Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. «Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt», schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. «Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat.»

Trump wetterte weiter: «Es ergibt keinen Sinn. Angehörige und Freunde sind am Boden zerstört. Sie können nicht glauben, dass dies geschieht!» Biden hatte seine Entscheidung am Montag verkündet und erklärt, sie stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis geben.

Trump will Todesstrafe ausweiten

Die letzte Hinrichtung auf Bundesebene erfolgte am 16. Januar 2021, vier Tage bevor der damalige Präsident Trump aus dem Amt ausschied. Biden hatte vor seinem Einzug ins Weisse Haus angekündigt, sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene einzusetzen. Sein Justizminister Merrick Garland verkündete im Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.

Gegner der Todesstrafe befürchten, dass Trump in seiner am 20. Januar beginnenden zweiten Amtszeit die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufnehmen wird. Während seines Wahlkampfs sprach der designierte Präsident wiederholt davon, die Anwendung der Todesstrafe auf Migranten, die US-Staatsbürger töten, und auf Drogen- und Menschenhändler ausweiten zu wollen.

Die Entscheidung Bidens betrifft nur Urteile der Bundesjustiz, nicht der einzelnen Bundesstaaten. In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft, in sechs weiteren ist ein Moratorium in Kraft. In diesem Jahr gab es in den USA 25 Hinrichtungen, alle auf Grundlage von Bundesstaaten-Urteilen.

AFP/chk

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