AboEmotionale Debatte im Nationalrat«Trachtenverein?» «Popcorn!» – 4 Milliarden mehr für Armee – auch auf Kosten der Entwicklungshilfe
Die Armeeausgaben sollen schnell wachsen, und zwar zuungunsten anderer Bereiche. Woher das Geld kommen soll, ist aber weiterhin heftig umstritten.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diskutiert das Parlament darüber. Nun haben beide Räte entschieden: Die Armee soll rasch mehr Geld erhalten. Die Armeeausgaben sollen bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen, und nicht – wie der Bundesrat vorschlug – erst 2035. Verteidigungsministerin Viola Amherd wies darauf hin, dass die Armeeausgaben bereits mit dem Plan des Bundesrates stark wachsen würden. Die Finanzlage des Bundes erlaube kein zusätzliches Wachstum.