Höchster Nein-Anteil in der Zentralschweiz

Schweizweit haben 37 Prozent der Stimmenden Ja gesagt zur Biodiversitätsinitiative. In den Kantonen Basel-Stadt und Genf wurde sie angenommen. Am höchsten war der Nein-Anteil in den Kantonen Schwyz, Uri, Nidwalden und Obwalden mit jeweils über 75 Prozent, gefolgt von Appenzell Innerrhoden und dem Wallis mit mehr als 70 Prozent Nein. Unter 60 Prozent lag der Anteil der Nein-Stimmen in den Kantonen Zürich, Neuenburg und Baselland. Das Anliegen stiess damit in urbaneren Kantonen eher auf Zustimmung als in ländlich geprägteren. Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert. (oli)

Endresultat: Zürich sagt Nein

58,2 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher lehnen die Biodiversitätsinitiative ab. Die Stimmbeteiligung liegt bei 45,7 Prozent.

Mit Genf könnte ein zweiter Stadtkanton knapp ins Ja rutschen

In Genf liegt die Zustimmung derzeit bei rund 50,5 Prozent. Damit könnten es am Ende die beiden Stadtkantone Basel-Stadt und Genf sein, die sich als einzige für die Biodiversitätsinitiative aussprechen.

Trotz des klaren Neins: Die Schweiz darf den Artenschutz nicht abbauen

Hier lesen Sie den Kommentar von Tamedia-Bundeshausredaktor Cyrill Pinto zum Ausgang der Abstimmung – und zur Frage, wie es mit dem Schutz der Biodiversität in der Schweiz weitergehen soll.

SVP: «Genug von grüner Besserwisserei»

Die SVP interpretiert das Nein wie folgt: Die Stimmbevölkerung habe «offensichtlich genug von grüner Besserwisserei». In einer Mitteilung schreibt sie, die Initiative hätte dazu geführt, dass viel weniger Lebensmittel produziert worden wären, was zu mehr Importen geführt hätten. «Das ist weder sinnvoll noch ökologisch und nur einer der unsinnigen Widersprüche dieser Initiative», so die Partei. Zudem hätte die Initiative aus ihrer Sicht den Zubau von Wasserkraft verhindert: Und: Die grösste Gefahr für die Natur sei die Zuwanderung.

Mitte-Nationalrätin: «Ländlicher Raum wäre in seiner Entwicklung gelähmt worden»

Mitte, FDP und SVP kämpften gegen die Initiative. Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder sagt: «Es ist klar, dass eine intakte Biodiversität zentral ist für unsere Umwelt.» Diese Initiative sei aber das falsche Instrument gewesen. «Der gesamte ländliche Raum wäre in seiner Entwicklung gelähmt worden.» Die heutigen Bestimmungen würden ausreichen, schreibt die Mitte weiter in einer Mitteilung. Die Landwirtschaft unternehme bereits viel, um die Biodiversität zu fördern.

Ähnlich klingt es bei der FDP. Diese schreibt, die Initiative «hätte unter anderem die Entwicklung der Berggebiete behindert und das Bauen verteuert». Es sei wichtig, auf die Qualität statt die Quantität der Schutzflächen zu setzen.

Lisa Mazzone kritisiert, Bundesrat wolle «Sparen statt Massnahmen zu ergreifen»

Laut Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone steckt die Biodiversität in der Schweiz in der Krise. Doch die Regierung wolle dies nicht wahrhaben. «Statt Massnahmen zu ergreifen, plant der Bundesrat sogar beim Natur- und Umweltschutz zu sparen», schreibt Mazzone in einer Mitteilung. Sie spielt mit dieser Aussage darauf an, dass das Umweltdepartement von Albert Rösti mit dem nächsten Aktionsplan Biodiversität deutlich weniger Mittel für den Schutz der Artenvielfalt vorsieht. Das zeigten Recherchen dieser Redaktion.

Mazzone versucht bereits, für die nächste Abstimmung zu mobilisieren. Am 24. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung unter anderem über eine Vorlage ab, die den Ausbau von Autobahnen vorsieht. Mazzone sagt, dies koste nicht nur über fünf Milliarden Franken, sondern die Autobahnen würden auch «wertvolles Kulturland und Grünflächen verschlingen».

Initiant: «Es geht nicht darum, eine Käseglocke über alle Schutzflächen zu legen»

Urs Leugger-Eggimann, Präsident des Trägervereins der Biodiversitätsinitiative, sagt im Gespräch mit dieser Redaktion, das Problem bleibe bestehen. «Der Biodiversität geht es immer schlechter.» Die bisherigen Massnahmen würden nicht ausreichen. Aber dem Bundesrat sei es gelungen, die Stimmbevölkerung vom Gegenteil zu überzeugen. Nun müssten Bundesrat und Parlament ihr Versprechen einlösen und für den Schutz der Biodiversität sorgen.

«Es geht nicht darum, eine Käseglocke über alle Schutzflächen zu legen, sodass man gar nichts mehr darin tun darf.» Heute seien etwa 1,5 Prozent der Landesfläche komplett geschützt. Auf allen anderen Schutzflächen finde eine Nutzung statt. «Das müssen wir den Bauern besser verständlich machen.» Schutz bedeute nicht, dass eine Fläche für die Landwirtschaft verloren sei. Es sei ein Miteinander möglich. Denn die Biodiversität sei die zentrale Grundlage, um gesunde Nahrungsmittel zu produzieren: Sie führe etwa zu gesunden Böden und sichere die Bestäubung. 

SP-Co-Präsident Wermuth: «Artenvielfalt nimmt Jahr für Jahr ab»

Die SP bedauert in einer Mitteilung das Nein zur Biodiversitätsinitiative. Laut den Sozialdemokraten hätte sie wichtige Fortschritte beim Schutz von Tier- und Pflanzenarten sowie natürlichen Lebensräumen ermöglicht. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt: «Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Artenvielfalt Jahr für Jahr abnimmt und extreme Wetterereignisse zunehmen». Um dem entgegenzuwirken, seien grosse öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Schweiz nötig. Die erneuerbare Energien müssten ausgebaut werden.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter: «Überrascht vom deutlichen Resultat»

Der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter, interpretiert das Nein zur Biodiversitätsinitiative als Vertrauensvotum für Parlament und Bundesrat. Er sagt im Gespräch mit dieser Redaktion: «Wir sind überrascht vom deutlichen Resultat.» Die Formulierungen in der Initiative seien sehr weit gegangen, auch in raumplanerischen Fragen. «Ich glaube, wir haben heute schon gute Instrumente mit dem Natur- und Heimatschutzgesetz.» Zudem gebe es eine Strategie des Bundesrats für Biodiversität und einen Aktionsplan. «Den Weg, den wir eingeschlagen haben, sollten wir weitergehen», so Ritter.

Auch Martin Rufer, Direktor des Bauernverbands, zeigt sich erleichtert: «Ich glaube, das deutliche Resultat zeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung anerkennt, dass man bereits sehr viel macht für die Biodiversität.» Viele Menschen hätten wohl gesehen, dass die Initiative zu weit gegangen wäre und «schwerwiegende Nebenwirkungen» gehabt hätte.

«Dass Biodiversität sehr wichtig ist, ist völlig unbestritten.» Und zwar auch für die Landwirtschaft. Man solle allerdings auf den bestehenden Schutzflächen die Qualität erhöhen, statt die Flächen weiter auszudehnen. Auch in den Städten liesse sich laut Rufer mehr zur Förderung der Biodiversität unternehmen.

Initiative scheitert am Ständemehr

Das Nein ist in vielen Kantonen deutlich, und nun ist es klar: Die Biodiversitätsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Basel-Stadt dürfte der einzige Kanton bleiben, der die Initiative annimmt.

Dass es bei der Initiative einen deutlichen Stadt-Land-Graben gab, zeigen auch die Resultate im Kanton Luzern: Während die Stadt Luzern knapp Ja sagt (53 Prozent) ist die Ablehnung im gesamten Kanton mit 69.3 Prozent Nein-Stimmen wuchtig.

GLP: Schutz von Kulturbauten dürfte zur Ablehnung beigetragen haben

Neben SP und Grünen hatte sich auch die GLP für die Initiative ausgesprochen. In einer Mitteilung zeigt sich die Partei nun enttäuscht: «Die Ablehnung dieser Initiative ist eine verpasste Chance, unser Naturerbe zu sichern, das für Lebensqualität und Wirtschaft essenziell ist», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Er deute das Nein zur Initiative jedoch nicht als grundsätzliches Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Schutz der Biodiversität. Besonders die starke Gewichtung auf den Schutz von Kulturbauten und Landschaften in der Initiative dürfte, so die GLP, zur Ablehnung beigetragen haben. Zudem müsse Biodiversitätsschutz Hand in Hand mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehen.

Abstimmungstreff in Bern: Gegnerinnen und Gegner jubeln

Klarstes Nein bisher im Kanton Schwyz

77.2 Prozent Nein: Bisher ist die Ablehnung in keinem anderen Kanton so gross wie in Schwyz. Die Resultate sind allerdings noch nicht definitiv. Und mit 76 Prozent fällt das Nein auch im Wallis wuchtig aus, wo schon 120 von 123 Gemeinden ausgezählt sind. Auch Thurgau, St. Gallen, Solothurn und Freiburg sagen laut Zwischenstand mit über 70 Prozent Nein. All diese Kantone sind ländlich geprägt. Weil Basel-Stadt Ja sagt, lässt sich schon jetzt sagen, dass der Stadt-Land-Graben bei dieser Abstimmung deutlich ausfallen wird. Auch wenn die Resultate aus mehreren grossen Städten wie etwa Zürich noch fehlen.

Noch ein wuchtiges Nein in einem ländlichen Kanton

In Graubünden hatte das Anliegen der Initiantinnen und Initianten der Biodiversitätsinitiative keine Chance. Gemäss Zwischenresultaten von 12:30 ist das Nein mit 69.5 Prozent sehr deutlich.

Zweite Hochrechnung: Das Nein bleibt deutlich

Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Biodiversitätsinitiative mit 63.4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Ständemehr wird nicht erreicht. (Stand 12:30 Uhr).

Es bleibt bei den bisherigen Biodiversitätsfördermassnahmen

Unter den Slogan «Schützen, was wir brauchen» stellte das Initiativkomitee seine Kampagne. Eine vielfältige Natur sei Voraussetzung für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, die Bestäubung der Pflanzen und gesunde Lebensmittel, machte es geltend. Schöne und intakte Landschaften gehörten zur Heimat in der Schweiz und hätten auch einen touristischen Nutzen. Die Biodiversität sei bedroht. Es sei dringend, mehr zu tun, als Bund und Kantone planten.

Bei der Biodiversitätsförderung bleibt es demnach bei den bisherigen Anstrengungen, mit denen die gesteckten Ziele bisher nicht erreicht worden sind. Dazu zählen Schutzinventare und finanzielle Förderung. Der Bundesrat hätte einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gewünscht, doch dieser scheiterte im Parlament.

Die Gegnerschaft argumentierte, dass die zusätzliche Förderung der biologischen Vielfalt die Lebensmittelproduktion stark einschränken würde. 30 Prozent der Landesfläche würden praktisch unantastbar. Diese Zahl sei als Zielgrösse der Initianten aber eindeutig, auch wenn die Initiative keine Zahlen enthalte. (SDA)

Nur 34 Prozent Ja: Glarus fällt klares Urteil

Die ersten definitiven Ergebnisse sind da: Der Kanton Glarus lehnt die Biodiversitätsinitiative klar ab. 66 Prozent sagen Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 43 Prozent – wie erwartet ein relativ tiefer Wert.