Nach Wahlen in PolenOppositionsparteien unterzeichnen Koalitionsvereinbarung
Auch wenn Präsident Duda noch bremst: Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk soll das aus drei Parteien bestehende Bündnis als Ministerpräsident anführen. Als Erstes will man sich mit einem umstrittenen Gesetz befassen.
Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat das siegreiche Bündnis von drei bisherigen Oppositionsparteien am Freitag die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen.
Bei der öffentlichen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung im Parlamentsgebäude in Warschau sagte Tusk am Freitag, dies sei «eine gute Nachricht voller Verantwortung für unser Heimatland». Das Bündnis sei bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. «Wir haben uns auf vier Jahre guter, harter und solidarischer Arbeit geeinigt», sagte er vor Journalisten.
Abtreibungsgesetz im Fokus
Robert Biedron, Vizechef der Linken, kündigte an, eine der ersten Massnahmen nach der Regierungsübernahme werde ein neues Abtreibungsgesetz sein. Derzeit hat Polen ein extrem strenges Abtreibungsgesetz, das Abtreibungen nur in wenigen Ausnahmefällen wie Gefahr für das Leben der Frau erlaubt.
Wenige Tage zuvor hatte allerdings Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.
Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, begründete das Staatsoberhaupt diesen von der siegreichen Opposition kritisierten Schritt.
PiS wurde stärkste Kraft ohne Mehrheit
Die bisherige Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Das oppositionelle Dreier-Bündnis errang hingegen 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm.
Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.
SDA/nag
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