US-Präsident Joe Biden hat knapp 2500 Drogenkriminelle kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt oder ihre Strafen abgemildert. Er wolle Haftstrafen aufheben, die im Vergleich zu heutigen Massstäben unverhältnismässig lang ausgefallen seien, sagte Biden am Freitag. Betroffen seien Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Verbrechen verurteilt wurden.

«Die heutige Begnadigungsaktion bietet Erleichterung für Personen, die aufgrund von verrufenen Unterscheidungen zwischen Crack und Kokainpulver sowie veralteten Strafverschärfungen für Drogendelikte zu langen Strafen verurteilt wurden», erklärte Biden. «Diese Massnahme ist ein wichtiger Schritt, um historisches Unrecht zu berichtigen, Ungleichheiten bei der Strafzumessung zu korrigieren und verdienten Personen die Möglichkeit zu geben, in ihre Familien und Gemeinden zurückzukehren, nachdem sie viel zu viel Zeit hinter Gittern verbracht haben.»

Die Namen der Begnadigten gab das Weisse Haus nicht sofort bekannt. Mit der jüngsten Begnadigungsrunde hält Biden den Rekord für die meisten Begnadigungen und Umwandlungen, die von einem Präsidenten ausgesprochen wurden.

Trump will Todesstrafe ausweiten

Biden sagte, er wolle seine am Montag auslaufende Amtszeit noch nutzen, um weitere Umwandlungen und Begnadigungen zu prüfen. Biden hat bereits etwa 1500 Menschen begnadigt, die während der Corona-Pandemie aus dem Gefängnis entlassen und zu Hause untergebracht worden waren. Er hat auch die Urteile von 37 der 40 zum Tode Verurteilten in Bundesgefängnissen in lebenslange Haft umgewandelt. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht.

Für besonderes Aufsehen hatte Biden gesorgt, als er Anfang Dezember entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter begnadigte. Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Offen ist nun, ob Biden auch noch Gegner des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorsorglich begnadigen wird. Trump hat seinen politischen Gegnern in der Vergangenheit häufig mit Strafverfolgung oder Rache gedroht – etwa den Mitgliedern des Kongressausschusses zum Sturm auf das Capitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Bidens gewählter Nachfolger will die Todesstrafe ausweiten.

DPA/oli

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