Der Vorschlag von Mitte-Links, ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine zu schnüren, dürfte es im Ständerat schwer haben. Denn die Finanzkommission der kleinen Kammer stellt sich klar gegen die Idee, einen speziellen Fonds einzurichten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hatte das 15-Milliarden-Franken-Paket Ende April vorgeschlagen und dazu eine Motion verabschiedet. Finanziert werden soll das Paket über einen speziellen Fonds, unter Umgehung der Schuldenbremse.

Der Fonds soll der Armee zusätzliche Mittel verschaffen, nämlich 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030. 5 Milliarden Franken sollen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden. Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnt die Motion aber mit 11 zu 2 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Anforderungen «nicht erfüllt»

Die zusätzlichen Ausgaben würden den Bundeshaushalt sofort um weitere 15 Milliarden Franken verschulden, gibt die Mehrheit der FK-S zu bedenken. Und mittelfristig müssten auch ausserordentliche Ausgaben über das ordentliche Budget ausgeglichen werden. Sie würden dann den Haushalt über längere Zeit belasten.

Die Mehrheit warnt vor einem Präzedenzfall: Die Ausgaben für die Armee und auch für die Aufbauhilfe in der Ukraine seien planbar und steuerbar, gibt sie laut der Mitteilung zu bedenken. Die Anforderung an eine ausserordentliche Ausgabe seien deshalb nicht erfüllt.

Es ist laut Mitteilung für die Mehrheit «ausserordentlich wichtig», mit den Vorgaben der Schuldenbremse sorgfältig umzugehen. Das sei zunächst immer eine finanzpolitische Frage. Die Koordination der Sachbereichskommissionen mit der Finanzkommission sei deshalb sehr wichtig. Im Fall des Milliardenpakets sei dies «leider unterblieben».

Erfolg im Ständerat fraglich

Angesichts des starken Widerstandes der Finanzkommission (FK-S) ist es fraglich, ob die Motion im Ständerat durchkommen wird. Die SIK-S hatte die Motion Ende April mit 8 gegen 5 Stimmen verabschiedet. Diese Nein-Stimmen kamen von Mitgliedern der FDP- und der SVP-Fraktion.

Die Finanzkommission des Nationalrates fällte einige Tage später keinen Entscheid in der Sache. Ein ähnlicher Vorstoss wie die Motion der SIK-S wurde in dieser Kommission zurückgezogen.

Man sei zum Schluss gelangt, dass die Diskussionen in der kleinen Kammer abgewartet werden sollten, sagte danach Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) vor den Medien. Der Ständerat diskutiert voraussichtlich in der Sommersession über die Motion der SIK-S. Der Bundesrat hat noch nicht Stellung zur Forderung bezogen.

SDA/nlu

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