Die Stadt Luzern schränkt das Angebot von Kurzzeitvermietung von Wohnungen für Touristinnen und Touristen stark ein. Das Volk hat am Sonntag eine Initiative angenommen, die eine Vermietung nur noch maximal 90 Tage im Jahr zulässt. Der weniger strenge Gegenvorschlag des Stadtrats wurde abgelehnt.

Die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» von SP, Juso, Mieterverband und Casafair wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,3 Prozent gutgeheissen. Somit wird die Beschränkung der Vermietungsdauer in der Bau- und Zonenordnung festgeschrieben.

Initiative laufe auf ein Verbot hinaus, sagt Stadtrat

Den Gegenvorschlag der Stadtregierung lehnte das Stimmvolk mit 48,9 Prozent ab. Dieser sah Kontingente für die Kurzzeitvermietung pro Quartier vor und hätte dies nur in einem Reglement festhalten wollen. Der Stadtrat war gegen die Initiative, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Kurzzeitvermietungen seien erst ab 90 Tagen rentabel.

Derzeit werden rund 390 Wohnungen in der Stadt Luzern kurzzeitig vermietet. Mit dem Gegenvorschlag hätte deren Zahl auf rund 520 ansteigen können. In gewissen Quartieren sind die Kontingente, die der Stadtrat vorgesehen hatte, bereits ausgeschöpft.

Mit der Initiative soll die temporäre Vermietung im grossen Stil beschränkt werden und mehr Wohnraum für Ortsansässige zur Verfügung stehen. Laut den Initianten sind nur kommerzielle Anbieter betroffen. Einzelne Zimmer können auch künftig dauerhaft vermietet werden. Ziel sei weiterhin ein gutes Verhältnis zum Tourismus.

Die Stadtluzerner SP hielt in einer Reaktion auf das Abstimmungsergebnis fest, die Menschen hätten sich zur Wehr gesetzt gegen steigende Mieten und knappes Wohnangebot. Die Initiative ebne den Weg zur Rückkehr zum Ursprung der Sharing Economy.

Der Entscheid habe «schweizweite Signalwirkung». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth bezeichnete das Abstimmungsergebnis auf Twitter als «fantastischen Sieg gegen die Immobilienlobby und das Kapital».

In Zürich liegt eine Airbnb-Beschränkung auf Eis

In der Schweiz kennen bereits die Kantone Genf und Waadt Beschränkungen der Kurzzeitvermietung. Genf führte bereits 2018 eine 90-Tage-Regel ein. In der Waadt müssen seit Juni 2022 Kurzzeitvermieter ab 90 Tagen ihre Aktivitäten beim Kanton anmelden und eine Bewilligung beantragen. Ebenfalls im vergangenen Jahr hat die Stadt Bern strengere Regeln erlassen. So dürfen in der Altstadt nicht mehr alle Stockwerke gewerbsmässig als Ferienwohnungen vermietet werden.

Als Reaktion auf das Abstimmungsresultat in Luzern erinnerte die SP der Stadt Zürich daran, dass der Gemeinderat schon 2021 neue Regeln beschlossen hatte, um Kurzzeitvermietungen zu beschränken. Hauptsächlich zu diesem Zweck vermietete Wohnungen dürften danach in Zürich nicht mehr zum gesetzlichen Mindestwohnanteil gerechnet werden. Aber: Der entsprechende Beschluss wird laut SP von vier Immobilienfirmen vor Gericht blockiert. (red)

red/SDA

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