Abstimmung vom 24. NovemberWarum Zürich erneut 300 Millionen fürs Wohnen ausgeben soll
Gemäss dem Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative sollen vier städtische Wohnstiftungen 300 Millionen Franken bekommen. Eine nutzlose Show, finden die Bürgerlichen.
Worüber wird abgestimmt?
Die SP reichte Anfang 2022 die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» ein. Dem Stadtrat ging diese teilweise zu weit, weshalb er einen leicht abgeschwächten Gegenvorschlag ausarbeitete. Weil die SP diesen gut findet, zog sie ihre Initiative zurück.
Und worum geht es konkret?
Die vier städtischen Wohnstiftungen sollen insgesamt 300 Millionen Franken erhalten, um mehr günstige Wohnungen kaufen oder bauen zu können. Je 100 Millionen würden an die Stiftung PWG (für preisgünstige Wohn- und Gewerberäume) und an die Stiftung Alterswohnungen gehen. Je 50 Millionen Franken bekämen die Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien und die Stiftung Einfach Wohnen.
Zweitens soll der Stadtrat die Kompetenz bekommen, die vier Stiftungen sowie Wohnbaugenossenschaften mit Bürgschaften oder Darlehen zu unterstützen. Die Darlehen dürften maximal 20 Millionen Franken betragen. Auch diese Massnahme soll mehr günstige Wohnungen ermöglichen.
Schon wieder 300 Millionen für Wohnungen?
Genau. Letztes Jahr stimmte die städtische Stimmbevölkerung über eine ähnliche Vorlage ab. Damals ging es um den Wohnraumfonds aus ebenfalls 300 Millionen Franken. Dieser finanziert gemeinnützigen Wohnbauträgern Abschreibungsbeiträge. So sollen diese trotz hoher Bodenpreise relativ tiefe Mieten bieten können.
Die 300 Millionen Franken der aktuellen Vorlage würden nicht als Abschreibungsbeiträge dienen. Sie sollen das Eigenkapital der Stiftungen erhöhen, was diesen den Erwerb von Häusern oder Boden erleichtere.
Die beiden 300-Millionen-Kredite haben aber das gleiche Ziel: den Anteil des preisgünstigen Wohnraums in der Stadt zu erhöhen. Und zwar nicht nur durch zusätzliches Bauen, sondern vor allem durch den Zukauf bestehender Wohnungen.
Viele Stiftungen und Genossenschaften haben viel Geld. Wieso braucht es die zusätzlichen Millionen und Darlehen?
Die SP argumentiert, dass renditeorientierte Immobilienunternehmen in Zürich sehr erfolgreich vorgehen. Dadurch würden die gemeinnützigen Wohnbauträger Marktanteile verlieren. Das zusätzliche Geld soll die Gemeinnützigen im Kampf um den Zürcher Boden stärken.
Konkret: Dank zusätzlichen 100 Millionen Franken könnte zum Beispiel die PWG rund 400 weitere Millionen als Fremdkapital aufnehmen.
Bürgschaften und Darlehen seien vor allem für mittlere oder kleine Genossenschaften interessant, sagen die Befürwortenden. Schon geringe Zinsunterschiede könnten spürbare Auswirkungen auf die Mieten haben.
Wer ist dafür?
SP, Grüne, AL sowie der Stadtrat. Die Stadt müsse alles Mögliche unternehmen, um das demokratisch beschlossene Drittelsziel zu erreichen, sagen die linken Parteien. Überlasse man den Wohnungsmarkt den gewinnorientierten Immobilienfirmen, würden die Mieten weiter steigen. Mit der Folge, dass sich immer weniger Menschen bis weit in den Mittelstand hinein eine Wohnung in Zürich leisten könnten.
Der Gegenvorschlag sei aber kein Wundermittel, sagte der zuständige Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) in der Gemeinderats-Debatte. Dieser allein werde das Wohnungsproblem nicht lösen.
Wer ist dagegen?
SVP, FDP, die Mitte/EVP und GLP lehnen den Gegenvorschlag ab und bezeichnen ihn als «nutzlose Show». Gemäss SVP ist die Zuwanderung schuld an den hohen Mieten. Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, gelte es, diese zu bekämpfen. Die FDP findet, dass die Stadt sowieso schon alles kaufe, «was sie in die Finger kriegt». Meistens bezahle sie zu viel dafür und dränge so private Investoren aus dem Markt. Auch die Mitte/EVP fürchtet, dass das zusätzliche Geld den Markt weiter anheize. Vielmehr müsse das rasche Bauen erleichtert werden.
Die GLP zweifelt am Nutzen der Vorlage: Darlehen seien heute bereits möglich. Ob Bürgschaften etwas brächten, bleibe unklar. Es ergebe aber keinen Sinn, dass die Stadt Bank spiele.
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