Resultate aus Stadt und Kanton ZürichSo hat Zürich abgestimmt
Am Sonntag haben die Stimmberechtigten über neun Stadtzürcher, eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen entschieden. Das sind die Ergebnisse in der Übersicht.
Kanton: Bildungsgesetz
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Auf kantonaler Ebene hat die SVP einen Erfolg erzielt. Die Partei hatte das Referendum gegen die Änderung des Bildungsgesetzes ergriffen. Regierungs- und Kantonsrat hatten die fünfjährige Frist aufheben wollen, welche die vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer bei Gesuchen für Ausbildungsstipendien beachten müssen. Nun bleibt es also beim Alten. Die Gesetzesänderung wurde mit 54,4 Prozent der Stimmen abgelehnt, wobei die beiden Städte Zürich und Winterthur sowie die Kleingemeinde Regensberg zugestimmt haben.
Stadt: Gegenvorschläge zur «Gute-Luft-Initiative» und zur «Zukunftsinitiative»
Links-Grün feiert einen weiteren Triumph bei einer verkehrspolitischen Abstimmung in der Stadt Zürich. Die Stimmenden nehmen den Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative mit 66 Prozent an und sagen mit 62,2 Prozent Ja zum Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative. Die beiden Gegenvorschläge zu den Volksinitiativen der Umweltorganisation Umverkehr verlangen eine markante Umgestaltung des Zürcher Strassenraums – einerseits zugunsten des Langsamverkehrs und des ÖV, andererseits zugunsten von Grünflächen und Bäumen.
Stadt: Uferschutzinitiative und Gegenvorschlag
Aufatmen bei den Befürwortenden des neuen Fussballstadions auf dem Hardturmareal: Die Stadt Zürich lehnt die Uferschutzinitiative klar ab. 67,3 Prozent sagen Nein. Damit wird es keine Verbotszonen für Hochhäuser entlang des See- und Limmatufers geben. Die Volksinitiative wollte, dass im Abstand von 150 Metern zum Zürichseeufer keine Häuser über 25 Meter gebaut werden dürfen. Für die Limmat hätte die Initiative einen variablen Verbotsperimeter vorgesehen, abhängig von der Flussbreite. Ein deutliches Ja (62,5 Prozent) gibt es zum Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, die natürlichen Ufer von allen städtischen Gewässern zu sichern und öffentlich zu halten.
Stadt: EWZ-Rahmenkredit von 300 Millionen
Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) will mehr erneuerbare Energie produzieren – insbesondere im Winter, wenn es an Solarenergie fehlt und die Schweiz Strom teuer importieren muss. Dazu braucht das EWZ Geld. Die beantragten 300 Millionen Franken sollen zum Beispiel in Bauvorhaben wie Staumauererhöhungen, Zukäufe oder Beteiligungen an Windparks im In- und Ausland investiert werden. Das EWZ erwirtschaftet die Mittel selbst. Alle Parteien ausser der SVP empfahlen ein Ja.
Das Vorhaben kam gut an: 82,9 Prozent der Stimmenden sagten Ja zu den 300 Millionen für erneuerbare Energien. Am kritischsten war Schwamendingen mit 77,7 Prozent, am wohlwollendsten die Kreise 4 und 5 mit 89,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent.
Stadt: CO₂-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli (35,5 Millionen)
Auf dem Areal Werdhölzli soll eine Pionieranlage CO₂ aus den Abgasen der Klärschlammverwertung filtern. Das Kohlendioxid soll gespeichert und dauerhaft gebunden werden. Dies soll zur einen Hälfte in Recyclingbeton geschehen. Zur anderen soll das CO₂ mittels Lastwagentransport zur dänischen Nordsee kommen, wo es unter dem Meeresboden gespeichert werden soll. Die Anlage kostet einmalig 35,5 Millionen Franken, der Betrieb 14,2 Millionen im Jahr. Das Projekt würde der Stadt helfen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Alle Parteien ausser der SVP empfahlen ein Ja.
Auch dieses Vorhaben stiess auf viel Zustimmung: 75,6 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Die Anteile variierten zwischen 68,8 (Kreis 12) und 83,2 Prozent (Kreis 4 und 5). Die Stimmbeteiligung: 44,9 Prozent.
Stadt: Neubau Schulanlage Tüffenwies (111 Millionen)
Die Anzahl Kinder und Jugendliche in Zürich wächst, und in Altstetten gibt es zu wenig Schulraum. Deshalb soll in der Grünau bis 2028 ein neues Sekundarschulhaus für 24 Klassen oder 530 Schülerinnen und Schüler entstehen. Kostenpunkt: 111 Millionen Franken. Es ist eine Mensa und eine grosse Küche für täglich 550 Mahlzeiten geplant. Zudem sind Räume für die Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) eingeplant. Weiter ist eine Dreifachturnhalle vorgesehen, die ausserhalb der Schulzeiten von Vereinen genutzt werden kann. Alle Parteien ausser der SVP empfahlen ein Ja.
Auch der grösste Objektkredit des Tages wurde klar gutgeheissen, er erreichte mit 74,1 Prozent eine knappe Dreiviertelmehrheit. Am wenigsten Zustimmung gab es am Zürichberg (Kreis 7 und 8) mit 68,3 Prozent, am meisten wie üblich im Kreis 4 und 5 mit 82,4 Prozent. Im betroffenen Kreis 9 resultierten leicht unterdurchschnittliche 73,7 Prozent. Stimmbeteiligung: 44,8 Prozent.
Stadt: Erweiterung Schulanlage Luchswiesen (102,4 Millionen)
Im Quartier Hirzenbach in Schwamendingen soll die bestehende Schulanlage Luchswiesen durch einen fünfstöckigen Neubau, eine Tiefgarage und eine unterirdische Dreifachturnhalle unterhalb des Pausenplatzes erweitert werden. Das kostet 102,4 Millionen Franken und soll 15 Primarschulklassen Platz bieten, was eine Verdoppelung der Schülerzahl bedeutet. Der Erweiterungsbau soll 2028 fertig sein. Alle Parteien ausser der SVP empfahlen ein Ja.
Ähnlich wie beim Schulhaus Tüffenwies erreichte der dreistellige Millionenkredit für die Erweiterung der Schulanlage Luchswiesen eine Zustimmung von 74,4 Prozent. Auch hier war der Kreis 7 und 8 mit 69,1 Prozent am kritischsten, und der Kreis 4 und 5 am wohlwollendsten (81,6 Prozent). Der betroffene Kreis 12 lag fast genau im Durchschnitt. Die Stimmbeteiligung betrug 44,8 Prozent.
Stadt: Umbau Meteo-Haus zu Sek-Schulhaus (22,9 Millionen)
Gemäss Stadtrat brauchen die Schulkreise Zürichberg und Waidberg mehr Platz. Dieser Schulraum soll im ehemaligen Meteo-Schweiz-Gebäude an der Krähbühlstrasse 58 beim Zoo entstehen, allerdings nur temporär für zehn Jahre. Geplant ist der Einzug von neun Sekundarschulklassen mit maximal 200 Schülerinnen und Schülern ab Ende 2025. Der Umbau und das Provisorium einer Einfachturnhalle auf der Hochschulsportanlage Fluntern kosten 22,9 Millionen Franken. Alle Parteien ausser den Grünen und der SVP empfahlen ein Ja.
Hier war von den Kreditabstimmungen der grösste Widerstand auszumachen. Trotzdem resultierte ein Ja-Anteil von 64,6 Prozent der Stimmen. Diesmal bewegte sich der betroffene Kreis 7 und 8 im Durchschnitt, während im Kreis 12 nur 61,1 Prozent Ja-Stimmen resultierten. Der Kreis 4 und 5 gönnte dem Zürichberg das umgebaute Sekundarschulhaus immerhin mit 69,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung: 44,7 Prozent.
Bund: BVG-Reform und Biodiversitätsinitiative
Die beiden eidgenössischen Vorlagen sind im Kanton Zürich besser angekommen als in der restlichen Schweiz. Die Reform der Berufsvorsorge schnitt um 3 Prozentpunkte besser ab, wurde in Zürich gleichwohl mit 64,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Kein Bezirk nahm die BVG-Vorlage an. Populär war sie nur in acht Gemeinden, die zu den reichen im Kanton gehören: Zumikon (54,8 Prozent Ja), Küsnacht, Uitikon, Erlenbach, Herrliberg, Aesch, Zollikon und Kilchberg. Am deutlichsten stimmten übrigens die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu – mit 57,9 Prozent Ja. Der grösste Nein-Anteil wurde mit 76 Prozent in Schleinikon im Wehntal gezählt.
Auffällig war die hohe Anzahl der leer oder ungültig eingelegten Stimmzettel: 8895 oder 2 Prozent der Stimmenden konnten oder wollten sich nicht festlegen, was auf die komplizierte Materie hindeutet. Dazu zwei Vergleiche: Bei der Biodiversitätsinitiative wurden 3103 nicht gültige Stimmen abgegeben. Das waren bloss 0,7 Prozent der Stimmen. Bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente im vergangenen März betrug die Ausfallquote 0,5 Prozent, war also viermal kleiner als bei der BVG-Vorlage.
Auch die Biodiversitätsinitiative erzielte ein besseres Resultat als in der Schweiz. Sie wurde mit bloss 58,3 Prozent der Stimmen abgelehnt (Schweiz: 63 Prozent). Ja sagten nur die Städte Zürich und Winterthur (und die Auslandschweizer). Am kritischsten votierte mit einem Nein-Anteil von 81,2 Prozent die ländliche Gemeinde Benken im Weinland.
Weitere Städte und Gemeinden
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