Polen hat eine neue Regierung? Das täuscht. Mateusz Morawiecki, seit 2017 Ministerpräsident der rechtsnationalistischen PIS-Regierungen, ist seit Montagnachmittag mitsamt seinem neuen Kabinett frisch vereidigt. Präsident Andrzej Duda geht alle verfassungsgemässen Schritte, wie er selbst betont. Einige hätte er sich und seinem Volk allerdings ersparen können.

Duda hat Morawiecki im Wissen, dass dieser keine Mehrheit hinter sich hat, vor zwei Wochen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Nun bleiben Morawiecki weitere zwei Wochen Zeit, eine Mehrheit zu suchen, dann wird er im Parlament um das Vertrauen für seine Regierung bitten. Das Verhältnis dort steht bei 194 zu 248 Sitzen.

Das 14-Tage-Kabinett

Die PIS-Partei als grösste Fraktion hat 194 Sitze, das proeuropäische Vierparteienlager um Donald Tusk insgesamt 248, die restlichen 18 der 460 Unterhaussitze entfallen auf die rechtsextreme Konfederacja. Egal, wie diese stimmt: Für Morawiecki reicht es nicht. Schon jetzt wird vom 14-Tage-Kabinett gesprochen.

Vielleicht stehen deshalb so wenige und auch so wenig bekannte Namen auf der Kabinettsliste – weil sich kaum jemand für diesen so offensichtlich vergeblichen Versuch verbrennen lassen möchte. Der PIS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski erklärt, das verschlankte «Expertenkabinett» sei seine Idee, man wolle auf neue Anforderungen reagieren. Das kostet vor allem Zeit – für die PIS an der Macht läuft sie unerbittlich ab.

Doch die Zeit läuft auch für die neue Regierungsformation um Tusk, die bereits eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet hat. Sie will so schnell wie möglich den Rechtsstaat zumindest so weit wiederherstellen, dass Geld von der EU kommt – fünf Milliarden Euro Vorschuss hat die Kommission vor kurzem zugesagt. Aber noch hat Polen keine neue Regierung. Es ist nur ein Täuschungsmanöver mit präsidialen Ehren.

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