Jahreskonferenz der US-KonservativenDie europäische Rechte zofft sich mit Trumps Chefideologen Steve Bannon
Mehrere europäische Populisten treten in Donald Trumps neuem Washington auf. Sie wollen von seiner Wahl profitieren – und lernen rasch die Risiken kennen.
- An der Jahreskonferenz der Rechten in den USA sind Europäer in diesem Jahr stark vertreten.
- Jordan Bardella aus Frankreich sagte seine Rede kurzfristig ab.
- Er begründete die Absage mit einer Geste von Steve Bannon, «die auf Nazi-Ideologie anspielt».
- Bannon hatte gerufen «Fight, fight, fight» und den rechten Arm hochgerissen.
Ihr Traum endete jäh. Beflügelt von Donald Trumps Wahlsieg wollten die europäischen Rechtspopulisten die grösste Konferenz der amerikanischen Rechte als Bühne benützen. In Scharen reisten sie zur CPAC, der «Conservative Political Action Conference», einem mehrtägigen Stelldichein.
Seit einem Monat sei Donald Trump im Amt, das Land atme wieder die Luft der Freiheit nach der bleiernen Oppression unter Joe Biden, sagte Redner um Redner. Etwa Vizepräsident J. D. Vance, der wie schon in München genüsslich über die Verbündeten in Europa herzog.
Dann trat Steve Bannon am Abend des ersten Tages auf die Bühne. Der Chefideologe Trumps forderte eine dritte Amtszeit für den Präsidenten. Wohl wissend, dass die Verfassung höchstens zwei mal vier Jahre erlaubt. Sie müssten jetzt die Bajonette aufsetzen, rief Bannon den Zuhörern zu: «Fight, fight, fight».
Dann riss er den rechten Arm hoch – wie Elon Musk am Tag von Trumps Amtseinsetzung. In der Erwartung, dass nun wochenlang darüber diskutiert wird, ob das als Hitlergruss zu verstehen war.
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Das war auch ein Schlag für die Rechtsnationalisten aus Europa. Sie haben lange daran gearbeitet, sich salonfähig zu machen, sich abzugrenzen von klar rechtsextremen Figuren und Gedankengut. Die Parteien, die in der Gruppe «Patrioten für Europa» zusammengeschlossen sind, hatten die deutsche AfD deswegen kurz vor den letzten Europawahlen hinausgeworfen – insbesondere auf Betreiben des Rassemblement National von Marine Le Pen, die in Frankreich nach der Präsidentschaft greifen will.
In Washington sollte Jordan Bardella reden, der junge Präsident von Le Pens Partei. Er annullierte seinen Auftritt am Freitagmorgen kurzfristig und ging auf grösstmögliche Distanz zu Bannon. «Gestern, als ich nicht im Saal war, erlaubte sich einer der Redner eine Geste, die an Nazi-Ideologie erinnert», teilte er mit. «Ich habe darum meine Rede abgesagt.»
Der Eklat belegt, welche Risiken die Europäer eingehen, die sich in Washington mit den Trump-Republikanern verbrüdern. Nigel Farage und Liz Truss kamen aus Grossbritannien, Robert Fico aus der Slowakei, am Samstag soll Giorgia Meloni reden, die Premierministerin Italiens. Sie werde an dem Termin festhalten, sagte ihr Parteifreund Antonio Giordano. Er sei im Publikum gesessen während Bannons Rede und habe keinen Hitlergruss gesehen.
Das Stelldichein der US-amerikanischen Rechten ist seit längerem ein Anziehungspunkt für Gleichgesinnte aus aller Welt, in diesem Jahr sind die Europäer auffallend zahlreich. «Danke, Vizepräsident Vance», begann Santiago Abascal, Anführer der spanischen Partei Vox. «Alles, was Sie in München sagten, ist wahr.»
Es ist der Grundtenor verschiedener Rechtspopulisten, die sich nach den jüngsten Europawahlen in der Gruppe «Patrioten für Europa» zusammenschlossen, die Abascal vertrat. Er wetterte über «Oligarchien, für die niemand gestimmt hat», Oligarchien, die Massenmigration förderten, die Identität der Einheimischen zerstörten und den Krieg in der Ukraine ermöglicht hätten. Das klingt alles ähnlich wie Steve Bannon. Aber eben nicht ganz so radikal.
An einem Stand hatten die «Patrioten für Europa» Pamphlete und Souvenirs verteilt. Die schwarzen Hütchen mit der Aufschrift «Make Europe Great Again» waren nach wenigen Stunden alle weg. Die Amerikaner seien ganz erstaunt, dass die Europäer ihre Werbeartikel gratis verteilten, sagte ein Mitarbeiter grinsend. Für eine Mütze mit Trumps «Make America Great Again» zahlte man 20 Dollar und mehr, das Geschäft lief gut.
Die «Patriots for Europe» suchten den Austausch mit US-Konservativen, sagte Raphaël Audouard, Geschäftsführer der Stiftung hinter der Gruppe, zu der Marine Le Pens Rassemblement National gehört. «Viele hier denken, wir seien eine radikale Bewegung am Rande», sagte Audouard. Nun erkläre er den Amerikanern, dass die «Patrioten» auf der Linie der Republikaner seien. Aber auch das war, bevor Bannon seinen rechten Arm in die Höhe riss.
Die Grenzen der rechtspopulistischen Internationalen waren da allerdings schon deutlich zu spüren. Die meisten Amerikaner wüssten wenig über die europäische Politik und könnten die Länder und Parteien nicht auseinanderhalten, sagte Audouard. Beispielhaft war eine Unterhaltung mit Nicholas Passino, langer Bart, Lederjacke mit US-Flagge, die ihn als «Maga Brother» auszeichnete. «Wir brauchen mehr Alphamänner», sagte er. Welcher europäische Politiker seinem Ideal entspreche? «Mir fällt gerade keiner ein.»
Kritik tragen sie hinter den Kulissen vor
Die rechten Parteien Europas buhlen in Washington nicht in erster Linie um die Gunst der amerikanischen Basis, sondern um die Aufmerksamkeit der Anführer – und jene der Medien, über die sie so gern herziehen. Daran sind die Botschaften angepasst. Darum wollten sie sich distanzieren von Bannons Geste.
Der polnische Ex-Premier Mateusz Morawiecki etwa, der für die Europäischen Konservativen und Reformer sprach, lobte Vances Europakritik. Die Ukraine-Politik der Trump-Regierung hingegen erwähnte er nicht direkt. Die polnischen Sorgen überbrachte er bei privaten Treffen am Rande der CPAC, wo er sich mit Kongressmitgliedern und Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats unterhielt. Das funktioniert besser als öffentliche Widerrede, wie Trump erneut belegte, als er den ukrainischen Präsidenten in einem verbalen Schlagabtausch als «Diktator» beschimpfte.
Auch Bannon teilte aus, als ihn die Korrespondentin von «Le Point» auf Jordan Bardellas Absage ansprach. Das sei kein Hitlergruss, sondern «eine Welle». Bleibe Bardella deswegen fern, sei er unwürdig, Frankreich zu führen, sagte Bannon. «Ich will so zitiert werden: Er ist ein kleiner Bub und kein Mann.»
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