LiveTicker zur BiodiversitätsinitiativeSchlussresultat: 63 Prozent Nein zur Biodiversitätsinitiative
Rund 63 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Nein zur Biodiversitätsinitiative. Ein Initiant zeigt sich enttäuscht und sagt: «Es geht nicht darum, eine Käseglocke über alle Schutzflächen zu legen».
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Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) zielte darauf ab, Natur, Ortsbilder und schutzwürdige Landschaften zu erhalten.
Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert.
Auch das Volksmehr hat die Initiative klar verpasst: Sie wurde mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Ländliche Kantone sagen mit über 70 Prozent Nein, Basel-Stadt nimmt die Initiative an. Der Stadt-Land-Graben ist deutlich.
Die andere Abstimmungsvorlage: Ticker zur BVG-Reform
Bisher einziger Kanton: Basel-Stadt sagt Ja
Mit 57,1 Prozent Ja-Stimmen deuten die Zwischenresultate aus Basel-Stadt auf das erwartete Muster hin: Die Städte dürften ja sagen, die ländlichen Gegenden Nein. Die Zustimmung ist aber auch im Stadtkanton vergleichsweise tief für ein links-grünes Anliegen.
Auch der Kanton Aargau erteilt der Initiative voraussichtlich eine klare Abfuhr
Erstes Zwischenresultat aus dem Kanton Aargau: Mit 67,5 Nein-Stimmen ist die Ablehnung auch hier deutlich. 187 von 197 Gemeinden sind bereits ausgezählt, die Stimmbeteiligung liegt bei 43,2 Prozent.
Erste Hochrechnung Leewas/Tamedia: 64.1 Prozent Nein
Die erste Hochrechnung von Leewas/Tamedia zeigt: Gemäss aktuellem Stand wird die Biodiversitätsinitiative mit 64.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (das Ständemehr wird voraussichtlich nicht erreicht) (Stand 12:02 Uhr).
Im Vergleich zur Trinkwasser-Initiative, die im Juni 2021 an die Urne kam, liegt die Zustimmung in der ersten Hochrechnung 5 Prozentpunkte tiefer. Beide Initiativen betrafen die Landwirtschaft und kamen aus ökologischen Kreisen.
Erste Hochrechnung im Kanton Zürich: Klares Nein
Die erste Hochrechnung aus dem bevölkerungsreichsten Kanton zeigt, dass es die Biodiversitätsinitiative schwer haben dürfte: Im Kanton Zürich sagen 56,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein. Der Nein-Anteil könnte jedoch im Lauf des Tages noch sinken, weil die Resultate aus der Stadt Zürich erst vergleichsweise spät eintreffen dürften – und die Zustimmung zur Initiative aus links-grünen Kreisen dort höher sein dürfte.
Tiefe Stimmbeteiligung zu erwarten
Die Stimmbeteiligung dürfte eher tief ausfallen. Das zeigen erste Zahlen aus den Städten: In Zürich beträgt die Stimmbeteiligung nach Auszählung der brieflichen Stimmen 39.1 Prozent. In Basel-Stadt sind es – Stand Freitag –gar nur 36.8 Prozent.
Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass eine klare Lead-Vorlage fehlte, welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne lockte. Die BVG-Reform ist komplex, was abschreckend gewirkt haben könnte. Und die Biodiversitätsinitiative schien weniger zu bewegen als etwa die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen.
Erste Hochrechnung um 12 Uhr
Die Urnen schliessen in rund einer halben Stunde, um 12 Uhr. Kurz nach 12 Uhr erscheint die erste Hochrechnung von Leewas/Tamedia zu den beiden nationalen Abstimmungsvorlagen.
Erste Aargauer Gemeinde sagt klar Nein
Die erste Gemeinde hat ihre Resultate geliefert: Es ist Münchwilen im Bezirk Laufenburg im Kanton Aargau. Sie sagt mit 191 zu 68 Stimmen Nein zur Biodiversitätsinitiative. Das entspricht rund 74 Prozent Nein-Stimmen.
In kleinen, ländlich geprägten Gemeinden wird eher mit einer Ablehnung der Biodiversitätsinitiative gerechnet. Zumal sich die Bürgerlichen Parteien Mitte, FDP und SVP alle dagegen ausgesprochen haben. In den Städten dürfte das Vorhaben mehr Rückhalt haben. Trotzdem wird es die Initiative voraussichtlich schwer haben – nur schon wegen des Ständemehrs, bei dem die kleinen ländlichen Kantone viel Gewicht haben.
Die Ausgangslage
Am 22. September 2024 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen ab: Die Biodiversitätsinitiative und die BVG-Reform.
Was ist das Ziel der Biodiversitätsinitiative?
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», kurz Biodiversitätsinitiative, hat zum Ziel, Natur und Ortsbilder zu erhalten. Der Bund soll in Absprache mit den Kantonen Schutzobjekte definieren. Eingriffe wären in diesen Gebieten oder bei diesen Häusern nur noch möglich, falls überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung vorlägen. Das könnte etwa bei der Energieversorgung der Fall sein. Zudem sollen bestehende Schutzflächen besser miteinander vernetzt werden.
Was ist Biodiversität?
Die Biodiversität bezeichnet die genetische Vielfalt innerhalb einer Population, aber auch die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume. Gemäss aktuellem Forschungsstand ist eine Schutzfläche von etwas über 30 Prozent nötig, um den Artenschwund aufzuhalten. In der Initiative ist allerdings kein Flächenziel formuliert.
Was kostet das?
Der Bundesrat hat die zusätzlichen Kosten durch die Initiative pro Jahr auf 375 bis 443 Millionen Franken beziffert. Dieses Geld soll zu einem Grossteil in die Landwirtschaft und die Pflege der Schutzgebiete, aber auch an regionale Baufirmen und Planungsbüros fliessen. Laut den Initianten würde ein Nichthandeln ab 2050 Kosten von 14 bis 16 Milliarden Franken pro Jahr verursachen.
Was sagen die Gegner?
Die Gegner der Vorlage betonen, dass diese zu weit gehe. Sie würde die Lebensmittelproduktion zu stark einschränken. Auch die Nutzung des Walds und des ländlichen Raums für den Tourismus sowie die Energiegewinnung würden dadurch behindert. Und die Kosten seien zu hoch.
Wie sah es für die Initiative in den Umfragen aus?
Nachdem die Biodiversitätsinitiative in der ersten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage noch ein knappes Ja erreichte, sah es Anfang September bereits nach einem deutlichen Nein aus. 56 Prozent der Befragten sagten in der zweiten Welle Nein oder eher Nein, 42 Prozent Ja oder eher Ja. Die Meinungsbildung war zu diesem Zeitpunkt schon weit vorgeschritten – nur ein kleiner Teil der Befragten gab an, noch unschlüssig zu sein.
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