China will Taiwan einschüchternHärteres Vorgehen gegen «eingefleischte Separatisten»
Peking veröffentlicht eine schwarze Liste mit zehn Spitzenpolitikern aus Taiwan. Nach einem neuen Gesetz könnten sie in Abwesenheit zum Tode verurteilt werden.
Die chinesische Regierung hat ihre Bürger dazu aufgerufen, «eingefleischte Separatisten» aus Taiwan und ihre Straftaten zu melden. Das heisst, Taiwaner, die angeblich die Unabhängigkeit der Insel von China fordern. Den Aufruf veröffentlichten das Büro für Taiwan-Angelegenheiten, das zum Staatsrat gehört, und das Ministerium für Staatssicherheit im August auf ihren Websites. Ziel ist die «rechtmässige Bestrafung» von Separatisten für «schwere Straftaten».
Peking veröffentlichte bereits eine Liste von zehn amtierenden und ehemaligen Regierungsvertretern Taiwans, die es als «eingefleischte Separatisten» bezeichnet. Darunter sind Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim, die bis zur Wahl noch als Gesandte des Landes in den USA stationiert war, sowie der frühere Aussenminister Joseph Wu, der inzwischen Taiwans Sicherheitsrat vorsitzt.
Bürger sollen Behörden Hinweise liefern
Das Pekinger Büro für Taiwan-Angelegenheiten hat eine Mailadresse eingerichtet, an die Bürger Hinweise schicken können. Auf der neu eingerichteten Website stehen auch Medienmitteilungen über andere Fälle, in denen Chinas Regierung Firmen und Organisationen den Vorwurf macht, die Unabhängigkeit Taiwans zu unterstützen.
Auf der Website ist zudem das chinesische Antisezessionsgesetz aus dem Jahr 2005 publiziert. Dieses soll dem Land erlauben, militärisch einzugreifen, falls Taiwan sich «abspaltet» oder, wie es in dem Gesetz heisst, «alle Möglichkeiten, eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen, ausgeschöpft sind».
Die Kommunistische Partei erhebt Ansprüche auf die Inselrepublik vor ihrer Küste, die seit dem chinesischen Bürgerkrieg 1949 vom Festland politisch getrennt ist, und betrachtet Taiwan als eine Provinz der Volksrepublik. Weil die meisten der 24 Millionen Taiwaner heute eine Vereinigung mit dem kommunistischen Staat ablehnen, erhöht Peking seit einigen Jahren den Druck.
Regelmässig dringen chinesische Kriegsschiffe in taiwanische Gewässer ein, Kampfflugzeuge umkreisen die Insel. Mit Wirtschaftssanktionen und der diplomatischen Isolation will das Regime die Taiwaner zur Aufgabe zwingen. Die Wahl des neuen Präsidenten Lai Ching-te im Januar, den Peking ebenfalls als Sezessionist bezeichnet, hat eine neue Welle der Repression ausgelöst.
In Taiwan gibt es drei grosse Parteien. Während sich die prochinesischen Parteien – die Kuomintang und die Taiwanische Volkspartei – für engere Beziehungen mit Peking einsetzen, wirbt die Demokratische Fortschrittspartei für mehr Unabhängigkeit. Für eine formelle Unabhängigkeitserklärung, wie Peking behauptet, wirbt aber auch die Regierungspartei nicht.
Chinas Justiz will über Taiwaner urteilen
Im Gegenteil, die meisten Taiwaner wollen am Status quo nicht rütteln, um Peking nicht zu provozieren. Lai Ching-te betont, Taiwan sei bereits eine souveräne und unabhängige Nation, deshalb müsse es seine Unabhängigkeit offiziell gar nicht erklären. Taiwan ist faktisch politisch unabhängig: Es hat ein eigenes Rechtssystem, eine eigene Währung und freie Wahlen.
Auch wenn die chinesische Staatszeitung «Global Times» als Reaktion auf den Aufruf zur Meldung angeblicher Separatisten erklärte, die Massnahme richte sich nicht gegen die Mehrheit von «Landsleuten» in Taiwan, dürfte sie als Einschüchterung gedacht sein. Gemäss einem kürzlich eingeführten Gesetz kann Chinas Justiz Menschen, denen sie Abspaltungsversuche vorwirft, auch in ihrer Abwesenheit vor ein Gericht in der Volksrepublik stellen. Die Höchststrafe für Verurteilte ist laut der Nachrichtenagentur Xinhua die Todesstrafe.
Taiwans Regierung zeigt sich empört. Das Büro, das in Taiwan die Beziehungen zur Volksrepublik regelt, stellt klar, dass Peking keine Rechtshoheit über Taiwan besitze und seine Gesetze keine bindende Kraft für Taiwaner hätten.
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