Munition für Schweizer ArmeeSicherheitspolitiker wollen Rüstungsausgaben fast verdoppeln
Die Armee soll eine Milliarde Franken zusätzlich erhalten – für den Kauf von Munition. Wie die Zusatzausgaben finanziert würden, ist offen.
- Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beschliesst eine zusätzliche Milliarde für Armeemunition.
- Die Finanzierung bleibt vorerst ungeklärt.
- Die Linke bezeichnet den Entscheid als «absurd».
- Bürgerliche Sicherheitspolitiker begründen die Aufrüstung mit der Sicherheitslage.
Das Parlament will die Armee aufrüsten – stärker und schneller als der Bundesrat. Wichtige Entscheide dazu sind schon im vergangenen Jahr gefallen. Nun folgt überraschend ein weiterer Schritt.
Im Dezember hatte das Parlament im Grundsatz beschlossen, die Armeegelder für die Jahre 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Das Ziel: Die Armeeausgaben sollen bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Auf Basis dieses Entscheids hat der Bundesrat dem Parlament im Februar die Armeebotschaft 2025 vorgelegt. Er beantragt Verpflichtungskredite von rund 1,7 Milliarden Franken – davon 1,5 Milliarden für Rüstungsausgaben.
Diese Zahlen würden sich nach dem Ziel des Parlaments richten, schrieb der Bundesrat. Und: Der Ausbau sei finanzierbar, wenn das geplante Entlastungspaket – das Sparpaket des Bundesrats – umgesetzt werde und für die AHV eine angemessene Finanzierung gefunden werde.
Grünes Licht ohne Finanzierungsplan
Doch nun wollen bürgerliche Politiker die Armeegelder nochmals stark erhöhen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat bei der Beratung der Armeebotschaft mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, die Rüstungsausgaben von einer Milliarde auf 2,5 Milliarden Franken zu erhöhen, wie sie am Dienstag mitteilte. Die zusätzliche Milliarde soll für Munition ausgegeben werden, unter anderem für die Systeme Bodluv.
Offen ist, wie das finanziert würde. Für die tatsächlichen Ausgaben ist jeweils das Bundesbudget ausschlaggebend. Im Budget des laufenden Jahres kürzte das Parlament die Entwicklungshilfe, um die Armeeausgaben um 530 Millionen auf 6,3 Milliarden Franken erhöhen zu können – für Rüstung.
Über die Finanzierung der zusätzlichen Milliarde für Munition würde das Parlament bei den nächsten Budgetberatungen entscheiden.
Molina: «Prioritätensetzung from hell»
In der Kommission stellten sich SP, Grüne und Grünliberale gegen die zusätzliche Milliarde. In ihren Reihen zweifelt man nicht nur an der Finanzierbarkeit, sondern auch am Bedarf. Der Verdacht: Munition ist nicht das, was die Schweizer Armee dringend benötigt, sondern das, was sie rasch erwerben kann, wenn sie zusätzliches Geld erhält.
SP-Nationalrat und SIK-Mitglied Fabian Molina bezeichnet den Entscheid der Kommission als «finanzpolitisch vollkommen unseriös und sicherheitspolitisch absurd». Der Bundeshaushalt sei aktuell von einem Abbaupaket bedroht, sagt er. Gekürzt werde bei Klimaschutz, Bildung, Gleichstellung und Prämienverbilligung. «Und jetzt will die bürgerliche Mehrheit für tausend Millionen Franken zusätzlich Artilleriemunition einlagern.» Das sei «eine Prioritätensetzung from hell», sagt Molina.
Candinas: «Es geht um die Sicherheit»
Mitte-Nationalrat Martin Candinas befürwortet den Entscheid mit Verweis auf die globalen Entwicklungen. «Unsere Kommission ist für die Sicherheit zuständig», sagt Candinas. Über die Finanzierung müsse sich die Finanzkommission Gedanken machen. Am Munitionsbedarf zweifelt Candinas nicht. Für ihn sei die Kernfrage gewesen, was die Armee benötige. Dazu habe man in der Kommission Antworten erhalten. «Wenn es Munition ist, dann ist es Munition», sagt Candinas. «Ich habe Vertrauen, dass die Armeeführung das beurteilen kann.» Die Schweiz verfüge über Waffensysteme, und diese sollte sie im Ernstfall auch benutzen können.
Der Bundesrat will die Bodentruppen mit einem neuen System der Artillerie und einer neuen Lenkwaffe für die Panzerabwehr ausrüsten. Die Armeebotschaft 2025 sieht zudem eine Erneuerung der Informatikinfrastruktur der Armee vor, um diese besser gegen Cyberangriffe zu schützen.
Letztes Wort nicht gesprochen
Auch andere bürgerliche Sicherheitspolitiker verweisen auf die Sicherheitslage. Zusätzliche Munition erhöhe die Verteidigungsfähigkeit und die Durchhaltefähigkeit der Armee, argumentieren sie. SVP-Nationalrat Mauro Tuena sagt, heute habe die Schweiz fast nur Übungsmunition. Im Ernstfall werde es schwierig, Munition zu beschaffen. Deshalb müsse man das jetzt tun. Munition sei lange haltbar.
Gleichzeitig lassen manche Sicherheitspolitiker aber durchblicken, dass beim Betrag das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen ist. Das Verteidigungsdepartement will sich aktuell weder zum Entscheid der Kommission noch zum Munitionsbedarf äussern.
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