Kommentar zu neuen GrenzkontrollenDeutscher Alleingang gefährdet Europas Asylsystem
Berlin will an allen Grenzen kontrollieren, um irreguläre Migranten aufgreifen und rasch zurückschicken zu können – und legt die Axt an die Schengener Reisefreiheit.
Kann der Dominoeffekt noch abgewendet werden? Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutzpläne als «inakzeptabel» kritisiert und Konsultationen mit den anderen Nachbarstaaten angekündigt. Österreich protestiert, keine Geflüchteten zurücknehmen zu wollen. Alleingänge sind in Europa meistens kontraproduktiv, vor allem, wenn es um Migration geht. Kommt es zu unkoordinierten Zurückweisungen zwischen EU-Staaten, ist die Kettenreaktion vorprogrammiert.
Formell will man sich zwar an EU-Recht halten, aber wie das angesichts des Erwartungsdrucks und vagen Ankündigungen gehen soll, ist fraglich. Die Hektik in Berlin kommt zur Unzeit, bestimmt durch die Wahlsiege der rechtsextremen AfD in Thüringen und Sachsen. Gerade erst hat die EU die Einigung auf die Reform der Asylregeln gefeiert, mit den Verfahren an den Schengenaussengrenzen und einem Schritt zu mehr Solidarität. Deutschland gefährdet nun die mühsam errungene Einigung.
Alle wollen nach Deutschland
Dabei sind sich alle einig, dass das bisherige Dublin-System nicht funktioniert. Es entsprach in seinem Design den Wünschen Deutschlands, weil in der Theorie die meisten Asylsuchenden in den Erstankunftsländern entlang der Aussengrenze bleiben müssten. In der Praxis sucht aber ein Grossteil der Migranten sein Glück im wohlhabendsten und grössten Land in der Mitte Europas. Dass die Koalition in Berlin diese sogenannte Sekundärmigration stoppen will, ist nachvollziehbar. Statt nun in Hektik zu verfallen, sollte Deutschland aber alles daransetzen, die europäische Reform gemeinsam mit den Partnern möglichst rasch umzusetzen.
Die EU muss die Kontrolle über die irreguläre Zuwanderung zurückgewinnen. Denn jeder Eindruck von Kontrollverlust fördert nur die Extremisten. Den Populisten die Argumente zu nehmen, war genau das Ziel der Asylreform. Mit dem Aktionismus gefährdet Berlin dieses Ziel. Statt mehr Kontrolle drohen Chaos und Streit unter den EU-Staaten. Um Migranten aufgreifen zu können, wird Deutschland zu allen neun Nachbarländern Kontrollen einführen. Berlin legt damit auch die Axt an eine der grössten Errungenschaften der europäischen Integration, an Schengen als Raum der Reisefreiheit.
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