Ticker zu den USA unter TrumpTrump greift im Pentagon durch – Armeechef entlassenSupreme Court setzt Zeichen gegen US-RegierungTrump zur deutschen Wahl: «Ich wünsche ihnen Glück»
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Neue Abteilung: Das Wüten von Musk und Trump
Trump greift im Pentagon durch – Armeechef entlassen
Donald Trump hat den ranghöchsten Militäroffizier der Vereinigten Staaten entlassen, wie der US-Präsident in einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social mitteilte.
Generalstabschef Charles Q. Brown Jr., ein Vier-Sterne-Kampfpilot, der als C.Q. bekannt ist und erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten, wird durch einen weniger bekannten pensionierten Drei-Sterne-General der Air Force, Dan Caine, ersetzt.
Dass der Generalstabschef bei einem Regierungswechsel entlassen wird, ist in den USA unüblich; in der Regel bleibt der Armeechef im Amt. Trump dankte Brown, der von Joe Biden zum Armeechef ernannt worden war, für seine jahrzehntelange Arbeit bei den Streitkräften. Warum Brown den Posten räumen muss, erklärte der US-Präsident in seinem Post nicht.
Insgesamt wurden in der Nacht auf Samstag sechs führende Pentagon-Beamte entlassen, darunter Admiral Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der Marine, General James Slife, der stellvertretende Chef der Luftwaffe, und die obersten Juristen von Heer, Marine und Luftwaffe. (bor)
Supreme Court setzt Zeichen gegen US-Regierung
Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat US-Präsident Trump im ersten Berufungsprozess seiner neuen Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Es hat am Freitag einen Antrag auf Entlassung des Leiters einer Behörde zum Schutz von Whistleblowern abgelehnt, wie US-Medien berichten.
Der für die Prüfung von Whistleblower-Hinweisen zuständige Sonderaufseher Hampton Dellinger hatte gegen seine Entlassung geklagt. Das Oberste Gericht gab ihm nun zumindest so weit Recht, dass eine Entlassung bis 26. Februar nicht möglich ist. Über die Zeit danach wird es womöglich noch juristische Auseinandersetzungen in unteren Instanzen geben.
Laut der Nachrichtenagentur AP fiel der Entscheid des Supreme Courts knapp aus: fünf Richter seien gegen, vier für eine sofortige Entlassung gewesen. Demnach gab es Zweifel, ob das Gericht überhaupt befugt sei, derart bei einer Entlassung durch den Präsidenten zu intervenieren.
(Erfahren Sie mehr zur Bedeutung des Supreme Courts in den USA im Bericht «Alles, was rechts ist».)
Niederlage für USAID-Mitarbeitende
Die Gegner der Zerschlagung der weltweit bedeutenden US-Entwicklungshilfebehörde USAID haben derweil vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der Behörde zunächst zu stoppen, wieder zurück.
Die Kläger, darunter eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten. (DPA/bor)
Trump zur deutschen Wahl: «Ich wünsche ihnen Glück»
US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weissen Haus lediglich: «Ich wünschen ihnen Glück». Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: «Wir haben hier unsere eigenen Probleme.»
Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten. (DPA)
Bannon beendet Rede mit Hitlergruss-ähnlicher Geste
Der ultrarechte Publizist Steve Bannon hat seine Rede bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz mit einer Armbewegung beendet, die an einen Hitlergruss erinnert. «Kämpft! Kämpft! Kämpft!», rief Bannon zum Abschluss seiner Ansprache in Washington und machte dabei die entsprechende Geste. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Person aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump aus diesem Grund in die Kritik gerät.
Bannons Rede war geprägt von martialischer Rhetorik. Er stilisierte den Republikaner als zentrale Figur der Zeitgeschichte und als «Instrument der göttlichen Vorsehung», rief seine Zuhörer dazu auf, für Trump, die Republik und das Land zu kämpfen, und warnte vor schweren Zeiten.
Er sagte auch: «Wir wollen Trump 2028». Damit spielte er offenbar auf die nächste US-Präsidentschaftswahl an – obwohl Trump nach zwei Amtszeiten gemäss der US-Verfassung nicht erneut ins Amt gewählt werden darf. Der Republikaner kokettiert immer wieder mit dem Gedanken, diese Beschränkung zu umgehen.
Bannons Ansprache gipfelte in einem Aufruf zum Widerstand gegen politische Gegner. «Das hier ist nicht zu besiegen», erklärte Bannon und heizte mit den Worten «Kämpft! Kämpft! Kämpft!» das Publikum an. Der Slogan hat sich seit dem Attentat auf Trump während des Wahlkampfes bei seinen Unterstützern etabliert und wird bei vielen Veranstaltungen skandiert.
Erinnerungen an Musk-Kontroverse
Zum Abschluss hob Bannon dann seinen rechten Arm in die Luft – zwar nur kurz, doch in einer Weise, die an eine Kontroverse rund um die Vereidigung Trumps erinnerte. Dort hatte Tech-Milliardär Elon Musk mit einer ähnlichen Geste für Kritik gesorgt. Auf X machte sich Musk anschliessend über die Vorwürfe lustig – unter anderem mit Wortspielen, die auf einflussreiche Nationalsozialisten und Gefolgsmänner Adolf Hitlers anspielten.
Bannon bedient mit seinen Aussagen immer wieder rechtsextreme Narrative und zählt zu den einflussreichsten Ideologen der Trump-Bewegung. 2016 spielte er eine zentrale Rolle beim Wahlsieg des Republikaners. Im Weissen Haus machte Trump ihn damals zum Chefstrategen, wo Bannon aber nur wenige Monate blieb. Später kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden, doch Bannon hielt letztlich an seiner Loyalität zum nun wiedergewählten US-Präsidenten fest.
Weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 missachtete und sich weigerte, Dokumente herauszugeben, verbüsste Bannon im vergangenen Jahr eine viermonatige Gefängnisstrafe. Er selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. (DPA)
USA stufen Drogenkartelle als Terrorgruppen ein
Die US-Regierung unter Donald Trump hat acht Gruppen des organisierten Verbrechens als terroristische Vereinigungen eingestuft. Auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Aussenministeriums stehen seit Donnerstag unter anderem das Sinaloa-, Jalisco- und das Golf-Kartell aus Mexiko sowie die Organisation Tren de Aragua aus Venezuela.
Die Einstufung als Terrororganisation sei ein wertvolles Instrument, um wirtschaftliche Partnerschaften mit US-Bürgern, aber auch «anderen Unternehmen oder Personen auf der ganzen Welt» zu unterbinden, sagte US-Aussenminister Marco Rubio in einem Interview für die Plattform X.
Die Entscheidung ermöglicht US-Einsatzkräften vor allem, rigide gegen Mitglieder von Drogenkartellen vorzugehen – auch im Ausland. «Wenn diese Leute eine Bedrohung für die USA darstellen oder unsere Grenzen in die USA überschreiten, dann gibt uns das die Mittel, sie zu verfolgen, (…) welche Behörden auch immer wir zur Verfügung haben», sagte Rubio. Wenn die Banden aus Mexiko heraus agierten, könnten die USA nunmehr von den mexikanischen Behörden ein Vorgehen erwarten: «Wir hoffen nun, dass sie an dieser Front stärker kooperieren.»
Mexiko befürchtet US-Einmischung auf eigenem Gebiet
Die Aussicht auf mögliche Interventionen von US-Behörden stiess nicht auf Begeisterung in Mexiko. Als Reaktion reichte Präsidentin Claudia Sheinbaum den Entwurf für eine Gesetzesreform im Senat ein. Die Änderungen, die in den kommenden Tagen verabschiedet werden sollen, sehen einen besseren Schutz der nationalen Souveränität gegen Einmischungsversuche anderer Staaten vor, aber auch härtere Strafe für Ausländer, etwa bei der illegalen Waffeneinfuhr.
Trump schliesst Melde-Plattform für Verstösse von Polizisten
Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen ihrer Generalabrechnung mit der US-Bürokratie eine Plattform vom Netz genommen, auf der Bürger Fehlverhalten von US-Polizisten melden konnten. Die Plattform sei «nicht länger aktiv», heisst es auf einer Webseite des Justizministeriums.
Die Schaffung der nun geschlossenen National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst angeregt. Sein Nachfolger, Präsident Joe Biden, hatte sie dann per Dekret ins Leben gerufen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner zweiten Amtseinführung eine Vielzahl von Dekreten, die Biden erlassen hatte, rückgängig machen lassen. Darunter war auch die Datenbank. Sie war eingerichtet worden, nachdem am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd von einem weissen Polizisten in Minneapolis getötet worden war. Der Polizist hatte sich bei einer Festnahme auf den Hals des Mannes gekniet. Der Polizist wurde später unter anderem wegen Mordes zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt. (DPA)
Elon Musk tritt mit Javier Mileis Kettensäge auf
Tech-Milliardär Elon Musk ist bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) im US-Bundesstaat Maryland mit einer Kettensäge aufgetreten. Musk betrat die Bühne am Donnerstag mit seinem Markenzeichen, der schwarzen «Make America Great»-Kappe, und schwang eine rote Kettensäge, die ihm kurz zuvor von dem argentinischen Präsidenten Javier Milei überreicht wurde.
Milei ist für seine Exzentrik bekannt. Der Rechtspopulist verwendete die Kettensäge während seiner Präsidentschaftskampagne 2023. Damit wollte er die Zerschlagung des aufgeblähten Staatsapparates symbolisieren. Musk steht mit der Effizienzbehörde Doge für Trumps Bemühungen um Ausgabenkürzungen und eine Verkleinerung der Bundesbelegschaft. Auf der roten Kettensäge war Mileis Slogan «Viva la libertad, carajo», «Es lebe die Freiheit, verdammt», eingraviert. (DPA)
Trump-Getreuer Patel wird FBI-Chef
Ein enger Vertrauter von Präsident Donald Trump wird künftig die zentrale Sicherheitsbehörde der USA leiten. Kash Patel, Trumps Wunschkandidat als FBI-Chef, erhielt am Donnerstag im Senat knapp die notwendigen Stimmen. Insbesondere Demokraten hatten seine Eignung in Frage gestellt. Sie befürchten, dass er sich nach dem Willen des Präsidenten ausrichten und dessen Gegner verfolgen könnte. «Ich kann mir keine schlechtere Wahl vorstellen», sagte der demokratische Senator Dick Durbin vor der Abstimmung, die 51 zu 49 endete. Unter den Republikanern verweigerten nur Susan Collins und Lisa Murkowski Patel die Stimme.
Patel hat die Behörde, die er künftig anführen wird, in der Vergangenheit scharf kritisiert und den Wunsch geäussert, sie umfassend umzubauen. Das FBI befindet sich in schweren Turbulenzen. Das Justizministerium hat in einem höchst ungewöhnlichen Schritt einige führende Beamte gezwungen, den Hut zu nehmen, und die Herausgabe der Namen von Tausenden Agenten verlangt, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Damals versuchte ein Mob aus Anhängern Trumps, die Beglaubigung des Sieges von Joe Biden bei der Wahl 2020 im Kongress zu verhindern. (DPA)
Vance verknüpft US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit
US-Vizepräsident J.D. Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäussert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. «Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen», erklärte der Republikaner bei einem Auftritt in Washington. Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. «Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.»
Verweis auf US-Soldaten in Deutschland
Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. «Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert», sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. «Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?»
In München hatte Vance die europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäusserungen vor. (DPA)
US-Senator Mitch McConnell tritt nicht zur Wiederwahl an
Der republikanische US-Senator Mitch McConnell will im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. Damit endet eine jahrzehntelange Karriere als «Makler der Macht», der sich für Anliegen der Konservativen einsetzte, aber letztlich dem erbitterten Populismus seiner Partei unter Präsident Donald Trump nachgab.
Seine Entscheidung, nicht mehr für seinen Senatsposten im Bundesstaat Kentucky zu kandidieren, gab McConnell am Donnerstag an seinem 83. Geburtstag bekannt. Er informierte die Nachrichtenagentur AP darüber noch vor einer Ansprache im Senat.
McConnell trug dazu bei, eine konservative Mehrheit am Supreme Court zu schaffen, führte den Senat durch Steuersenkungen, Amtsenthebungsverfahren und erbitterte politische Kämpfe. (DPA)
Trump: Einsparungen durch Musk-Gremium könnten an Bürger fliessen
US-Präsident Donald Trump befürwortet die Idee, einen Teil der Einsparungen durch Elon Musks umstrittene Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) als eine Art Dividende an Steuerzahler fliessen zu lassen. Die Regierung erwäge ein Konzept, laut dem 20 Prozent der Kosteneinsparungen durch Doge-Kürzungen an US-Bürger gehen und weitere 20 Prozent in den Abbau der Staatsverschuldung gesteckt werden könnten, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf einer Investment-Konferenz in Miami.
Die Aussicht auf eine Ausschüttung würde überdies Anreize für die Bevölkerung schaffen, bei unnötigen Ausgaben Alarm zu schlagen. «Sie würden das von sich aus melden», erklärte Trump. «Sie machen bei dem Prozess mit, uns Geld zu sparen.» Auf dem Rückflug nach Washington antwortete er später auf eine Reporterfrage, was er von dem von Musk ins Spiel gebrachten Plan halte: «Ich liebe ihn.»
Tech-Milliardär Musk schrieb zuvor auf seiner Online-Plattform X, dass er mit dem Präsidenten Rücksprache über den Vorschlag für die «Doge-Dividende» halten wolle. Der von Doge initiierte Kahlschlag im US-Behördenapparat ist höchst umstritten, Tausende Bundesbedienstete sind bereits entlassen oder zwangsbeurlaubt worden.
Instagram-Post des Weissen Hauses löst viele kritische Kommentare aus
Über den offiziellen Instagram-Kanal des Weissen Hauses wurde ein Bild von US-Präsident Trump verbreitet, das für viel Kritik sorgt.
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Es zeigt Trump mit einer Krone auf dem Kopf vor der New Yorker Skyline, daneben steht in weissen Buchstaben geschrieben: Long Live The King – lang lebe der König.
Dies kommt bei einer Vielzahl von Kommentatoren gar nicht gut an. Neben nicht-zitierbaren Fluchwörtern wird der amtierende Präsident daran erinnert, dass die USA genau aus dem Grund entstanden ist, keinen König mehr haben zu wollen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es gegen die Verfassung sei, sich als König auszurufen. Andere finden den Post schlicht «unamerikanisch». (aeg)
Trumps Zustimmungswerte sinken
Einen Monat nach Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit sinken die Zustimmungswerte für seine Politik. Dies zeigen drei neue nationale Umfragen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Gemäss einer Umfrage der Quinnipiac University gaben 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler an, dass sie Trumps Amtsausführung gut fänden, 49 Prozent dagegen lehnen sie ab. Die Umfrage des Marktforschers Gallup kommt ebenfalls auf eine Zustimmung von 45 Prozent, wohingegen 51 Prozent Trumps Amtsausübung kritisierten.
Und laut einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipos liegt die Zustimmung für den Präsidenten bei 44 Prozent, 51 Prozent lehnen ihn ab. Bei Amtsantritt lagt der Wert der Ablehnung noch bei 41 Prozent. Während Trumps Migrationspolitik besser wegkommt, steht vor allem seine Wirtschaftspolitik in der Kritik. 53 Prozent der Wählerinnen und Wähler finden, dass sich die Wirtschaft auf dem falschen Weg befindet. Die öffentliche Zustimmung zu Trumps wirtschaftlicher Führung fiel von 43 Prozent in der vorherigen Umfrage auf 39 Prozent.
Eine Säule für Trumps politischen Erfolg ist die öffentliche Überzeugung, dass seine Politik der US-amerikanischen Wirtschaft gut tun wird. Zwar ist die jetzige Zustimmung immer noch über der von Vorgänger Biden (gegen Amtsende 34 Prozent), allerdings lag der Wert anfangs Trumps erster Amtszeit mit 53 Prozent deutlich höher. (jaw)
Washington D.C. soll von Regierung «übernommen» werden
US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für eine Übernahme des Hauptstadtbezirks District of Columbia durch die Regierung bekräftigt. Trump folgte am Mittwoch damit den Bemühungen des Kongresses, die Hauptstadt wieder unter eine direkte Bundeskontrolle zu stellen, wie es bei ihrer Gründung der Fall war. Im Rahmen der Selbstverwaltungsbefugnis der Stadt überprüft der Kongress bereits alle Gesetze von D.C. und kann sie sogar ganz aufheben. Die Republikaner im Kongress versuchen nun noch weiter zu gehen und die jahrzehntelange begrenzte Autonomie der Stadt auszuhöhlen.
Trump sagte vor Reportern an Bord der Air Force One, dass er die Bürgermeisterin des District of Columbia, Muriel Bowser, zwar persönlich möge, beklagte sich aber über Kriminalität und Obdachlosigkeit in der Stadt. «Sie machen ihren Job nicht», sagte Trump. «Zu viel Kriminalität, zu viele Zelte auf den Rasenflächen – diesen herrlichen Rasenflächen.» Er argumentierte, dass Obdachlosigkeit nicht zu sehen sein sollte, wenn ausländische Politiker in Washington zu Gast seien: «Das kann man einfach nicht zulassen», sagte Trump. «Sie können keine Zelte auf all› Ihren schönen – einst prächtigen – Plätzen und Rasenflächen haben», sagte er an Bowser gerichtet. «Ich denke, wir sollten Washington D.C. übernehmen und es sicher machen», sagte er weiter. «Ich denke, dass wir den District of Columbia regieren sollten.»
US-Energieminister Wright: Klimaerwärmung hat auch Vorteile
Der US-Klimaminister Chris Wright hat behauptet, die globale Erwärmung könne auch eine gute Sache sein. Der Klimawandel habe «sowohl Vorteile als auch Nachteile», sagte Wright in einem Interview mit dem Sender Fox Business. Die Klimaerwärmung sei «nicht das grösste Problem der Welt», sagte er weiter. «Nicht mal annähernd, so scheint es mir.»
Wright argumentierte: «Alles im Leben bringt Kompromisse mit sich.» Ein wärmerer Planet mit mehr CO₂ sei besser für das Pflanzenwachstum, behauptete er, ohne Beweise dafür zu nennen. Ausserdem würden mehr Menschen an Kälte als an extremer Hitze sterben.
Neue Untersuchungen zeigen zwar, dass trotz des Klimawandels, der die globalen Temperaturen in die Höhe treibt, kaltes Wetter in den Vereinigten Staaten zu einem zunehmenden Risiko wird. Und auch in Europa sterben gegenwärtig weitaus mehr Menschen an Kälte als an Hitze. Mit zunehmender Klimaerwärmung werde die Zahl der Kältetoten also abnehmen. Dafür wird aber die Zahl der Hitzetoten schnell ansteigen, wie eine Studie der London School of Hygiene and Tropical Medicine Ende Januar mit Hilfe von Klimasimulationen darlegte.
Pentagon: Hegseth plant milliardenschwere Umverteilung
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnet grosse Umverteilungen im Pentagon an – einem Medienbericht zufolge sind auch Einsparungen geplant. Hegseth habe eine Überprüfung angeordnet, um acht Prozent – also rund 50 Milliarden US-Dollar – aus dem Haushaltsjahr 2026 aus bestehenden Programmen umzuschichten, teilte das Pentagon mit. Es handle sich um Programme des damaligen Präsidenten Joe Biden, die nun stattdessen für die sicherheitspolitischen Prioritäten von US-Präsident Donald Trump ausgegeben werden sollen.
In der vom Pentagon veröffentlichten Erklärung werden Ausgaben für Klimaschutzmassnahmen und Bürokratie kritisiert. Das Pentagon schreibt sie Robert Salesses zu, der aktuell die Aufgaben des stellvertretenden Verteidigungsministers wahrnimmt.
Die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, Hegseth habe das Ministerium angewiesen, Kürzungen von acht Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der kommenden fünf Jahre vorzulegen.
Pentagon hat Etat von Hunderten Milliarden
Die Zeitung beruft sich auf ein Memo von Minister Hegseth. Die Kürzungen sollen demnach bis zum 24. Februar ausgearbeitet werden. Ausgenommen von den Sparmassnahmen sollen dem Bericht zufolge militärische Einsätze an der Südgrenze der USA, die Raketenabwehr oder die Modernisierung von Atomwaffen sein. In der nun nach der Veröffentlichung des Medienberichts vom Pentagon verbreiteten Erklärung ist nicht von Einsparungen, sondern von Umschichtungen die Rede.
Der vom Kongress verabschiedete Verteidigungshaushalt für dieses Jahr beträgt rund 895 Milliarden US-Dollar – davon fallen rund 850 Milliarden unter die Hoheit des Pentagons. Trump hatte jüngst gesagt, dass Tech-Milliardär Elon Musk auch im Verteidigungsministerium nach Geldverschwendung suchen solle. Seit seinem Amtsantritt treibt Trump den Umbau des Staatsapparats voran. Er betraute Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben und schuf dafür das Gremium Doge («Department of Government Efficiency») – mit unklaren Befugnissen.
US-Regierung stuft acht Drogenkartelle als Terrororganisationen ein
Die US-Regierung stuft acht lateinamerikanische Drogenkartelle als terroristische Vereinigungen ein. Damit werde ein Dekret umgesetzt, das US-Präsident Donald Trump am Tag seines Amtsantritts unterzeichnet hatte, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Veröffentlicht werden soll die Liste der betroffenen Drogenkartelle am Donnerstag im Amtsblatt der Regierung.
Als ausländische Terrororganisationen gelten dann unter anderem die Verbrecherbanden Tren de Aragua in Venezuela und MS-13 in El Salvador.
Als terroristische Organisationen eingestuft werden eigentlich Gruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat, die Gewalt zu politischen Zwecken einsetzen – und nicht Verbrecherringe wie die lateinamerikanischen Kartelle, die auf Geld aus sind. Die Trump-Regierung argumentiert, dass die internationalen Verbindungen und Operationen der Gruppen wie Drogenhandel, Schmuggel von Migranten und die gewaltsame Ausdehnung ihres Territoriums die Bezeichnung rechtfertigten.
Einige Beobachter äusserten die Sorge, dass die Einstufung als Terrorgruppen als Legitimation für mögliche Militäreinsätze gegen die Banden herangezogen werden könnte. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte nach Trumps Dekret, Mexiko werde seine Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen und gleichzeitig eine Zusammenarbeit anstreben. «Wir alle wollen die Drogenkartelle bekämpfen», sagte Sheinbaum. Die USA «in ihrem Gebiet, wir in unserem Gebiet». (DPA)
US-Bischofskonferenz verklagt Trump-Regierung
Die katholische Bischofskonferenz der USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen eines Finanzierungsstopps für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete verklagt. Das Vorgehen der Behörden sei rechtswidrig und schade Flüchtlingen, die neu ins Land gekommen seien, hiess es in der Klageschrift, die am Dienstag bei einem Gericht im Hauptstadtbezirk Washington D.C. eingereicht wurde.
Darin wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sogar Millionensummen für die Erstattung von Kosten zurückzuhalten, die schon vor dem abrupten Finanzierungsstopp angelaufen waren. Dies stelle einen Verstoss gegen gleich mehrere Gesetze und die in der Verfassung verankerte Regelung dar, wonach der US-Kongress über die Zuweisung von Finanzmitteln entscheide. Das Parlament hatte die Ausgaben für das Programm laut der Klageschrift bereits gebilligt.
Im Übrigen handele es sich bei dem Aufnahmeprogramm nicht um Auslandshilfe, sondern um ein inländisches Angebot für neu eingetroffene Flüchtlinge, die im Ausland ein Asyl- und Prüfverfahren durchlaufen hätten und nun in den USA auf Hilfe bei der Wohnungs- und Jobsuche angewiesen seien, hiess es. Die Bischofskonferenz gebe Jahr für Jahr für die Neuansiedlung von Geflüchteten zwar mehr aus, als sie von der Bundesregierung erhalte. Doch könne sie ihre Programme ohne die Millionenhilfen des Bundes nicht aufrechterhalten.
Zehn US-Einrichtungen, darunter die Bischofskonferenz, waren vier Tage nach der Amtseinführung Trumps in einem Schreiben des Aussenministeriums über den sofortigen Stopp der Bundesfinanzhilfen informiert worden. Die Massnahme gelte bis zum Abschluss einer Prüfung der US-Auslandshilfe. Vizepräsident J.D. Vance, selbst Katholik, warf der Bischofskonferenz kürzlich vor, «illegale Migranten» anzusiedeln, um Bundesgelder in Millionenhöhe abzugreifen. (DPA)
Gesundheitsminister Kennedy will Kinder-Impfplan überprüfen lassen
Der US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy Jr. will den Impfplan für Kinder, der diese vor Masern, Polio und anderen gefährlichen Krankheiten schützen soll, prüfen lassen. Dies kündigte er in seiner Willkommensrede vor Tausenden Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums am Dienstag an. «Nichts wird tabu sein», sagte Kennedy. Er wolle ausserdem Pestizide, Lebensmittelzusatzstoffe, Mikroplastik, Antidepressiva und elektromagnetische Wellen, die von Mobiltelefonen und Mikrowellen ausgehen, untersuchen lassen.
Die Kommission wurde in der vergangenen Woche unter dem Motto «Make America Healthy Again» durch einen Erlass von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen, unmittelbar nachdem Kennedy als neuer Gesundheitsminister vereidigt worden war. Kennedy sagte, die Kommission werde mehrere Themen untersuchen, darunter auch die Impfungen für Kinder, die «offiziell tabuisiert oder unzureichend untersucht wurden».
Dabei hatte Kennedy dem republikanischen Senator und Arzt Bill Cassidy zuvor zugesichert, dass er den Impfplan nicht antasten würde. Cassidy hatte eigenen Aussagen nach grosse Bedenken, seine Stimme für Kennedy abzugeben aufgrund dessen allgemein bekannter Impfskepsis. «Impfstoffe retten Leben. Sie sind sicher», sagte Cassidy. Kennedy hatte immer wieder seine Zweifel und auch Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Impfstoffen verbreitet – besonders während der Covid-Pandemie – und eine treue Anhängerschaft für seine gemeinnützige Anti-Impf-Organisation gewonnen. Trotzdem erklärte Kennedy den Senatoren während seiner Bestätigungsanhörung wiederholt, dass er nicht per se gegen Impfungen sei. Cassidy stimmte schliesslich für den neuen Gesundheitsminister. Das Büro des Senators wollte sich zu Kennedys jüngsten Äusserungen zunächst nicht äussern.
Paul Offit, ein Experte für Infektionskrankheiten an der Kinderklinik in Philadelphia, der in einem Bundesausschuss für Impfstoffe sitzt, sagte: «Ich denke, er (Kennedy) wird alles tun, um Impfstoffe weniger verfügbar und weniger erschwinglich zu machen, weil er ein Impfgegner ist.» (DPA)
China-Kritiker Lutnick wird neuer US-Handelsminister
Der US-Senat hat am Dienstag den wohlhabenden Finanzier Howard Lutnick als Handelsminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte mit 51 zu 45 Stimmen für die Bestätigung von Lutnick. Damit wurde ein entschiedener Befürworter der drastischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Im Handelsministerium wird Lutnick, der zuvor CEO der Investmentfirma Cantor Fitzgerald war, 50’000 Mitarbeiter beaufsichtigen und wohl viel Zeit damit verbringen, die Zollpläne des Präsidenten umzusetzen.
Trump betrachtet Zölle als ein vielseitiges wirtschaftliches Instrument. Sie können seiner Ansicht nach Geld einbringen, um Steuersenkungen zu finanzieren und die US-Industrie zu schützen. Viele Ökonomen halten Zölle eher für kontraproduktiv: Sie können den Inflationsdruck in der gesamten Wirtschaft verstärken. Die Kosten werden in der Regel an die Verbraucher weitergegeben. Bei seiner Senatsanhörung im vergangenen Monat bezeichnete Lutnick die Vorstellung, dass Zölle zur Inflation beitragen, als «Unsinn».
Lutnick hat vor seinem Amtsantritt versprochen, seine Unternehmensbeteiligungen zu veräussern. Aus seinen Finanzberichten geht hervor, dass er Positionen in mehr als 800 Unternehmen und anderen privaten Organisationen innehat.
red
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