Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun stehen dem Land Neuwahlen bevor.

Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Ausserdem habe er gegen das Gesetz verstossen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.

Der ehemalige südkoreanische Präsident selbst hat sich nach der Bekanntgabe der Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Mitteilung, die von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde, erklärte er am Freitag, er bedauere zutiefst, die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt zu haben. Er werde für das Land und das südkoreanische Volk beten. «Es war mir eine grosse Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu dürfen», sagte Yoon.

Seine Partei teilte mit, sie werde das Urteil akzeptieren. «Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP (People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demütig», sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Einer von Yoons Anwälten, Yoon Kap Keun, nannte den Gerichtsentscheid dagegen «völlig unverständlich». Es handele sich um eine «rein politische Entscheidung».

Yoons Vorgehen stürzte Land in eine Krise

Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.

Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, sich während jener Ausnahmesituation in der Nationalversammlung einzufinden und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.

Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck-soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.

Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag.

Staatskrise belastet Südkoreas Wirtschaft

Die anhaltende Staatskrise hat nicht nur die politische Reputation der demokratischen Republik Südkorea beschädigt, sondern auch die Wirtschaft stark ausgebremst. Die Zentralbank in Seoul korrigierte in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wiederholt nach unten, was massgeblich mit den politischen Ereignissen zusammenhängt. Ausländische Unternehmen hielten sich aufgrund des Machtvakuums und fehlender Planbarkeit mit Investitionen stark zurück.

Ob das Land mit dem höchstrichterlichen Urteil nun wieder in ruhigere Fahrwasser zurückkehren wird, muss sich noch zeigen. Zum einen haben sich die politischen Gräben in der ohnehin polarisierten Gesellschaft Südkoreas zuletzt immer weiter vertieft. Zum anderen wird befürchtet, dass die Anhänger Yoons den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren und möglicherweise tumultartigen Widerstand leisten könnten.

Demonstrationen nach Urteil zunächst friedlich

Seit Beginn der Staatskrise im Dezember gab es nahezu täglich Demonstrationen, die nicht immer friedlich blieben. So stürmten wütende Unterstützer Yoons im Januar ein Gerichtsgebäude in Seoul. Die Randalierer griffen Polizisten mit Ziegelsteinen und Stahlrohren an, 17 Einsatzkräfte wurden während der Ausschreitungen verletzt.

Wegen befürchteter Ausschreitungen waren vor der Urteilsverkündung rund 14.000 Polizisten im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Strassen rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. Zwar kam es nach dem Richterspruch zu kleineren Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Yoons, diese blieben aber zunächst friedlich.

Für den ehemaligen Staatsanwalt Yoon sind die juristischen Auseinandersetzungen auch nach dem jüngsten Urteil nicht beendet. Er muss sich weiterhin in einem Strafprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Aufruhr und Machtmissbrauch vor. Im Falle eines Schuldspruchs würde Yoon eine lebenslängliche Haftstrafe drohen.

DPA/chk

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