LiveTicker zur BVG-AbstimmungStatus quo bei den PensionskassenSchlussresultat: 67 Prozent sagen Nein zur BVG-Reform
Die Stimmbevölkerung hat die Reform der beruflichen Vorsorge wuchtig abgelehnt. Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in der Westschweiz.
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Das Wichtigste in Kürze
Das Schlussresultat liegt vor: Die BVG-Reform ist überaus deutlich gescheitert. 67 Prozent der Stimmenden haben sie abgelehnt. In sämtlichen Kantonen resultierte ein Nein. Besonders hoch ist der Nein-Stimmen-Anteil in der Westschweiz.
Das Nein zur BVG-Reform ist der zweite sozialpolitische Abstimmungssieg der Linken in diesem Jahr. SP, Grüne und Gewerkschaften fordern nun einen Kurswechsel - und Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der zweiten Säule.
Das bürgerliche Lager zeigt sich enttäuscht. Die Befürworter der Reform sprechen von einer verpassten Chance und werfen den Gegnern vor, mit irreführenden Zahlen argumentiert zu haben.
Diskutiert wird nach dem klaren Nein auch über die Frage, ob die Vorlage zu kompliziert gewesen sei. Aus Sicht der Sieger war sie das nicht. Das sei «Volksbeleidigung», schrieb SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf der Plattform X.
Die Reform sah eine Senkung des Umwandlungssatzes vor. Ausgleichsmassnahmen sollten verhindern, dass das zu tieferen Renten führt. Profitiert hätten vor allem Teilzeitarbeitende. Doch die Gegner argumentierten, viele kämen unter dem Strich schlechter weg.
Die andere Vorlage: Ticker zur Biodiversitätsinitiative
Über 70 Prozent Nein in der Westschweiz
Nun liegt das Resultat aus 12,5 Ständen vor. Alle bisher ausgezählten Kantone sagten Nein zur BVG-Reform. Das deutlichste Nein gab es bisher im Kanton Neuenburg mit fast 77 Prozent. Auch in den Kantonen Waadt und Wallis lehnten mehr als 70 Prozent der Stimmenden die Reform ab.
SP: «Erfolg für die Kaufkraft»
Die SP begrüsst das klare Nein zur BVG-Vorlage als «Erfolg für die Kaufkraft der Bevölkerung». Die Stimmberechtigten hätten sich deutlich für faire Renten und gegen die Interessen der Finanz- und Versicherungsindustrie ausgesprochen, schreibt sie in einer Mitteilung. «Was es jetzt braucht, sind Fortschritte bei den Frauenrenten, einen automatischen Teuerungsausgleich und ein Ende der Abzockerei durch Banken und Versicherungen.» Die SP fordert unter anderem Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der zweiten Säule.
Grüne «hocherfreut»
Die Grünen zeigen sich «hocherfreut» über die Ablehnung der BVG-Reform. Die Stimmbevölkerung sende damit ein deutliches Zeichen gegen weitere Senkungen der Renten, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Weitere Rentensenkungen kommen nicht in Frage.» Die Grünen fordern die Einführung solidarisch finanzierter Erziehungs- und Betreuungsgutschriften für die BVG-Renten.
Westschweiz sagt noch klarer Nein
In der Westschweiz scheint die BVG-Reform auf noch tiefere Zustimmung zu stossen als in der Deutschschweiz. Im Kanton Waadt sagten die Stimmenden mit fast 73 Prozent Nein.
Unterdurchnittlich tiefe Zustimmung
Die Hochrechnung deutet darauf hin, dass die BVG-Reform weniger Ja-Stimmen erhielt als als die meisten Referendumsvorlagen in der Geschichte. Eine Zustimmung von nur 31 Prozent wäre der 15. tiefste Wert, schreibt der Politologe Sean Müller auf dem Portal X.
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Aargau sagt mit 67 Prozent Nein
Der Kanton Aargau liegt im Schweizerischen Mittel. Er hat die BVG-Reform mit 67 Prozent abgelehnt.
Luzern sagt mit 61 Prozent Nein
Im Kanton Luzern sagten 61 Prozent der Stimmbevölkerung Nein zur BVG-Reform. Die Vorlage ist in allen bisher ausgezählten Kantonen abgelehnt worden.
Melanie Mettler: «Sehr enttäuschend»
Die GLP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Es sei eine verpasste Chance, die zweite Säule nach mehr als 20 Jahren Reformstau endlich zu modernisieren und Systemfehler zu beseitigen, schreibt sie in einer Mitteilung. Wichtige Probleme wie die bessere Versicherung von tiefen Einkommen in der zweiten Säule, die Vorsorgeversicherung der Erwerbstätigkeit von Frauen und die Verbesserung der Generationengerechtigkeit bestünden damit weiterhin. «Es ist enttäuschend, dass dieser breit getragene Kompromiss zur Stärkung des Dreisäulensystems eine Abfuhr erhielt», sagt GLP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Melanie Mettler. Die Blockadepolitik müsse überwunden werden.
Wallis sagt mit 71 Prozent Nein
Der Kanton Wallis hat die BVG-Reform mit 71 Prozent Nein abgelehnt.
Pfister sieht Grund bei Uneinigkeit im bürgerlichen Lager
Mitte-Präsident Gerhard Pfister sieht in der Uneinigkeit innerhalb des bürgerlichen Lagers einen Grund für das Scheitern der BVG-Reform. Die bürgerliche Ja-Allianz sei von Teilen der SVP aufgekündigt worden. Auch innerhalb der FDP habe es prominente Stimmen aus dem Ständerat gegeben, die sich gegen die Vorlage gewandt hätten, sagte Pfister, der auch Präsident des Ja-Komitees war, zum Schweizer Radio SRF. «Dann wird es schwierig. Es sei angezeigt, jetzt ein «Timeout» zu machen. Den Volksentscheid gelte es ernst zu nehmen. (SDA)
Martina Bircher: «Ein rabenschwarzer Tag»
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen sieht die Schuld für das Nein bei den Bürgerlichen. Diese seien nicht auf die Linke zugegangen, sagte sie zu SRF. SVP-Nationalrätin Martina Bircher widerspricht. Sie sieht die Schuld bei den Slogans der Gegner, die falsch gewesen seinen. «Es ist ein rabenschwarzer Tag, vor allem für die Frauen», sagte Bircher.
Glarus sagt mit 67,5 Prozent Nein
Nun treffen die ersten Resultate aus den Kantonen ein. Der Kanton Glarus hat die BVG-Reform mit 67,5 Prozent abgelehnt.
Mattea Meyer: «Denkzettel» für Bürgerliche
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sieht im Nein zur BVG-Reform einen Denkzettel für die Bürgerlichen. Die Stimmbevölkerung habe einmal mehr klargemacht, dass sie keine Rentensenkungen wolle. Im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF widersprach Meyer der These, die Vorlage sei vor allem wegen ihrer Komplexität gescheitert: «Die Menschen haben sehr wohl begriffen, was das für alle bedeutet, nämlich tiefere Renten.» Für einen neuen Anlauf zur Pensionskassenreform nannte Meyer Eckpunkte. Zum einen will sie weniger Rendite für Banken und Versicherungen. Zudem brauche es künftig einen Teuerungsausgleich bei bestehenden Renten, um die Kaufkraft zu schützen, sowie bessere Frauenrenten. (SDA)
Hochrechnung Leewas/Tamedia: 67 Prozent Nein
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die BVG-Reform mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
(Stand 12:30 Uhr)
Zweiter Abstimmungserfolg für die Linke
Das voraussichtliche Nein zur BVG-Reform ist bereits der zweite sozialpolitische Abstimmungserfolg für die Linke im diesem Jahr. Im März hatte das Stimmvolk Ja gesagt zu einer 13. AHV-Rente und die Renteninitiative abgelehnt. Auch damals folgte es SP, Grünen und Gewerkschaften.
Gewerkschaften erfreut über Abstimmungssieg
Gabriela Medici, Zentralsekretärin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, zeigt sich erfreut über das deutliche Nein. Die Vorlage sei unsozial gewesen, sagte sie gegenüber SRF. Die Rechnung sei für eine Mehrheit der Bevölkerung nicht aufgegangen. Das Nein sei ein deutliches Signal an Bundesbern, eine andere Rentenpolitik zu machen.
Regine Sauter: «Verpasste Chance»
FDP-Nationalrätin Regine Sauter bedauert das Nein zur BVG-Reform Es sei eine verpasste Chance, sagte sie gegenüber SRF. Sie kritisierte die Kampagne der Gegnerinnen und Gegner.
Hochrechnung Leewas/Tamedia: 68 Prozent Nein
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die BVG-Reform mit 68 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
(Stand 12:05 Uhr)
Hochrechnung Kanton Zürich: Fast 64 Prozent Nein
Im Kanton Zürich zeichnet sich ein klares Nein zur BVG-Reform ab. Gemäss Hochrechnung lehnte das Stimmvolk die Reform mit 63,9 Prozent Nein ab.
Aargauer Gemeinde Münchwilen sagt Nein
Erste Resultate aus kleinen Gemeinden werden bekannt. Die Aargauer Gemeinde Münchwilen sagt Nein zur BVG-Reform, mit 181 zu 79 Stimmen.
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