Kommentar zu ZentralbankgeldernWir können der Ukraine einen grossen Dienst erweisen
Die Schweiz kann die Debatte um die blockierten russischen Zentralbankgelder weiterbringen. Das sind wir dem kriegsversehrten Land schuldig.
Das menschliche Leid ist unvorstellbar. Die Zerstörung ist gigantisch. Jeden Tag erreichen uns neue, schreckliche Bilder aus der Ukraine. Noch ist kein Ende in Sicht. Doch ist klar, dass der Wiederaufbau des Landes Unsummen kosten wird. Die Schätzungen schwanken zwischen 500 und 2000 Milliarden Franken.
Wer das alles bezahlen soll, ist offen. Rund um den Globus werden Abklärungen getroffen, wie sich die im Ausland blockierten russischen Staatsgelder dafür nutzen lassen. Nur aus der Schweiz ist bislang wenig dazu zu hören.
Weshalb auch? Der in der Schweiz blockierte Betrag sei bescheiden, heisst es beim Bund. Weniger als 2 Prozent der russischen Zentralbankgelder befinden sich bei den hiesigen Banken. Das entspricht rund 5 Milliarden Franken. Das ist wenig im Vergleich zu den Geldern, die im Ausland zu finden sind. Auch bei den Sanktionen hat sich die Schweiz damit begnügt, die Massnahmen der EU nachzuvollziehen. Wieso nun beim russischen Staatsschatz eine Vorreiterrolle einnehmen?
«Als neutrales Land muss die Schweiz sich hier nicht heraushalten, sie hat vielmehr die Chance zu vermitteln und kann so dazu beitragen, die offenen Fragen zu klären.»
Die Schweiz droht hier den Anschluss zu verpassen. Es reicht nicht, abzuwarten und zu hoffen, dass die EU oder die USA das Problem für uns schon lösen werden. Denn so läuft sie Gefahr, im Ausland als Opportunistin wahrgenommen zu werden. Als ein Land, das sich erst bewegt, wenn der Druck aus dem Ausland so hoch ist, dass es keine andere Wahl mehr hat.
Dabei ist die Ausgangslage einfacher. Im Gegensatz zu den Oligarchengeldern ist beim Staatsvermögen eine direkte Verbindung zum Unrecht in der Ukraine leichter herzustellen. Und es stellen sich weniger heikle Fragen zum Privateigentum, wie Bundesrat Cassis im Interview mit dieser Zeitung sagte. Als neutrales Land muss sie sich hier nicht heraushalten, sie hat vielmehr die Chance zu vermitteln und kann so dazu beitragen, die offenen Fragen zu klären.
Die zwei breit abgestützten Vorstösse bieten nun eine Chance, in dieser Frage aufzuholen.
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