Streit um SteuernHappige Erhöhung: Kanton Zürich verfügt neuen Steuerfuss für Hinwil
Weil das Stimmvolk der Oberländer Gemeinde zweimal Budget und Steuerfuss der Schule abgelehnt hat, ist nun der Regierungsrat eingeschritten.
Jetzt hat auch die letzte Gemeinde im Kanton Zürich einen gültigen Steuerfuss. Die Hinwilerinnen und Hinwiler kommen nicht um eine happige Steuererhöhung herum.
Der Gesamtsteuerfuss fürs Jahr 2025 steigt um 7 Prozentpunkte von 112 auf 119 Prozent. Es ist – gemeinsam mit Dinhard und Thalheim an der Thur – die kräftigste Steuererhöhung im Kanton. Somit haben dieses Jahr unter dem Strich 25 von 160 Zürcher Gemeinden den Steuerfuss angehoben und 27 Gemeinden die Steuern gesenkt.
Kosten für die Schule sind gestiegen
Ursache für die Hinwiler Erhöhung ist wie vielerorts die Schule. Die Schulgemeinde weist einen finanziellen Nachholbedarf auf. Sie hatte alle Reserven aufgelöst, nachdem die Stimmberechtigten bereits im Vorjahr eine Steuererhöhung abgelehnt hatten. Auch drücken die Abschreibungen und neue Investitionen aufs Budget. Zudem sanken die Steuereinnahmen, und es floss weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Aus all diesen Gründen schlug die Schulpflege im vergangenen Dezember eine Steuerfusserhöhung um 10 Prozentpunkte vor.
Die Schulgemeindeversammlung wies das Vorhaben allerdings zurück. Und Mitte März traten die Verantwortlichen erneut vor die Versammlung mit einem neuen Antrag, diesmal mit plus 7 Prozentpunkte und einem leicht abgespeckten Budget.
Skilager gestrichen
Doch es resultierte abermals ein Nein. Seit Neujahr operierte die Schule mit einem Notbudget und durfte nur die essenziellsten Ausgaben tätigen wie Lehrpersonenlöhne. Skilager zum Beispiel mussten abgesagt werden.
Doch nun kommt alles wieder in geordnete Bahnen, der Kanton schritt ein. Der Regierungsrat verfügte den neuen Steuerfuss und folgte dem zweiten Antrag der Schulpflege, also plus 7 Prozentpunkte. Er «sieht keinen Grund, vom Budgetantrag der Schulpflege vom 19. März 2025 abzuweichen», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag.
Eigentlich müssten die Steuern noch stärker steigen
Und er sieht sogar darüber hinweg, dass der Steuerfuss eigentlich um 8 Prozentpunkte erhöht werden müsste, um den gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltgleichgewicht zu entsprechen. «Weil die Überschreitung sehr gering ist und eine grosse Anzahl Steuerzahlender von einer Steuererhöhung betroffen wäre, erachten wir dies aber als unverhältnismässig», schreibt der Regierungsrat.
Der Steuerfuss der Schulgemeinde beträgt also neu 73 Prozent. Weil die Politische Gemeinde ihren Steuerfuss bei 46 Prozent beliess, beträgt der Gesamtsteuerfuss (wie in der Stadt Zürich) 119 Prozent.
Wie in Dänikon-Hüttikon
Dass der Kanton einschreiten muss, weil in einer Gemeinde kein Beschluss zustande kommt, ist sehr selten, häufte sich aber jüngst.
2023 musste der Kanton in Dänikon-Hüttikon einschreiten, weil die Versammlung der Primarschulgemeinde wegen eines epischen Streits zweimal keine Einigkeit gefunden hatte.
2021 verfügte der Regierungsrat den Steuerfuss von Oberweningen, wobei damals auch Corona und die entsprechenden Massnahmen mitverantwortlich waren für die Verzögerung.
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