigt worden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Abgaben leiden, die laut dem Weissen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. (dpa)
Artikel zum Thema: Mit Trumps Autozöllen sitzt die EU in der Falle
US-Ministerin droht Migranten mit Mega-Gefängnis in El Salvador
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat Migranten, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador gedroht. Noem besuchte am Mittwoch das Gefängnis, in das die USA Mitte des Monats mehr als 200 Venezolaner abgeschoben hatten mit der Begründung, es handele sich um Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua.
Die Heimatschutzministerin dankte dem autoritären salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele bei ihrem Besuch für die «Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika». Diese habe es ermöglicht, «Terroristen» aus den USA nach El Salvador zu bringen und dort einzusperren. «Ich möchte auch, dass jeder weiss: wenn ihr illegal in unser Land kommt, ist dies eine der Konsequenzen, die ihr zu spüren bekommen könntet», sagte Noem in einem auf der Plattform X geteilten Video. Hinter ihr ist dabei eine Zelle mit Dutzenden Inhaftierten zu sehen. Diese Einrichtung sei eines der Instrumente, dass die USA nutzen werde, wenn «Verbrechen gegen das amerikanische Volk» begangen würden. (DPA)
Trump droht EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat der EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen gedroht als bislang geplant. Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeite, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, würden beide mit weitaus grösser angelegten Zöllen belegt als derzeit vorgesehen, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Ziel der Zölle auf Einfuhren in die USA ist es demnach, den «besten Freund zu schützen», den beide je gehabt hätten.
Am Mittwoch hatte der US-Präsident Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt. Für Wagen, die in den Vereinigten Staaten gebaut werden, sollen seinen Worten zufolge keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Strafzöllen leiden, die laut dem Weissen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. Importeure aus Kanada und Mexiko können nachweisen, dass ihre Produkte US-Anteile enthalten, sodass der Zoll nur auf den nicht-US-Anteil angewendet wird.
Kanadas Premier Mark Carney bezeichnete die Auto-Zölle am Mittwochabend (Ortszeit) als «direkten Angriff» und sagte: «Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen und wir werden es gemeinsam verteidigen.» Die Kanadier seien in den vergangenen Monaten über den «Schock des Verrats» hinweggekommen und zögen ihre Lehren. Carney kündigte für heute eine Sitzung auf Kabinettsebene an, um die kanadischen Optionen im Bereich des Handels zu erörtern. (DPA)
US-Regierung verhängt Zölle von 25 Prozent auf Import-Autos
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt. «Wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll», sagte der Republikaner im Weissen Haus.
Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmassmassnahmen hart treffen. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.
«Wir werden uns einen Teil des Geldes zurückholen, das uns genommen wurde», argumentierte Trump, der seit langem Handelsungleichheiten mit anderen Ländern beklagt. Der Schritt werde dafür sorgen, dass Automobilhersteller wieder vermehrt in den USA produzieren, sagte der US-Präsident voraus und beteuerte: «Ich denke, unsere Automobilbranche wird florieren wie noch nie zuvor.»
Dies sei der Beginn des «Tages der Befreiung in Amerika», sagte Trump weiter. Er spricht seit Wochen davon, der 2. April – an dem er ein grossangelegtes Zollpaket verkünden will – werde ein «Tag der Befreiung» für das Land werden. Die Auto-Zölle sind also nur ein Vorgeschmack auf weitere Sonderabgaben, die Trump in der kommenden Woche vorstellen will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt angesichts des zunehmend eskalierenden Handelskonflikts mit den USA weiter auf Gespräche. Die EU werde sich um Verhandlungslösungen bemühen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen schützen, teilte sie mit. Sie betonte zudem: «Als grosse Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen.»
USA importieren viele Autos
Die wichtigsten Autohersteller in den USA sind General Motors, Ford und Stellantis, die zusammen rund die Hälfte der Pkw-Produktion im Land ausmachen. Die USA importieren aber auch einen bedeutenden Teil an Kraftfahrzeugen, Motoren und anderen Autoteilen.
Fast die Hälfte aller in den USA verkauften Fahrzeuge wird importiert, wie die «New York Times» unter Berufung auf Daten der Wall-Street-Beratungsfirma Bernstein berichtete. Fast 60 Prozent der Teile in Fahrzeugen, die in den USA montiert werden, stammen demnach aus dem Ausland.
USA sind bedeutender Absatzmarkt für Deutschland
Zu den wichtigsten Lieferanten gehören Mexiko, Japan, Südkorea, Kanada und Deutschland. Zölle auf Fahrzeugimporte dürften daher die deutsche Autoindustrie erheblich belasten. Denn die USA sind ihr wichtigster Absatzmarkt, wie jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen.
Kein anderes Land nahm so viele neue Pkw aus Deutschland ab wie die USA: Sie lagen mit einem Anteil von 13,1 Prozent an den Exporten vorn, gefolgt von Grossbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die Exporte in die USA sind dem Verband der Automobilindustrie zufolge damit zum Vorjahr gestiegen.
Trump wettert regelmässig gegen EU
Dem Republikaner ist aber die gesamte Europäische Union ein Dorn im Auge – denn die USA importieren mehr Autos aus der EU als umgekehrt. Der 78-Jährige hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder über die Zölle der EU auf Autoimporte aus den USA aufgeregt. Während die USA auf Autos aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erheben, verlangt die EU 10 Prozent auf US-Autoimporte.
Allerdings sind die US-Zölle auf Pickups und leichte Nutzfahrzeuge mit 25 Prozent deutlich höher. Einige Unternehmen produzieren daher in den USA oder liefern die Fahrzeuge in Einzelteilen und setzen sie in den USA zusammen.
Trump stört sich auch an weiteren Vorschriften der EU wie strengen Emissions- und Sicherheitsstandards, die als weitere Handelshemmnisse wirken können. Ein Mitarbeiter Trumps sagte, dass die 25-Prozent-Zölle zusätzlich auf bisher geltende Zölle für Autoimporte aufgeschlagen würden.
Die Autopreise in den USA dürften steigen mit der Verhängung weitreichender Zölle. Einige Hersteller wie Ford Motor, Hyundai und Stellantis könnten vorübergehend von den Zöllen profitieren, da sie viele unverkaufte Fahrzeuge bei den Händlern zu stehen hätten, so die «New York Times».
Zölle als strategisches Machtinstrument
Trump nutzt Zölle gezielt als Druckmittel in der Aussenpolitik. Er hat bereits Strafmassnahmen auf Einfuhren aus China, Kanada und Mexiko verhängt. Zumindest für die beiden Nachbarn setzte er die Zölle teilweise wieder aus – auch auf Drängen der amerikanischen Autoindustrie. Ausserdem verhängte die US-Regierung Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte.
Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. Fachleute halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft. (DPA)
Festnahme von Studentin schockt Uni in den USA
Die US-Behörden gehen weiter gegen ausländische Studenten vor, denen Unterstützung der Hamas vorgeworfen wird. An der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine türkische Doktorandin auf offener Strasse in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen, wie mehrere Medien unter Bezug auf den Universitätspräsidenten berichten.
Verstörende Bilder der Festnahme
Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, sagte laut «New York Times», die Bilder von der Festnahme seien verstörend. Hier gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, hier gehe es um Einschüchterung. Die Studentin war nach Informationen der «New York Times» zum Fastenbrechen mit Freunden unterwegs.
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Sie hatte ein gültiges Visum, in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heisst es aber, ein Visum sei ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Ihr Anwalt sagte dem Sender NBC, er wisse nicht, wohin die Frau gebracht worden sei und könne sie auch nicht kontaktieren.
Professoren geschockt
Nach Medienberichten war sie eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der «Boston Globe» berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme. (DPA)
Hegseth wegen Geheimchat-Affäre unter Druck
In der Affäre um einen brisanten Geheimchat der US-Regierung gerät Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck. Nach der Veröffentlichung des gesamten Chatverlaufes rund um einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen wehrt sich der Pentagon-Chef vehement gegen den Vorwurf, er habe über einen unsicheren Kanal geheime Militärpläne offengelegt und damit auch US-Soldaten in Gefahr gebracht.
Hegseth argumentierte, er habe keine kritischen Informationen preisgegeben. US-Präsident Donald Trump verteidigte seinen Minister und behauptete schlicht, der habe mit der Affäre gar nichts zu tun. Der Hintergrund: Der Chefredakteur des US-Magazins «Atlantic», Jeffrey Goldberg, war – wohl aus Versehen – von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Mike Waltz, Mitte März in einen Gruppenchat ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen worden. Dort wurde ein bevorstehender US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen erörtert. Der Journalist konnte die sensiblen Informationen in der kommerziell betriebenen App Signal live mitlesen und machte die Sicherheitspanne später mit einem Artikel publik. (DPA)
Berufungsgericht hält Blockade von Trumps Abschiebungen aufrecht
Ein Bundesberufungsgericht will eine Blockade von Abschiebungen durch die Trump-Regierung aufrechterhalten. Ein Gremium aus drei Richtern des District of Columbia wollte eine Anordnung vom 15. März, die Abschiebungen auf der Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act vorübergehend untersagte, nicht aufheben. Die Berufungsrichterinnen Karen LeCraft Henderson und Patricia Millett stimmten am Mittwoch für die Ablehnung des Antrags der Regierung. Richter Justin Walker, ein von Trump nominierter Richter, verfasste eine abweichende Meinung.
Unter Berufung auf das Gesetz von 1789 hatte die Trump-Regierung zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Menschen im Rahmen einer präsidialen Proklamation abgeschoben. Trump berief sich auf das Kriegsgesetz, das Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt. Er erklärte, das Gesetz lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang Tren de Aragua eine «Invasion» der USA betreibe. Die Abgeschobenen seien Mitglieder der Verbrecherbande. (DPA)
Rubio über Signal-Affäre: «Jemand hat einen grossen Fehler gemacht»
US-Aussenminister Marco Rubio hat mit Blick auf die Affäre um die Erörterung von Angriffsplänen des US-Militärs im Jemen in einem Gruppenchat von einem «grossen Fehler» gesprochen. Allerdings bezog sich der amerikanische Top-Diplomat dabei auf den Umstand, dass der Journalist Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», mitlesen konnte, als ranghohe Regierungs- und Behördenvertreter Pläne für Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in der Messaging-App Signal ausbreiteten.
«Jemand hat einen grossen Fehler gemacht und einen Journalisten hinzugefügt», sagte Rubio während einer Karibikreise an der Seite des jamaikanischen Ministerpräsidenten Andrew Holness am Mittwoch über den Gruppenchat in der App Signal. «Nichts gegen Journalisten, aber man sollte da nicht dabei sein», sagte er. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hatte die Verantwortung dafür übernommen, Goldberg versehentlich in die Gruppe eingeladen zu haben.
Rubio liess sich auch zu der Frage ein, ob in dem Chat vertrauliche oder geheime Informationen geteilt wurden. Das sei nicht der Fall gewesen, habe ihm das Verteidigungsministerium versichert. «Es hat weder das Leben von irgendjemandem noch die Mission gefährdet. Es gab keine Geheimdienstinformationen», sagte er. «Es gab da keine Kriegspläne. Das war sozusagen eine Beschreibung dessen, was wir unseren Kollegen weltweit mitteilen konnten, als es soweit war.»
Rubio bereist in dieser Woche Jamaika, Guyana und Suriname. Im Mittelpunkt des Trips stehen die Themen Energie und Migration. Rubio werde darauf drängen, dass die Region ihre Abhängigkeit von venezolanischem Öl reduziere, teilte das Aussenministerium in Washington mit. (DPA)
US-Geheimchat-Affäre: Hegseth wehrt sich gegen Vorwürfe
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die neuen Enthüllungen rund um einen brisanten Geheimchat der Regierung als belanglos abgetan. Hegseth argumentierte vor Reportern, er habe keinerlei «Kriegspläne» verbreitet. Die nun veröffentlichten Inhalte des Chats sähen nicht wie Kriegspläne aus, sagte der 44-Jährige. Er habe in der Gruppe «keine Orte, keine Routen, keine Flugwege, keine Quellen, keine Methoden, keine geheimen Informationen» gepostet. Er habe lediglich das Regierungsteam in Echtzeit informiert und auf dem Laufenden gehalten. Das sei sein Job.
Der Chefredakteur des US-Magazins «Atlantic», Jeffrey Goldberg, war – wohl aus Versehen – in einen Gruppenchat ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen worden, in dem ein bevorstehender US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen erörtert wurde. Der Journalist konnte die sensiblen Informationen so live mitlesen und machte das dramatische Sicherheitsversagen später mit einem Artikel publik.
Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump alle Vorwürfe in dem Fall zurückgewiesen und die Integrität Goldbergs infrage gestellt hatte, legte das Magazin schliesslich den gesamten Chatverlauf offen. Daraus geht hervor, dass Hegseth kurz vor dem Beginn der US-Militäroperation im Jemen in der Chatgruppe im Detail den Zeitplan, die genaue Abfolge der Bombardierung und die eingesetzten Waffensysteme teilte. Das sorgt für grosse Empörung. (DPA)
Weisses Haus bleibt bei Chat-Affäre bei seiner Position
Das Weisse Haus sieht auch nach Veröffentlichungen neuer Teile aus dem geheimen Gruppenchat über die App Signal keinen Grund zum Handeln. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, Präsident Donald Trump habe weiter Vertrauen in sein Nationales Sicherheitsteam. Die Position von Trump sei unverändert.
Trump hatte sich am Vortag zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang geäussert. Leavitt bestritt, dass in dem Chat über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen Kriegspläne diskutiert worden seien. «Es gab kein klassifiziertes Material», sagte sie. In der Pressekonferenz wurde sie fast ausschliesslich nach der Chat-Affäre gefragt.
Das US-Magazin «The Atlantic», dessen Chefreporter vermutlich versehentlich in den Chat über die App Signal geraten war, hatte zuvor den gesamten Chatverlauf offengelegt. Daraus geht hervor, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth etwa eine halbe Stunde vor dem Beginn einer US-Militäroperation gegen die Huthi-Miliz den Zeitplan, die genaue Abfolge der Bombardierung und die eingesetzten Waffensysteme nannte. Unter anderem sprach er über Startzeiten von F-18-Kampfjets und Drohnen und die Reihenfolge der Angriffe. Wörtlich heisst es unter anderem: «Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort.»
Musk an interner Untersuchung beteiligt
Elon Musk ist nach Angaben des Weissen Hauses in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer eines Journalisten im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär «angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weissen Haus geführt. Ziel sei es «sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt».
Der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz – nach eigenen Angaben Initiator des Gruppenchats – hatte zuvor bereits beim Sender Fox News erklärt, mit Musk über den Vorfall gesprochen zu haben. Wie die Nummer von «Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg in sein Handy – und damit in den Gruppenchat – gelangt sei, wisse er jedoch nicht. Möglicherweise sei ein Kontakt in seinem Adressbuch falsch hinterlegt gewesen, so Waltz. (DPA)
Trump will Strafzölle auf Autoimporte ankündigen
US-Präsident Donald Trump will mit seiner Drohung wahr machen und in Kürze Zölle ankündigen, die auf die Autoindustrie abzielen. Das teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit. Der Republikaner wolle sich am amerikanischen Nachmittag (21:00 Uhr MEZ) dazu äussern.
Details nannte Leavitt nicht. Es war offen, gegen welche Länder sich die Strafmassnahmen richten werden. Derartige Zölle könnten die europäische Autoindustrie hart treffen.
Trump ärgert sich aber immer wieder über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA. Während die USA auf Autos aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erheben, verlangt die EU 10 Prozent auf US-Autoimporte.
Allerdings sind die US-Zölle auf Pickups und leichte Nutzfahrzeuge mit 25 Prozent deutlich höher. Einige Unternehmen produzieren daher in den USA oder liefern die Fahrzeuge in Einzelteilen und setzen sie in den USA zusammen.
Trump stört sich auch an weiteren Vorschriften der EU wie strenge Emissions- und Sicherheitsstandards, die als nichttarifäre Hemmnisse wirken können. Vor einigen Wochen hatte Trump der Europäischen Union bereits mit Auto-Zöllen in Höhe von pauschal 25 Prozent gedroht. Der Republikaner will die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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