Bundesrätin Baume-Schneider will auf kleine Reformen setzen

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat nach dem Nein zur BVG-Reform angekündigt, eher auf kleine Reformen zu setzen. Grosse, komplexe Reformen hätten einen schweren Stand, sagte sie vor den Medien. Den Hauptgrund für das Nein sieht Baume-Schneider darin, dass die Folgen der Reform für die einzelnen Menschen zu wenig klar waren, da es auf die individuelle Situation ankam. Man müsse nun die Analysen abwarten, sagte die Bundesrätin. Sie vermute aber, dass die Leute Transparenz wünschten. Dass der Rechnungsfehler bei der AHV eine gewisse Rolle spielte, schliesst sie nicht aus. Die Unsicherheit bezüglich der persönlichen Folgen dürfte aber wichtiger gewesen sein, sagte sie auf eine entsprechende Frage.

Baume-Schneider wies auch darauf hin, dass die Akteure auf beiden Seiten gespalten waren. Das Nein sei deutlich, sagte sie. «Aber die Herausforderungen bleiben bestehen.» Der Umwandlungssatz bleibe ein Problem für Pensionskassen, die im gesetzlichen Minimum operierten. Die heutige Eintrittsschwelle und der Koordinationsabzug führten dazu, dass viele eine tiefe Rente hätten. Auch wenn die Reform gescheitert sei, dürften sich der Bundesrat und das Parlament nicht aus der Verantwortung nehmen. Baume-Schneider will nun mit den verschiedenen Akteuren deren Prioritäten klären. Niemand habe sich dagegen ausgesprochen, eine Lösung für teilzeitarbeitende Frauen zu finden, sagte die Sozialministerin. Eine AHV-Reform will Baume-Schneider 2026 vorlegen.

Höchster Nein-Stimmen-Anteil im Jura

Schweizweit haben nur 33 Prozent der Stimmenden die BVG-Reform angenommen. 67 Prozent stimmten Nein. Am höchsten lag der Nein-Stimmen-Anteil mit rund 77 Prozent im Kanton Jura, gefolgt von Neuenburg, Freiburg und Genf. Über 70 Prozent lag er auch in den Kantonen Waadt, Wallis und Solothurn. Damit hat die Westschweiz klarer Nein gesagt als die Deutschschweiz. Im Kanton Tessin sagten 62 Prozent Nein, also weniger als im Durchschnitt. Am meisten Ja-Stimmen erhielt die BVG-Reform im Kanton Zug. Dort stimmten rund 43 Prozent für die Vorlage.

Senkung des Umwandlungssatzes schon mehrfach abgelehnt

Das Stimmvolk hat schon in den Jahren 2010 und 2017 eine Senkung des Umwandlungssatzes abgelehnt – im Jahr 2010 noch deutlicher als heute.

Zürich sagt mit 64 Prozent Nein

Der Kanton Zürich hat die BVG-Reform mit 64 Prozent abgelehnt. Damit gab es in Zürich etwas mehr Ja-Stimmen als im landesweiten Durchschnitt. Nun fehlt nur noch das Schlussresultat aus dem Kanton Genf.

War die Vorlage zu kompliziert?

Im Lager der Verlierer sagen manche, die Vorlage sei zu kompliziert gewesen. Die SP sieht das anders. Co-Präsident Cédric Wermuth schreibt auf der Plattform X, die «sozialpolitische Einheitspartei Mitte-FDP-GLP-SVP» übe sich jetzt in Volksbeleidigung. Die Verlierer täten so, als hätten die Menschen nicht verstanden, um was es gehe. Vielleicht wüssten die Menschen aber ganz genau, warum sie jetzt sagten, es reiche. Auch SP-Nationalrat Jon Pult schreibt: «Die Vorlage war nicht zu kompliziert, sie war einfach nur ein viel zu schlechter Deal». Und: «Die Leute lassen sich doch nicht über den Tisch ziehen.» Die Stimmenden hätten zu Recht nicht mehr BVG-Beiträge zahlen wollen, um dann weniger Rente zu erhalten.

Bern sagt mit 69 Prozent Nein

Im Kanton Bern ist die BVG-Reform noch etwas deutlicher abgelehnt worden als im Durchschnitt der bisher ausgezählten Kantone. 69 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

Economiesuisse: «Reformbedarf bleibt»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält fest, die Stimmbevölkerung habe sich bei der beruflichen Vorsorge für den Status quo ausgesprochen. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der sich wandelnden Arbeitsmodelle werde es aber Reformen brauchen – und zwar auch bei der AHV: Dort müsse rasch eine generationengerechte Finanzierung und langfristige Sicherung mittels «struktureller Massnahmen» ins Auge gefasst werden.

Basel-Stadt sagt mit 67 Prozent Nein

Der Kanton Basel-Stadt liegt ungefähr im Mittel. Die Basler Stimmbevölkerung hat die BVG-Reform mit 67 Prozent abgelehnt. Inzwischen liegen die Resultate aus 23 Kantonen und Halbkantonen vor. Alle haben die Vorlage abgelehnt.

Samira Marti: «Kolossale Niederlage» für die bürgerlichen Parteien

SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti spricht auf der Plattform X von einer «kolossalen Niederlage» für die bürgerlichen Parteien.

SVP: «Nein zu Ausbauplänen der SP»

Die SVP interpretiert das Nein zur BVG-Reform auch als «Nein zu verantwortungslosen Ausbauplänen der SP», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Das Nein sei ein Ja zum Status quo. Diesen Entscheid gelte es zu respektieren – «auch und gerade von der SP». Die bereits angekündigten Ausbaupläne der Linken würden das bewährte Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge finanziell an die Wand fahren. Die bürgerlichen Parteien hätten die Hand weit ausgestreckt für eine ausgewogene BVG-Reform. Doch die SP habe sämtliche Lösungsversuche blockiert.

Bisher höchste Ablehnung: Jura sagt mit 77 Prozent Nein

Das bisher deutlichste Nein zur BVG-Reform resultierte im Kanton Jura: 77,1 Prozent lehnten die Reform ab. Damit übertreffen die Jurassierinnen und Jurassier den Kanton Neuenburg. Dort sagten 76,9 Prozent Nein.

FDP richtet schwere Vorwürfe an die Gegner

Die FDP wirft der Linken vor, bessere Renten für Frauen verhindert zu haben. Sie spricht von einer «faktenwidrigen Kampagne». Damit habe sie verhindert, dass rund 359’000 Personen eine höhere Rente aufbauen könnten, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Die Linke wolle die zweite Säule nicht modernisieren, sondern abschaffen. Nun brauche es eine Auslegeordnung, fordert die FDP. Und, mit Ausrufezeichen: «Bundesrätin Baume-Schneider muss liefern!»

Mitte: «Konstruktive Lösungen»

Die Mitte-Partei will sich weiterhin für konstruktive Lösungen zur Modernisierung der zweiten Säule einsetzen, wie sie mitteilt. Der Bedarf, die zweite Säule an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, bleibe bestehen. Die Gegner der Vorlage hätten im Abstimmungskampf mit irreführenden Zahlen statt mit Inhalten argumentiert, kritisiert die Mitte. «Die zunehmende Polarisierung hat einmal mehr die Lösungsfindung erschwert», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Arbeitgeberverband: Kein Ausbau der AHV

Der Arbeitgeberverband schreibt, die erwünschte Stabilisierung der zweiten Säule sei einmal mehr verpasst worden. Nun würden jene Kreise, die «aus politischen Gründen» die Modernisierung dieser Säule bekämpft hätten, «umso lauter behaupten, stattdessen brauche es umso dringender einen Ausbau der AHV». Diesem Anliegen würden die Arbeitgeber entgegentreten.

Spielten die falschen AHV-Zahlen eine Rolle?

Befürworter der BVG-Reform werfen den Gegnern vor, im Abstimmungskampf für Verunsicherung gesorgt zu haben. Manche sehen auch eine Mitverantwortung beim Bundesamt für Sozialversicherungen und dessen Rechnungsfehler bei der AHV. Politologe Urs Bieri sieht darin ebenfalls ein Schlüsselereignis während des Abstimmungskampfes, wie er gegenüber der Agentur Keystone-SDA sagte. «Im so entstandenen Tohuwabohu verloren Zahlen und Analysen zur Fassung des Problems jeglichen Wert.»

Alliance F: «Wieder auf Feld eins»

Der überparteiliche Frauendachverband Alliance F bedauert das Nein zur BVG-Reform. «Damit verpasst die Schweiz eine lang erkämpfte Chance, die Rentensituation der Frauen im Land endlich zu verbessern», schreibt Alliance F. Die Schweiz stehe nun in den Bemühungen, die Altersvorsorge von Frauen zu verbessern, wieder auf Feld eins. Alliance F fordert alle Verbündeten auf, jetzt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.

Gewerkschaftsbund: «Kurswechsel nötig»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) schreibt, die Stimmbevölkerung habe sich klar gegen tiefere Renten und unsoziale Beitragserhöhungen ausgesprochen. «Das deutliche Nein zur BVG-Reform zeigt, dass die Parlamentsmehrheiten weit an der Bevölkerung vorbeipolitisieren.» Nun brauche es einen Kurswechsel in der Altersvorsorge: höhere Verzinsungen der Altersguthaben und den Ausgleich der Teuerung auf den Renten.