Aufgestachelt vom amtierenden Präsidenten marschierten am Mittwoch Tausende Trump-Unterstützer von einer Kundgebung in der Nähe des Weissen Hauses zum Capitol, wo der US-Kongress tagte. Sie überwanden Barrikaden und Polizeisperren, dann drangen Randalierer gewaltsam in das bekannte Kuppelgebäude ein. US-Medien vergleichen nun den Polizeieinsatz mit jenem während der «Black Lives Matter»-Proteste im vergangenen Jahr.

Nachdem im Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden war, kam es wochenlang zu Protesten und auch zu schweren Ausschreitungen. Als Demonstranten der «Black Lives Matter»-Bewegung am 1. Juni vor das Weisse Haus zogen, griff die Polizei hart durch. Die Protestierenden – überwiegend Afroamerikaner, die sich überwiegend friedlich verhielten – hatten dabei keine Anstalten gemacht, die Lage zu eskalieren. Dennoch setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen sie ein. Im Einsatz standen mehr als 5000 Angehörige der Nationalgarde und Truppen der Bundesbehörden, wie der «Guardian» berichtete. Ein Befehlshaber der Nationalgarde gab später zu, dass es vonseiten der Sicherheitskräfte «übermässigen Einsatz von Gewalt» gegeben habe.

Später wurde der Hintergrund des harschen Vorgehens klar: Sicherheitskräfte geleiteten Präsident Donald Trump zur historischen St. John’s Church, einer kleinen Kirche am Rand des Lafayette-Parks, wo dieser mit der Bibel in der Hand eine Rede hielt.

Der Kontrast zwischen dem Vorgehen beim Lafayette-Park und jenem beim gestrigen Sturm aufs Capitol ist gross. Der Mob, der in die Räume des US-Kongresses stürmte, wurde durch Pfefferspray und Tränengas am Vordringen gehindert. Dabei ist unklar, ob das Tränengas von den Demonstranten selber versprüht wurde, wie CNN berichtet. Bilder zeigen sowohl Polizisten als auch Trump-Anhänger, die sich die Augen mit Wasser auswaschen.

Die Anhänger der Trump-Bewegung «Make America Great Again» haben sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die demokratische Präsidentschaftswahl zu kippen. Dazu haben sie im Vorfeld der Kundgebung während der Kongresssitzung angekündigt, das Capitol erstürmen zu wollen. Auch zum Tragen von Waffen wurde aufgerufen.

Weshalb es trotz dem Ansinnen der Demonstranten, das den Behörden im Vorfeld bekannt war, kein grösseres Sicherheitsaufgebot gab, darüber zeigen sich die US-Medien verwundert. Trump hatte laut CNN die Nationalgarde und «andere Bundes-Sicherheitsdienste» zu einem Einsatz in Washington angewiesen, wie seine Sprecherin Kayleigh McEnany zitiert wird. Laut dem Pentagon wurde die gesamte Nationalgarde von Washington D.C. aktiviert. Mit einer Erstürmung des Capitol wurde jedoch offenbar nicht gerechnet.

Die Nationalgarde habe nicht damit gerechnet, «Einrichtungen des Bundes» schützen zu müssen, sagt ein Beamter der Sicherheitskräfte. Anfang Woche hatte die Trump-Administration entschieden, dass dies die Aufgabe der zivilen Strafverfolgungsbehörden sein solle.

oli

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