Neben den vier eidgenössischen Vorlagen wurde am Sonntag über sechs städtische Vorlagen entschieden. Kantonal fand keine Abstimmung statt. Hier die Übersicht:

Gegenvorschläge zur Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»

Die SP hat ihre Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» zurückgezogen, dafür gibt es zwei Gegenvorschläge. Der erste betrifft die Gemeindeordnung. Darin soll der Kauf von Liegenschaften durch die Stadt und ihre vier Wohnbaustiftungen als Ziel verankert werden. Zudem soll der Stadtrat die Kompetenz erhalten, die Stiftungen sowie Wohnbaugenossenschaften mit Bürgschaften oder Darlehen bis zu 20 Millionen Franken zu unterstützen. Gemäss dem zweiten Gegenvorschlag sollen die städtischen Wohnstiftungen insgesamt 300 Millionen erhalten, um mehr günstige Wohnungen kaufen oder bauen zu können.

SP, Grüne und AL befürworteten die Gegenvorschläge. FDP, GLP, SVP, Mitte und EVP lehnten sie ab.

Die Stimmbevölkerung hat die beiden Gegenvorschläge mit Anteilen von mehr als 60 Prozent befürwortet. In allen Stadtkreisen resultierte ein Ja zu beiden Vorlagen – mit einer Ausnahme: Der Kreis 7 und 8 sagte knapp Nein zum 300-Millionen-Teil. Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) sprach von einem erfreulichen Ja für den städtischen Wohnungsbau – «obwohl dies allein das Wohnproblem in Zürich natürlich nicht löst». Es sei aber ein kleiner Mosaikstein.

Initiative «Tschüss Genderstern!»

Die Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» wollte der Zürcher Stadtverwaltung verbieten, in ihrer Kommunikation Sonderzeichen einzusetzen. Die Stadt hatte Schreibweisen wie Zeug*innen 2022 eingeführt, um alle Menschen sprachlich gleichzustellen. Der Genderstern oder geschlechtsneutrale Wörter sind seither in der Verwaltungskommunikation vorgeschrieben.

FDP, SVP, Mitte und EVP empfahlen ein Ja zur Initiative, SP, Grüne, GLP und AL ein Nein. Es resultierte ein Nein-Anteil von 57,3 Prozent. Sechs Stimmkreise sagten Nein, mit Anteilen zwischen 54,4 Prozent (Kreise 1 und 2) und 72,4 Prozent (Kreise 4 und 5). Zugestimmt haben die drei Kreise 7 und 8, 11 und 12. Letzterer stimmte mit 52,5 Prozent zu.

Hier gehts zum Ticker zur Vorlage.

Gestaltungsplan für UBS-Hochhaus

Die UBS möchte beim Bahnhof Altstetten ein 108 Meter hohes Bürogebäude für bis zu 2700 Mitarbeitende erstellen. Im Erdgeschoss sind Einkaufsläden, Gastronomie und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen, ein Teil der Dachterrasse soll zeitweise für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Jungen Grünen haben das Referendum gegen den privaten Gestaltungsplan ergriffen.

SP, FDP, GLP, SVP, Mitte und EVP befürworteten den Gestaltungsplan, Grüne und AL bekämpften ihn. Die städtischen Stimmenden sagten am Ende mit 64,4 Prozent Ja zum Vorhaben der UBS. Stadtrat André Odermatt (SP) reagierte erfreut über die deutliche Zustimmung. «Das Hochhaus steht am richtigen Ort, es ist ein sehr sorgfältig geplantes Projekt», sagte er. Zürich brauche Wohnungen, aber auch Arbeitsplätze. Odermatt zeigte sich froh, dass die Stimmberechtigten die beiden Aspekte nicht gegeneinander ausgespielt haben. Der Stadtrat ergänzte, dass die Grossbank im Rahmen des Mehrwertausgleichs für die grosszügige Aufzonung 5 Millionen Franken in die Stadtkasse zahlt. Die Jungen Grünen werten den gut 35-prozentigen Nein-Anteil in einer Mitteilung als Signal an die Politik, dass der Büroüberhang in Zürich «weitum als Problem wahrgenommen» werde.

Abfindungen für Behördenmitglieder

Friedensrichter, Kreisschulpräsidentinnen und weitere Behördenmitglieder sind vom Stimmvolk gewählt. Sie verdienen zwischen 113’000 und 252’000 Franken im Jahr. Sie sollen Abfindungen von maximal 1,25 Jahresgehältern erhalten, wenn sie ihr Amt unfreiwillig abgeben müssen. Bei einem freiwilligen Abgang erhalten sie nichts.

Die SVP hat gegen die neuen Regeln das Referendum ergriffen. SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Mitte und EVP empfahlen ein Ja. Diese Parole obsiegte. Die Stimmbevölkerung gab mit 62,5 Prozent ihr Okay zum neuen Modell für Abgangsentschädigungen. Die SVP bedauert in einer Mitteilung das Ja zu den «goldenen Fallschirmen» für abtretende Behördenmitglieder.

Neubau der Rathausbrücke

Die Stadt will die Rathausbrücke – im Volksmund Gemüsebrücke genannt – ersetzen. Das Bauwerk ist schadhaft und entspricht nicht den Anforderungen des heutigen Hochwasserschutzes. Dieser erfordert eine höhere Abflusskapazität der Limmat, weshalb die Anzahl Pfeiler von fünf auf zwei verringert und die Flusssohle abgesenkt wird. Die Brücke wird etwas schmaler, und die Oberfläche wird entrümpelt. Das Vorhaben kostet 58,3 Millionen Franken, wobei der Kanton 8 Millionen übernimmt. Die Bauarbeiten sollen von 2026 bis 2029 stattfinden.

SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Mitte und EVP befürworteten den Ersatzbau, die SVP lehnte ihn als «überteuertes Bauprojekt» ab. Die neue Limmatbrücke kam aber beim Stimmvolk gut an. Es genehmigte den Kredit mit einem Ja-Anteil von 76,5 Prozent.

Stadträtin Simone Brander (SP) zeigte sich sehr glücklich über das klare Ja. Der Neubau sei ein Beitrag zur Attraktivität und Lebensqualität in der Zürcher Altstadt. Baustart sei bereits im Januar 2026, sagte Brander. Bis dann soll auch einen Ersatzstandort für den Markt bereitstehen.

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