LiveBundesratswahlen – der TickerJon Pult und Beat Jans informieren über Hearings | Bei der SVP sickern erste Details durch
Am 13. Dezember wird der Nachfolger von Alain Berset gewählt. Und die Schweiz bekommt einen neuen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin. Alles Wichtige dazu im Ticker.
Zusammenfassung des Hearingtags
Die beiden offiziellen SP-Kandidaten für die Berset-Nachfolge im Bundesrat sind am Dienstag vor vier Bundeshausfraktionen aufgetreten. Doch ob der Basler Beat Jans oder der Bündner Jon Pult am 13. Dezember bei der Gesamterneuerungswahl die besseren Chancen hat, blieb danach offen.
Die FDP-Fraktion, jene der Grünliberalen, der Grünen und der SVP gaben nach ihren Hearings mit Pult und Jans bekannt, es sei noch kein Entscheid gefallen, oder sagten gar nichts zum Abschneiden der beiden Kandidaten.
Jans und Pult liessen sich nach den ersten Hearings nicht in die Karten schauen. Es sei ein langer und intensiver Tag gewesen, sagte der Basler Regierungspräsident Jans am Dienstagabend im Bundeshaus: «Ich weiss aber gar nicht, was ich Ihnen sagen soll. Aus der Sitzung plaudern kann ich nicht.» Es sei für ihn unmöglich, eine Bilanz zu ziehen, sagte auch Pult.
Erst kommende Woche werden die beiden SP-Kandidaten von der Mitte-Fraktion angehört.
Die GLP-Fraktion hörte sich ausser Pult und Jans auch den Bundesratskandidaten der Grünen, Gerhard Andrey, an. Andrey darf kommende Woche auch vor die SP-Fraktion treten. (SDA)
SP-Kandidaten informieren über die Hearings
Die beiden Kandidaten der SP für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset, Beat Jans und Jon Pult, haben sich nach den ersten Hearings nicht in die Karten schauen lassen. Angehört worden sind sie von den Fraktionen von SVP, FDP, GLP und Grünen.
Es sei ein langer und intensiver Tag gewesen, sagte der Basler Regierungspräsident Beat Jans am Dienstagabend im Bundeshaus in Bern: «Ich weiss aber gar nicht, was ich ihnen sagen soll. Aus der Sitzung plaudern kann ich nicht.»
Ob er gegenüber seinem Konkurrenten, dem Bündner Nationalrat Jon Pult, Punkte habe machen können, könne er nicht beurteilen, sagte Jans. Er habe aber versucht darzulegen, was er in seiner Zeit als Mitglied der Basler Kantonsregierung gelernt habe. Exekutiverfahrung sei aus seiner Sicht wichtig.
«Es ist für mich unmöglich, eine Bilanz zu ziehen», sagte auch Pult. Wie Jans wollte auch der Bündner Nationalrat keine Einschätzung dazu abgeben, wie sich die Anhörungen auf das Rennen um den Sitz im Bundesrat auswirken könnten. Er habe aber offen und ehrlich seine Positionen darlegen können: «Ich bin im Reinen mit mir.» Pult sprach von einem «fairen und korrekten Verfahren». Sein Gefühl sei darum gut.
Die Spekulationen um eine mögliche Sprengkandidatur machten ihm keine Sorgen, erklärte Pult auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er sei aber jederzeit offen, den Dialog mit allen Mitgliedern des Parlaments weiterzuführen. (SDA)
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FDP legt sich noch nicht fest – und droht
Die FDP hat sich nun offiziell zu den Anhörungen von Jans und Pult geäussert. Der FDP-Fraktionschef Damien Cottier sagte, die FDP werde sich an das offizielle Ticket halten. «vorausgesetzt natürlich, die anderen Parteien respektieren die Konkordanz ebenfalls». Was die FDP tun würde, falls die SP Ignazio Cassis oder Karin Keller-Sutter die Wiederwahl verweigert, liess Cottier offen.
Die Freisinnigen wollen erst nächste Woche entscheiden, ob sie sich auf einen der beiden SP-Kandidaten festlegen.
Grüne haben noch nicht entschieden
Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung abgeben, Fraktionschefin Aline Trede geht aber eher davon aus, dass sie das nicht tun werden. Beide SP-Kandidaten seinen wählbar, sagt Trede. «Sie haben es in der Anhörung gut gemacht.»
Wissen wollten die Grünen vor allem, wie Pult und Jans das Klimathema in den Bundesrat bringen würden. Auch zum Europadossier gab es detaillierte Fragen. Hier habe Jans punkten können, sagt Ständerätin Maya Graf. Als Baselbieterin macht sie sich für den Basler Kandidaten Jans stark. Auch Pult habe aber bei den Grünen Sympathien, sagt sie.
Offizielle Mitteilung der SVP
Die SVP hat via Medienmitteilung informiert. Die Fraktion hörte die beiden offiziellen Bundesratskandidaten der SP an und befragte sie zu den Kernthemen Souveränität der Schweiz gegenüber der EU, unkontrollierte Zuwanderung und Staatswachstum (Einhaltung der Schuldenbremse), wie es heisst.
Und weiter: Die SVP stehe zur Konkordanz. Die drei wählerstärksten Parteien sind mit 2 Sitzen, die viertgrösste Partei mit 1 Sitz im Bundesrat vertreten.
Wen die SVP-Fraktion nun wählen will, ist noch nicht geklärt, die Diskussion über die Bundesratskandidaturen der SP werde an der nächsten Sitzung vom 12. Dezember fortgeführt, heisst es in der Medienmitteilung. SVP-Präsident Marco Chiesa will sich bis dahin nicht weiter äussern.
Die SVP äussert sich noch nicht zur Frage, ob sie auf dem Ticket wählen wird – oder ob sie dem Vorschlag von Christoph Blocher folgt, und einen wilden SP-Kandidaten wählt.
Franz Grüter sieht Differenz nur im Dialekt
SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt, das Hearing habe seinen Eindruck bestätigt: «Das sind zwei politische Zwillinge. Das einzige, was sie unterscheidet, ist ihr Dialekt.»
Erste Details sickern durch
Alle Fraktionssitzungen dauern noch an. Die SVP diskutiert nun aber bereits intern über die beiden Kandidaten. Erste Einschätzungen aus den Reihen der SVP sind zu vernehmen, zitieren lassen will sich aber niemand.
So wird etwa Pults Ruf als guter Rhetoriker bestätigt. Es heisst, der Bündner habe geschliffener gesprochen als Jans, der ab und zu nach Worten gesucht habe. Jans habe dafür mehr Sympathie-Punkte sammeln können. Inhaltlich hätten beide entweder klar die SP-Positionen vertreten oder eher ausweichend geantwortet.
Jans bei den Grünen: «Spannend»
«Spannend»: Das war der einzige Kommentar von Beat Jans nach dem Hearing bei den Grünen. Ansonsten bleibt er dabei, er will sich um 18.30 Uhr den Fragen der Journalistinnen und Reporter stellen.
Auftritt Mauro Poggia: Kleine Überraschung bei der SVP
Nach der Anhörung der beiden SP-Kandidaten gibt es eine kleine Überraschung bei der SVP: Der neue Genfer Ständerat Mauro Poggia betritt das Fraktionszimmer. Poggia wollte sich im Gegensatz zu seinen Nationalratskollegen vom rechtsbürgerlichen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ursprünglich nicht der SVP-Fraktion anschliessen. Zuletzt gab es aber eine Annäherung zwischen ihm und der SVP.
Hearing für Gerhard Andrey vorbei
Der Kandidat der Grünen, Gerhard Andrey, hat sein einziges Hearing des Tages hinter sich. Er wurde von den Grünliberalen befragt.
SVP debattiert über weiteres Vorgehen
Der Applaus aus dem Sitzungszimmer, in dem sich Beat Jans den Fragen der SVP-Fraktion gestellt hatte, war etwa gleich laut und lange wie zuvor bei Jon Pult. Jetzt ist die grösste Fraktion im Bundeshaus unter sich und debattiert über das weitere Vorgehen bei der Bundesratswahl.
Die SVP hat angekündigt, dass sie später per Medienmitteilung informiert. Es wäre eine Überraschung, wenn sie eine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten abgibt.
Pult schweigt weiter, die Grünen aber nicht
Jon Pult hält sich an den Plan: Er will sich auch nach dem zweiten Hearing nicht äussern. Erst am Ende der Hearings werde er das tun, sagt Pult beim Verlassen des Sitzungszimmers der Grünen.
Mitglieder der Grünen Fraktion sagen, er habe es gut gemacht. Nun befragen die Grünen Beat Jans.
Jon Pult ist inzwischen bei der FDP angekommen. Kurzes Grinsen in Richtung der wartenden Journalisten, mehr gibt es auch hier nicht.
Jon Pult bereitet sich auf den Auftritt bei den Grünen vor
Jetzt ist Jon Pult bei der SVP durch, nun bereitet er sich auf den Auftritt bei den Grünen vor. Zu seinem Auftritt bei der SVP wollte er sich nicht äussern. Wie Jans verwies er darauf, nach den Hearings um 18.30 Uhr Auskunft zu geben.
Beat Jans auf dem Weg zur SVP
Beat Jans ist vor dem Sitzungszimmer der SVP eingetroffen. «Sind sie nervös?», fragen gleich zwei Journalisten. Jans bittet um Verständnis dafür, dass er noch keine Kommentare abgeben will. Er äussere sich nach den Hearings um 18.30 Uhr. Jetzt muss er warten, weil die SVP noch Konkurrent Pult anhört.
SVP-Heer bringt wilde Kandidatin ins Spiel
SVP-Übervater Christoph Blocher hat seine Unzufriedenheit über das SP-Ticket mit Jon Pult und Beat Jans klar zum Ausdruck gebracht. Er findet, die SVP solle von der SP einfordern, einen dritten Kandidaten vorzuschlagen. Bekannt ist, dass einige Bürgerliche damit liebäugeln statt Jans und Pult Daniel Jositsch zu wählen. Nun bringt der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer einen neuen Namen ins Spiel. Gegenüber der «Weltwoche» sagte er, die SVP müsse sich überlegen., ob sie nicht Eva Herzog wählen wolle. Heer hält die Basler Ständerätin für besser geeignet als Jans und Pult. Weil sie vor zwölf Monaten auf dem offiziellen SP-Ticket gewesen sei, hätten die Sozialdemokraten laut Heer auch keinen Grund sich gegen eine Wahl Herzogs zu stemmen.
Eva Herzog war bei den Bundesratswahlen im Dezember 2022 als Favoritin überraschend Elisabeth Baume-Schneider unterlegen. Für die Nachfolge von Alain Berset wollte sie nicht mehr kandidieren.
Diese Parteien hören heute die SP-Kandidaten an
Die Fraktionen von SVP, FDP und GLP und Grünen befragen am Dienstag die SP-Bundesratskandidaten. Jon Pult und Beat Jans haben je nach Fraktion zwischen 30 und 60 Minuten Zeit, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von sich zu überzeugen. Im Anschluss informieren die meisten dieser Fraktionen darüber, ob sie einen der beiden Kandidaten zur Wahl empfehlen. Die GLP will allerdings erst am 12. Dezember entscheiden, ob sie eine Empfehlung abgibt.
Die Mitte wird beide SP-Kandidaten erst am 12. Dezember, am Tag vor der Wahl, anhören.
Wer bekommt den Posten des «achten Bundesrats»?
Gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates am 13. Dezember wird auch die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr bestimmt. Die Person mit diesem Amt wird oft als «achter Bundesrat» bezeichnet. Vier Kandidierende wollen den Job:
Von der SVP treten Nathalie Goumaz, Generalsekretärin des Wirtschaftsdepartements, und Gabriel Lüchinger, der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Aussendepartement, an. Von der GLP will Viktor Rossi, der heutige Vizekanzler, Walter Thurnherr beerben. Und Lukas Gresch, der Generalsekretär des Innendepartements, tritt als Parteiloser an.
Die meisten Fraktionen hören die Kandidierenden erst am 12. Dezember an und werden dann entscheiden, ob sie eine Empfehlung abgeben.
Was ist mit dem Kandidat der Grünen?
Der Hearing-Kalender des grünen Kandidaten Gerhard Andrey ist weniger voll als derjenige der beiden SP-Kandidaten. Andrey kann sich diesen Dienstag der GLP präsentieren. Am 12. Dezember hört ihn dann die SP an. Die anderen Fraktionen haben entschieden, dem grünen Kandidaten (zumindest offiziell) keine Chance zu geben, seine Positionen darzulegen. Sie begründen dies damit, dass Andrey nur die amtierenden Bundesräte der FDP – Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter – herausfordert, nicht aber den SP-Sitz. Ob der grüne Kandidat die Wahl annehmen würde, falls ihn das Parlament auf einen der beiden SP-Sitze wählt, lässt der er derzeit noch offen.
Die Bauern machen den Anfang
Am Montag haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Gruppe Landwirtschaft die beiden SP-Kandidaten bereits angehört. Eine Empfehlung haben sie nicht abgegeben. Einflussreiche Bauernvertreter sagten aber, sie sähen Beat Jans im Vorteil.
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