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Dänemark erleichtert über geänderten Vance-Reiseplan für Grönland
Die dänische Regierung hat die geänderten Grönland-Reisepläne von US-Vizepräsident J.D. Vance und seiner Frau Usha begrüsst. Die Änderung sei eine Deeskalation, sagte Aussenminister Lars Løkke Rasmussen am Mittwoch dem Sender DR1. Das sei eine gute Sache, auch wenn Vance den Eindruck zu erwecken suche, die weltweite Sicherheit stehe auf dem Spiel.
Das Büro von Usha Vance hatte am Wochenende angekündigt, die Frau des Vizepräsidenten werde mit einem ihrer drei Kinder als Teil einer US-Delegation «historische Stätten besuchen» und «das grönländische Erbe kennenlernen». Grönland und Dänemark reagierten verschnupft. Die grönländische Regionalregierung betonte, sie habe «keine Einladungen für Besuche ausgesprochen, weder privat noch offiziell». Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, der Besuch sei «inakzeptabler Druck». Das dänische Aussenministerium erklärte, es sei nicht in die Planung involviert.
Am Dienstag kündigte J.D. Vance an, er wolle seine Frau nicht «den ganzen Spass alleine haben lassen», sondern sie am Freitag begleiten. Das Paar wird jetzt den Aussenposten der US-Raumfahrtbehörde in Pituffik an der Nordwestküste Grönlands besuchen, anstelle der zuvor angekündigten Solofahrt von Usha Vance zum Avannaata Qimussersu-Hundeschlittenrennen in Sisimiut. Auf diese Weise umgehen die USA das diplomatische Tabu, offizielle Vertreter uneingeladen in ein fremdes Land zu schicken und sie dort mit der Bevölkerung zusammentreffen zu lassen.
Der Sprecher der Konservativen Fraktion für grönländische Angelegenheiten im dänischen Parlament, Rasmus Jarlov, schrieb im Kurznachrichtendienst X, der neue Zeitplan bedeute, dass die Vances jegliches Zusammentreffen mit Grönländern vermeiden. Der Besuch eines US-Vizepräsidenten auf einer amerikanischen Militärbasis sei dagegen völlig unumstritten.
Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks, liegt an strategisch wichtigen Luft- und Seerouten im Nordatlantik und verfügt über reiche Vorkommen an seltenen Erden, die für die Herstellung von Mobiltelefonen und Technologien für erneuerbare Energien benötigt werden. Ausserdem beherbergt es einen wichtigen US-Militärstützpunkt. US-Präsident Donald Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit ein Auge auf die grösste Insel der Welt geworfen und nach seinem Wahlsieg im November wiederholt erklärt, sie werde «so oder so» eines Tages zu den USA gehören.
J.D. Vance warf dänischen Politikern bei seiner Reiseankündigung auch vor, Grönland viel zu lange ignoriert zu haben. Viele andere Staaten hätten Grönland bedroht, um so die USA und Kanada zu bedrohen. Namen nannte er nicht. «Wir werden uns ansehen, wie die Dinge dort laufen», sagte Vance in einem im Internet veröffentlichten Video. «Im Namen von Präsident Trump wollen wir die Sicherheit der Menschen in Grönland stärken, weil wir glauben, dass sie für die Sicherheit der ganzen Welt wichtig ist.» (DPA)
Ungeladene Gäste: J.D. Vance kommt mit Ehefrau nach Grönland
US-Vizepräsident J.D. Vance will seine Ehefrau Usha auf einer umstrittenen Reise nach Grönland begleiten. «Die Aufregung um Ushas Besuch in Grönland an diesem Freitag war so gross – deshalb habe ich beschlossen, dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spass allein hat», sagte der Stellvertreter von Präsident Donald Trump in einem Video auf der Plattform X. Also werde er gemeinsam mit seiner Frau auf die Insel reisen.
Usha Vances Reisepläne hatten zuletzt Schlagzeilen gemacht. Sie hatte nach offiziellen Angaben ursprünglich geplant, von Donnerstag bis Samstag gemeinsam mit ihrem Sohn und Begleitern historische Stätten zu besichtigen, mehr über das grönländische Erbe zu erfahren und einem traditionellen Hundeschlittenrennen beizuwohnen. Trumps Sohn Donald Jr. war bereits Anfang Januar für einen Tag nach Nuuk gereist.
Medienberichten zufolge sollten diesmal auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sowie Energieminister Chris Wright zu der Reisedelegation zählen. Dennoch war von einer Privatreise die Rede – etwas, das man den Amerikanern sowohl auf Grönland als auch in Dänemark nicht abkaufte. (DPA)
Mehr dazu: Auch J. D. Vance will Grönland besuchen und die «Dinge dort überprüfen»
Kriegspläne in Chatgruppe: Waltz übernimmt «volle Verantwortung»
Nach der Veröffentlichung sensibler Militärpläne für Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz in einem Gruppenchat hat Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die «volle Verantwortung» für den Vorfall übernommen. «Wir haben einen Fehler gemacht. Wir machen weiter», sagte Waltz in der Fox-News-Sendung «The Ingraham Angle». Er habe die Chatgruppe erstellt, gab Waltz zu. Das sei peinlich. Technische Experten des Weissen Hauses sollen seinen Angaben zufolge nun rausfinden, wie der Journalist Jeffrey Goldberg in den Chat «hineingesogen wurde». «Ich habe ihn nie getroffen, kenne ihn nicht und habe nie mit ihm kommuniziert», sagte Waltz.
Der Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, konnte in der Chatgruppe auf der Messaging-App Signal Details zu den geplanten Angriffen mitlesen. 18 hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter erörterten die Pläne in dem Chat, «darunter Informationen über Ziele, die von den USA eingesetzten Waffen und die Angriffssequenzen», sagte Goldberg. Zwei Stunden nachdem er die Details erhalten hatte, begannen dem Bericht zufolge die Angriffe.
Trump spielte die Konsequenzen der Sicherheitspanne im Nachgang herunter und verteidigte seinen Sicherheitsberater. «Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann», urteilte Trump. Er schien auch einen Mitarbeiter von Waltz dafür verantwortlich zu machen, dass Goldberg in die Kette aufgenommen wurde. «Es war einer von Michaels Leuten am Telefon. Ein Mitarbeiter hatte seine Nummer dort», behauptete Trump. (DPA)
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen
US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Massnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fliessen, die Folge leisten.
Trump nennt Vorbilder – wie Deutschland
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung von mutmasslichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.
Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik – im Gegensatz zum «Flickenteppich von Wahlmethoden» in den USA – noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.
Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Bürgerrechtler: Angriff auf demokratische Teilhabe
Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Experten rechnen damit, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA – einem grossflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr – darauf angewiesen. (DPA)
J.D. Vance will seine Frau nach Grönland begleiten
US-Vizepräsident J.D. Vance wird seine Frau Usha auf ihrer Grönlandreise am Freitag begleiten. «Wir werden uns ansehen, wie die Dinge dort laufen», sagte Vance in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video. «Im Namen von Präsident Trump wollen wir die Sicherheit der Menschen in Grönland stärken, weil wir glauben, dass sie für die Sicherheit der ganzen Welt wichtig ist.» Viele andere Staaten hätten Grönland bedroht, um die USA und Kanada zu bedrohen, sagte Vance, ohne Namen zu nennen. Es gehe um «die Sicherheit der ganzen Welt».
Bislang hatte es geheissen, Usha Vance werde am Donnerstag in Grönland eintreffen und bis Samstag bleiben. Sie werde mit einem ihrer drei Kinder als Teil einer US-Delegation «historische Stätten besuchen» und «das grönländische Erbe kennenlernen».
Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks, liegt an strategisch wichtigen Luft- und Seerouten im Nordatlantik und verfügt über reiche Vorkommen an seltenen Erden, die für die Herstellung von Mobiltelefonen und Technologien für erneuerbare Energien benötigt werden. Ausserdem beherbergt es einen wichtigen US-Militärstützpunkt.
Trump will die Insel seit Jahren
US-Präsident Donald Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit ein Auge auf die grösste Insel der Welt geworfen und nach seinem Wahlsieg im November wiederholt erklärt, sie werde «so oder so» eines Tages zu den USA gehören. Das hat der Insel grosse internationale Aufmerksamkeit beschert. Dänische und grönländische Politiker haben betont, Grönland sei für die USA nicht zu haben.
Trump-Vize Vance hat zuletzt mit Kritik am Nato-Partner Dänemark auf sich aufmerksam gemacht. Das Königreich sei ein schlechter Verbündeter, der seine Aufgaben nicht erfülle, tadelte Vance am Wochenende dem Sender Fox News. «Man muss sich also fragen: Wie werden wir dieses Problem lösen?», sagte er. «Wenn das bedeutet, dass wir mehr territoriales Interesse an Grönland zeigen müssen, dann ist es das, was Präsident Trump tun wird, denn es ist ihm egal, wie die Europäer uns ankeifen.»
Der grönländische Ministerpräsident Múte Bourup Egede, sein voraussichtlicher Nachfolger Jens-Frederik Nielsen und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatten schon die Besuchspläne von Usha Vance als nur vermeintlich privat bezeichnet, zumal sie vom nationalen US-Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet werden soll. Egede sprach in einem Interview der grönländischen Zeitung «Sermitsiaq» von einer unmissverständlichen Machtdemonstration. «Es geht ihnen nur noch darum, unser Land über unsere Köpfe hinweg zu übernehmen», sagte Egede. (DPA)
Nach Chat-Enthüllung: Jetzt nennt auch Trump die Europäer «Schmarotzer»
US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als Schmarotzer bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: «Wollen Sie wirklich eine Antwort?» Dann fuhr er fort: «Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.»
Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe im Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: «Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.» Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des «Atlantic»-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortet: «Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.»
Ziel der Angriffe auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen war nach amerikanischen Angaben, die Schifffahrtswege wieder sicherzumachen. Der User, der Vance sein soll, hatte aber zunächst Bedenken geltend gemacht und erklärt, nur 3 Prozent des US-Handels laufe durch den Suezkanal, der europäische Handel laufe dagegen zu 40 Prozent über diese Route. Es gebe deshalb das Risiko, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht verstehe, warum die USA dort nun eingriffen. Er schloss sich aber später der Meinung des Verteidigungsministers an. (SDA)
Trump über Signal-Chat: «Die einzige Panne in zwei Monaten»
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung sensibler Pläne für Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz in einem Gruppenchat heruntergespielt. Der Vorfall, bei dem ein Journalist Details zu den geplanten Angriffen in einem Gruppenchat der Messaging-App Signal mitlesen konnte, sei «die einzige Panne in zwei Monaten» gewesen, die sich seine Regierung erlaubt habe, beschwichtigte er am Dienstag.
Dem Sender NBC sagte Trump, der Lapsus habe sich als «nicht gravierend» erwiesen. Er unterstrich seine anhaltende Unterstützung für den nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, der versehentlich den Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, dem Chat hinzugefügt hatte, in dem 18 hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter die Planung der Angriffe erörterten. «Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann», sagte Trump.
Die Nutzung von Signal zur Diskussion sensibler Einsatzpläne hat die Regierung scharfer Kritik der Demokraten ausgesetzt. Kongressabgeordnete äusserten sich entsetzt darüber, dass das Weisse Haus und hochrangige Behördenvertreter daran festhielten, es seien keine vertraulichen Informationen weitergegeben worden. Die Verantwortlichen taten sich schwer mit einer Erklärung, warum die öffentlich zugängliche App als Plattform für eine so heikle Angelegenheit herhielt. (DPA)
Geheimdienstchefin meint, die Kriegsinformationen waren nicht geheim
FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard geben im Geheimdienstausschuss des Senats Auskunft zur Signal-Sicherheitslücke. Gabbard sagte vor dem Ausschuss: «Ich kann bestätigen, dass zu keinem Zeitpunkt geheime oder geheimdienstliche Informationen in dieser Chatgruppe enthalten waren.»
Der Senator Angus King fragte sie daraufhin: «Die Reihenfolge der Angriffe, das Timing, die Waffen und die Ziele hätten also Ihrer Meinung nach nicht geheim sein sollen?» Gabbard betonte erneut, dass keine geheimen Informationen geteilt wurden. Anschliessend verwies sie den Senator für weitere Fragen an das Verteidigungsministerium.
King forderte Gabbard auf, den gesamten Textverlauf freizugeben, den «The Atlantic» wegen der Sensibilität einiger Nachrichten zurückgehalten hatte. Der Senator will, dass die Öffentlichkeit einen Einblick in die tatsächliche Entwicklung des Gesprächs erhalte. Er sagte: «Es fällt mir schwer, zu glauben, dass die Ziele, der Zeitpunkt und die Waffen nicht als geheim eingestuft worden wären.»
Kongress befragt Geheimdienstvertreter wegen Chat-Panne
Die mutmassliche Veröffentlichung von Kriegsplänen in einem Gruppenchat durch hochrangige Regierungsvertreter beschäftigt auch den US-Kongress. FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sollten am Dienstag im Geheimdienstausschuss des Senats zu Bedrohungen für die USA Auskunft geben und drängende Fragen zu der Sicherheitslücke beantworten. Am Mittwoch sollten sie dann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen.
Der Vorgang war durch einen Bericht des Magazins «The Atlantic» öffentlich geworden. Dessen Chefredaktor Jeffrey Goldberg war nach Angaben des Magazins Mitglied des Chats in der Messaging-App Signal, in dem hochrangige Behördenvertreter, darunter Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth, Angriffspläne für den Jemen ausgebreitet haben sollen.
Goldberg sagte, im Chatverlauf fänden sich «operative Details der bevorstehenden Angriffe auf die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen, darunter Informationen über Ziele, die von den USA eingesetzten Waffen und die Angriffssequenzen». Zwei Stunden nachdem Goldberg die Details erhalten hatte, begannen dem Bericht zufolge die Angriffe.
Er sei «entsetzt» vom Durchsickern historisch eigentlich streng geschützter Informationen, sagte der Repräsentantenhausabgeordnete Jim Himes, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Er und andere würden bei der Anhörung Antworten einfordern, sagte er.
Weisses Haus spielt Chat-Panne herunter
Nachdem ein Journalist offenbar Einblick in einen Gruppenchat mit Mitgliedern der US-Regierung zu einem Militärschlag im Jemen hatte, reagiert das Weisse Haus mit Beschwichtigungen. In dem Gruppenchat über die verschlüsselte Messenger-App Signal seien weder geheime Informationen geteilt noch «Kriegspläne» besprochen worden, schrieb Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Den Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, beschuldigte sie, für «sensationslüsterne Äusserungen» bekannt zu sein.
Leavitt zufolge hätten hochrangige Regierungsmitarbeiter klare Leitlinien erhalten, wie sie auf verschiedenen Plattformen möglichst sicher und effizient kommunizieren können. Die Regierung prüfe derzeit, wie Goldbergs Telefonnummer versehentlich dem Gruppenchat hinzugefügt worden sei.
Zuvor hatte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigt, dass der Chatverlauf, über den Goldberg am Montag berichtet hatte, höchstwahrscheinlich authentisch sei und eine interne Prüfung angekündigt.
Trump: Nichts von Gruppenchat gehört
Leavitt bemühte sich nun um eine politische Umdeutung des Vorfalls: Der Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen sei dank der «starken und entschlossenen Führung» von US-Präsident Donald Trump «erfolgreich und effektiv» gewesen, erklärte sie. Entscheidend sei, dass «Terroristen getötet» worden seien. Nach Angaben der Huthi wurden bei den massiven US-Luftangriffen Mitte März mindestens 53 Menschen getötet.
Trump selbst hatte gestern erklärt, er habe von dem Gruppenchat noch nicht gehört, sei aber ohnehin «kein grosser Fan» des «Atlantic»-Magazins. Sicherheits- und Rechtsexperten werten den Vorfall als hochbrisant. Die Rede ist von einem «fahrlässigen» und «entsetzlichen» Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Dafür gelten in den USA eigentlich strikte Vorschriften. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Nutzung der App Signal ist laut «Atlantic» innerhalb der Regierung grundsätzlich nicht für den Austausch vertraulicher oder klassifizierter Inhalte zugelassen.
Grönland zu Trump-Aussage: Haben niemanden eingeladen
Die grönländische Regierung hat nach eigenen Angaben niemanden auf die Insel eingeladen – weder zu einem privaten noch zu einem offiziellen Besuch. Das erklärte die geschäftsführende Regierung in einem Facebook-Post als Reaktion auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump, der umstrittene Besuch der Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance, Usha Vance, in Grönland erfolge auf eine Einladung. Wer sie eingeladen hat, liess Trump offen. Der Besuch sei ein Zeichen der Freundlichkeit, sagte er am Montag nach einem Kabinettstreffen.
Usha Vance wird dem Weissen Haus zufolge am Donnerstag gemeinsam mit ihrem Sohn und Begleitern in das zum dänischen Königreich gehörende Grönland reisen. Während ihres Besuchs werde sie historische Stätten besichtigen, mehr über das grönländische Erbe erfahren und einem traditionellen Hundeschlittenrennen beiwohnen, hiess es. Laut Medienberichten soll Vance von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz nach Grönland begleitet werden. (DPA)
Trump-Wahlkampfmanager verklagt Nachrichtenwebsite
Ein Wahlkampfmanager von Donald Trump verklagt die Nachrichtenwebsite The Daily Beast wegen ihrer Berichterstattung über die Höhe seiner Vergütung. Chris LaCivita reichte am Montag eine Klage wegen Verleumdung ein und erklärte darin, die Berichte der Online-Publikation hätten den falschen Eindruck erweckt, er habe übermässig von seiner Arbeit profitiert und seinen persönlichen Gewinn über den Erfolg der Kampagne gestellt.
The Daily Beast berichtete, LaCivita habe innerhalb von zwei Jahren 22 Millionen Dollar erhalten. Später wurde die Summe auf 19,2 Millionen Dollar korrigiert. The Daily Beast teilte mit, es stehe zu seiner Berichterstattung. Die Klage sei unbegründet und ein offensichtlicher Versuch, das Medium einzuschüchtern und die unabhängige Presse zum Schweigen zu bringen, erklärte das Unternehmen.
Trump und sein Umfeld gehen aggressiv gegen missliebige Medienberichterstattung vor. So verklagte Trump den Sender CBS News auf 20 Milliarden Dollar wegen der Bearbeitung eines Interviews mit seiner Rivalin von 2024, Kamala Harris. Den «Des Moines Register» verklagte er wegen einer Wahlumfrage in Iowa, die sich als ungenau herausstellte. ABC News einigte sich mit Trump in einem Rechtsstreit über die fälschliche Behauptung, der Präsident sei für die Vergewaltigung der Schriftstellerin E. Jean Carroll zivilrechtlich haftbar gemacht worden. (DPA)
Applaus und viel Lob von Trump für seinen «Freund» Elon
Tech-Milliardär Elon Musk ist erneut bei einem Kabinettstreffen im Weissen Haus dabei gewesen – und diesmal mit Applaus gefeiert worden. Musk, der als Sparkommissar für US-Präsident Donald Trump Behörden und Ministerien überprüft aber kein Ministeramt hat, trug eine Kappe mit der Aufschrift «Trump hatte mit allem recht». Mehrere Kabinettsmitglieder priesen Musk und sein Spargremium Doge.
Der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, sprach etwa davon, dass bei seiner Institution Verträge in Höhe von 22 Milliarden Dollar gestrichen worden seien und fügte hinzu, dass die Partnerschaft mit Doge und Elon Musk unglaublich sei. Die Doge-Leute seien sehr talentiert. «Ohne sie hätten wir es nicht geschafft.»
Trump beendete das Treffen mit einer Eloge auf Musk. «Er ist ein Freund von mir geworden», sagte er. Der Unternehmer habe ihn auch nie um etwas gebeten, so Trump. Musk sei ein Patriot. Der Präsident betonte, wegen seiner Arbeit habe Musk auch viele Schwierigkeiten. Er verwies dabei auf mehrere Aktionen, bei denen Teslas aus Protest gegen Musk angezündet wurden. Das seien Terroristen, erklärte Trump. «Aber Elon ist ein Patriot, wir danken Dir sehr für diesen Job», sagte Trump zum Abschluss des Treffens unter lautem Applaus der Kabinettsmitglieder.
Es war nach mehreren Medienberichten die dritte Kabinettssitzung der neuen Trump-Regierung. Bei früheren Treffen soll es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Ministern und Musk über den Sparkurs gekommen sein. DPA)
Trump sieht Grönland-Besuch als Zeichen der Freundlichkeit
Der umstrittene Besuch der Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance, Usha Vance, in Grönland erfolgt nach Angaben von Präsident Donald Trump auf Einladung. Nach einem Kabinettstreffen im Weissen Haus liess er offen, wer sie eingeladen habe. Er wies die Frage eines Reporters zurück, ob der Besuch eine Provokation sei. Der Besuch sei ein Zeichen der Freundlichkeit, sagte Trump.
«Wir haben es mit vielen Menschen aus Grönland zu tun, die gerne sehen würden, dass etwas passiert, damit sie angemessen geschützt und versorgt werden. Sie rufen uns an. Wir rufen sie nicht an. Und wir wurden dorthin eingeladen», sagte Trump. Er fügte hinzu, Usha liebe «das Konzept von Grönland». Trump sagte, die Delegation sei von den Grönländern eingeladen worden, und «die Idee gefällt ihnen sehr, denn sie wurden, wie Sie wissen, ein wenig im Stich gelassen und nicht gut behandelt. Und ich denke, Grönland wird etwas sein, das vielleicht in unserer Zukunft liegt.» (DPA)
Kreml bestätigt: Putin hat Trump Porträt-Gemälde geschenkt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem US-Kollegen Donald Trump ein selbst in Auftrag gegebenes Porträt des Republikaners geschenkt. Das bestätigte der Kreml am Montag. Putin habe das Gemälde Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff übergeben, als dieser ihn jüngst in Moskau besuchte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Witkoff hatte Putin nach Gesprächen mit russischen Behördenvertretern getroffen, in denen es darum ging, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Witkoff hatte das Bild erstmals in der vergangenen Woche in einem Interview des früheren Fox-Moderators Tucker Carlson erwähnt. Witkoff sagte, der US-Präsident sei «sichtlich berührt» gewesen. Er beschrieb das Porträt als «schön».
2018, in Trumps erster Amtszeit, hatte Putin dem Republikaner einen Fussball geschenkt, den der Secret Service auf Abhörvorrichtungen testete, bevor Trump ihn seinem Sohn schenkte. Die Vorsichtsmassnahme rief ein Geschenk aus sowjetischen Zeiten in Erinnerung. 1945 schenkten sowjetische Schulkinder dem US-Diplomaten Averell Harriman eine präparierte Schnitzerei, die sechs Jahre lang in seinem Büro hing und es der Sowjetunion ermöglichte, ihn abzuhören. Schliesslich entdeckte das Aussenministerium, dass das Geschenk verwanzt war.
Es war zunächst unklar, ob auch das Porträt-Geschenk an Trump geprüft wurde. Das Weisse Haus hat sich nicht zu dem Geschenk geäussert. Trump ist nicht der erste amtierende US-Präsident, der ein Geschenk von Putin erhielt. 2021 schenkte Putin dem damaligen Präsidenten Joe Biden bei einem Gipfeltreffen in Genf einen Lackschreibkasten und einen Stift im Wert von 12’000 Dollar. 2013 schickte er dem damaligen Präsidenten Barack Obama angeblich Porzellanteller und Espressotassen. (DPA)
Serben demonstrieren gegen Bauprojekt von Trumps Familie
Tausende Menschen demonstrieren in Belgrad gegen ein Bauprojekt des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, bei dem das 1999 von der Nato zerbombte Generalstabsgebäude abgerissen werden soll, wie serbische Medien berichteten. Zu der Kundgebung kam es am 26. Jahrestag des Beginns der Nato-Bombardierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die das Ziel hatte, die Verfolgung und Ermordung der Kosovo-Albaner durch das damalige Regime von Slobodan Milosevic zu beenden.
Für viele Serben hat diese Gebäuderuine historischen Wert. Sie erinnert sie an die für viele Bürger traumatischen Ereignisse, bei denen fehlgeleitete Luftangriffe auch serbische Zivilisten töteten. Die Gebäuderuine hatte bis November 2024 den offiziellen Status eines Baudenkmals. Dieser wurde ihr von der von Staatspräsident Aleksandar Vucic kontrollierten Regierung entzogen, um Kushners Bauprojekt zu ermöglichen. Dagegen klagten Vertreter der Demonstranten beim Verfassungsgericht, das darüber noch nicht entschieden hat.
Kushners Unternehmen Affinity Global Development hat den Standort für 99 Jahre gepachtet und will dort ein Luxushotel mit Gewerbeflächen und mehr als 1500 Wohneinheiten errichten. Es solle auch einen Gedenkkomplex zur Erinnerung an die Opfer der Nato-Bombardements enthalten, hiess es. Kushner zeigt seit einiger Zeit Interesse an Investitionen auf dem Balkan, darunter auch in Albanien. (DPA)
Erfolg für Trump: Hyundai investiert 21 Milliarden Dollar in den USA
Der südkoreanische Konzerns Hyundai hat eine Milliardeninvestition in den USA angekündigt. Insgesamt wolle Hyundai 21 Milliarden Dollar in den kommenden Jahren in den USA investieren, sagte Hyundai-Chef Euisun Chung bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump. Seit 1986 habe sein Unternehmen bereits 20 Milliarden in den USA investiert.
Unter anderem wolle das Unternehmen für 5,8 Milliarden Dollar eine neue Stahlfabrik im Bundesstaat Louisiana bauen, sagte Trump. Er nannte die Investitionen des südkoreanischen Autobauers ein klares Zeichen dafür, dass seine Zölle wirkten.
Hyundai werde seinen Stahl in Amerika produzieren und seine Autos in Amerika herstellen und so keine Zölle zahlen müssen, sagte Trump. Zudem werde der Konzern auch seine Automobilproduktion im Bundesstaat Georgia massiv ausbauen und Milliarden in amerikanische Technologieunternehmen investieren.
Hyundai-Chef Euisun Chung betonte, sein Unternehmen sei stolz, diese Woche seine neue Autofabrik in Georgia zu eröffnen. Mit dieser Fabrik für acht Milliarden Dollar werde Hyundai seine US-Produktion ausbauen auf über eine Million Autos im Jahr kommen. (DPA)
Klage gegen Trump-Plan zur Schliessung des Bildungsministeriums
Schulen und Gewerkschaften gehen gerichtlich gegen die Anordnung von US-Präsident Donald Trump vor, das Bildungsministerium zu zerschlagen. In einer am Montag auf Bundesebene eingereichten Klage erklärten sie, Trump habe seine Befugnisse überschritten, als er Bildungsministerin Linda McMahon anwies, mit der Abwicklung des Ministeriums zu beginnen. In der Klage wird das Gericht dazu aufgefordert, den Plan der US-Regierung zu blockieren, die Zahl der Mitarbeiter des Ministeriums zu halbieren.
Diese Massnahmen seien «rechtswidrig und schaden Millionen von Schülern, Schulbezirken und Lehrkräften im ganzen Land», hiess es in der Klage. Nur der Kongress habe die Befugnis, das Ministerium zu schliessen. Die Klage wurde von der American Federation of Teachers, der American Association of University Professors und den Schulbezirken Somerville und Easthampton sowie weiteren Gewerkschaften eingereicht. In Trumps Anordnung hiess es, McMahon werde «im grösstmöglichen, angemessenen und gesetzlich zulässigen Umfang» Schritte zur Schliessung des Ministeriums unternehmen. (DPA)
Trump will Öl- und Gaskauf aus Venezuela mit Zöllen bestrafen
US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die fossile Brennstoffe aus Venezuela kaufen, mit hohen Zöllen gedroht. Er werde sämtliche Importe aus Staaten, die Öl oder Gas aus Venezuela kauften, vom 2. April an mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegen, zudem werde er auch neue Zölle gegen das südamerikanische Land selbst verhängen, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Venezuela werde mit einem «sekundären» Zoll konfrontiert, weil es die Heimat der Gang Tren de Aragua sei, erklärte Trump. Die US-Regierung schiebt Migranten ab, von denen sie behauptet, sie seien Mitglieder der Bande, die illegal in die USA gekommen seien. Trump sagte, sein Social-Media-Beitrag diene als Benachrichtigung an das Heimatschutzministerium und andere Behörden. (DPA)
Massenentlassungen: US-Regierung zieht Streit vor Supreme Court
Nach der von einem Bundesrichter angeordneten Rücknahme von Massenentlassungen in mehreren US-Behörden hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Der Supreme Court solle die Entscheidung der Vorinstanz kassieren, hiess es in einem am Montag eingereichten Eilantrag von Anwälten der Regierung. Sie argumentierten, dass der Bundesrichter nicht die Autorität habe, die Wiedereinstellung von rund 16’000 Bediensteten anzuordnen, denen in der Probezeit gekündigt wurde.
Die Anordnung kam von Bundesrichter William Alsup mit Sitz in San Francisco. Zur Begründung hatte er erklärt, die Entlassungen von Tausenden Bediensteten sei mit Bundesgesetzen unvereinbar. Daher müsse ihnen umgehend eine Wiedereinstellung angeboten werden, verfügte Alsup, der damit einer Klage von Gewerkschaften und Organisationen stattgab. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in den Ministerien für Kriegsveteranen, Landwirtschaft, Verteidigung, Energie, Inneres und Finanzen. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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