Frage: Gilt das Wallis nun als Modell für die Nation?

Berset weicht aus. Es sei nicht alles entschieden, alles sei im Fluss. Das Wallis habe haqrte Massnahmen ergriffen, diese seien angesichts der Lage auch logisch gewesen. Der Bundesrat werde sich die Lage differenziert anschauen und auch die gesamte Lage des Landes beurteilen, um einen vernünftigen Weg zu beschreiten.

Frage: Können Schnelltests bald eingesetzt werden?

Berset meint: «Die Schnelltests mussten auch getestet werden. Die Resultate sehen gut aus. Sie sollten bald zum Einsatz kommen. Wir sind in engem Kontakt mit den Herstellern. Wir sind auch im Kontakt mit den Kantonen bezüglich der Verteilung. Aber das muss noch geklärt werden. Auch hier wollen wir keinen Blindflug machen.»

Trotzdem bestünden noch einige grosse Herausforderungen. So sei derzeit noch offen, wie und an wen die Schnelltests verteilt werden sollen, sagte Berset. Auch die Frage, wie die Meldungen erfasst werden sollen, sei noch nicht geklärt. Berset sagte, dass die Antworten nun bei einer Konsultation der Kantone gefunden werden sollen.

«Alle Testenden ans System anzuschliessen, wird eine grosse Herausforderung sein», ergänzte Stefan Kuster vom Bundesamt für Gesundheit.

Bezüglich Testkapazitäten gebe es derzeit kein Problem, sagte Berset weiter. «Wir haben genügend Tests.» Jedoch würde nicht genügend Material zur Verfügung stehen, um Angestellte in Firmen und Personen an der Grenze testen zu können.

Frage: Gibt es eine einheitliche Regelung zu 1000er-Grenze?

Engelberger antwortet, dass dies ein Thema der Gespräche gewesen sei. Aber der Basler wolle nicht vorgreifen. Das sei bestimmt ein Thema der Konsultation.

Frage: Sind sich die Kantone über Massnahmen überhaupt einig?

Engelberger sagt, dass man im Moment über die grosse Linie sprechen wolle. Man sei sich insofern einig, dass man die wichtigsten Bereiche wie die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht komplett einschränken wolle. Die GDK habe sich ausgetauscht, ohne spezifische Massnahmen zu umschreiben.

Frage: Wie geht es weiter für die Gaststätten?

Der Innenminister sagt, dass heute beim Treffen diskutiert worden sei. Darüber werde aber weiter diskutiert. Wichtig sei jetzt, Massnahmen zu treffen. Wer was finanziere, das könne aber momentan nicht die wichtigst Frage sein. Wenn man nicht entschlossen gegen das Virus handle, würden die Folgen später viel grösser sein, mahnt der Freiburger.

Frage: Wieso handelt der Bundesrat erst am Mittwoch?

Man habe auch bisher schnell reagiert. Man wolle auch sehen, wie sich die Situation entwickle. «Wir wollen auch keinen Blindflug bei den Massnahmen.» Die Task-Force habe ihm gestern gesagt, man habe noch vier Wochen Zeit «bis nichts mehr geht». Diese Zeit wolle er natürlich unterbieten und früher Massnahmen treffen, erklärt der Freiburger.

Berset fügt noch hinzu, dass mögliche Massnahmen vom Mittwoch Menschenansammlungen, öffentliche Einrichtungen sowie Veranstaltungen betreffen werden.

Frage: Was ist eigentlich die Rolle der Kantone?

Berset sagt, er sei froh um die sehr enge Zusammenarbeit mit den Kantonen. Der Austausch heute habe gezeigt, wie ernst die Situation sei. Die Analyse der Lage werde von allen Kantonen geteilt. Die Situation sei nicht gut und man müsse handeln – das sei der Konsens der heutigen Sitzung gewesen.

Der Bundesrat habe für kommenden Mittwoch neue Massnahmen vorgesehen. «Es gibt eine gesetzliche Grundlage, die eine Konsultation der Massnahmen durch die Kantone verlangt,» sagte Berset.

Frage: Hat man die Lage im Sommer verschlafen?

Wieder antwortet Engelberger: «Die Situation war damals stabil. Jetzt, in den letzten zwei Wochen, hat es einen Sprung gegeben. »Es sei aber nicht so, dass man dazwischen einfach nichts getan habe.

Frage: Wer soll das bezahlen?

Engelberger antwortet: «Wir müssen die Gesundheit der Menschen schützen. Aber wir werden über das Finanzielle reden müssen.»

Die Kantone seien nicht bereit, für die gesamten gesundheitlichen Schäden einzustehen, welche die Corona-Pandemie verursache.

Die Kantone würden nicht aus eigenen Überlegungen oder aus Angst, haftpflichtig zu werden, auf weitere Massnahmen verzichten. Das würden die Kantone laut Epidemiengesetz nicht. Sie seien aber um Verhältnismässigkeit bemüht. Den Kantonen gehe es darum, gar nicht erst zu stark einzugreifen. Es sei aber auch klar, dass die am stärksten betroffenen Kantone selbstständig weitere Massnahmen anordnen müssten.

Frage: Was erwarten die Kantone vom Bund?

Es folgen Fragen der Journalisten. Was erwarten die Kantone vom Bund? Die zentralen Regeln sollen national definiert werden und sollten landesweit Gültigkeit haben, meint der GDK-Präsident. Einzelne schwer betroffene Kantone können ja weitere Massnahmen bestimmen. Das verstehe er unter Rollenteilung.

Die Dynamik der Pandemie brechen

Engelberger sagt: «Wir müssen die Pandemie verlangsamen, wir müssen die Dynamik der Pandemie brechen. Wir wollen keinen zweiten Lockdown machen, auch keinen Mini-Lockdown, wie man dem immer auch sagt. Wir müssen aber in der Freizeit Kompromisse machen.» Man wolle eher einen «Slow-Down».

Für die GDK steht im Vordergrund: Mögliche Ausdehnung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz, Beschränkung von Personenansammlungen im öffentlichen Raum, Einschränkung von Freizeitveranstaltungen, Tanzveranstaltungen und weitere Massnahmen bei Restaurants und Discos. «Für heute und die weiteren Tage sind auf kantonaler Ebene weitere Entscheidungen zu erwarten.»

GDK appelliert an Kantone

Nun hat Lukas Engelberger das Wort. Auch er sagt, dass die Lage ernst sei. Die Infektionszahlen steigen unaufhörlilch und es gibt immer mehr Hospitalisationen, man komme in einigen Regionen an die Kapazitätsgrenzen. In den nächsten Tagen gebe es weitere Entscheide der Kantone. Die Massnahmen müssten sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene getroffen werden. Engelberger nennt den Kanton Wallis als Beispiel. «Es dürfte in diese Richtung gehen, wie es die Walliser Regierung gestern bestimmt hat.» Die Massnahmen müssten sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene getroffen werden.

Appell an die Bevölkerung

Berset will sich nicht wiederholen, wie er sagt. Er habe Vieles schon gestern gesagt. Er gibt auch Hoffnung: «Wir sind nicht geliefert. Wir haben es in der Hand. Der Weg ist klar. Wir müssen ihn einfach nehmen.»

Ein Hoch auf den Föderalismus

Berset erinnert daran, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantone sei. «Die grosse Wirkung der Kantone ist uns wichtig», sagt der Bundesrat. Der Föderalismus habe sich bewährt. Es sei nicht sehr häufig gewesen in den letzten Jahrzehnten, dass man in den föderalen Strukturen gut koordiniert die Situation kontrollieren könne. Es brauche differenzierte, lokale Massnahmen, sagt der Freiburger Magistrat.

Die Medienkonferenz beginnt

Die MK beginnt mit etwas Verspätung. Alain Berset ergreift das Wort. Er erinnert noch einmal daran, dass die Lage ernst sei. Die Situation sei bekannt. Die zweite Welle sei nun da. Dei Zahl der Hospitalisierungen steige unvermindert an.

Innenminister und GDK-Präsident treten vor die Medien

Berset richtete gestern noch einmal einen Appell an die Bevölkerung: «Wir können das, wir haben das Anfang Jahr geübt.» Die Entwicklung der Pandemie sei kein politischer Entscheid, sondern eine gesellschaftliche Realität. Die Situation ändere sich jeden Tag, die Kantone könnten schnell reagieren – «besser als noch im Frühjahr». Wenn nichts getan werde, verschlechtere sich die Situation. «Wir wollen nicht in eine Situation kommen, die ausweglos ist», betonte der Innenminister. (Lesen Sie dazu auch unseren Leitartikel: Angst ist verheerender als ein Lockdown.)

Berset erwähnte zudem, dass die Schweiz noch vor drei Wochen im europäischen Vergleich sehr gut dagestanden sei. «Nun stehen wir fast am schlechtesten da», so der Gesundheitsminister.

Bereits heute Vormittag hat sich der Freiburger Magistrat mit der Gesundheitskonferenz (GDK) getroffen. Auch die Kantone seien gefordert, sagte Berset gestern. «Es braucht hier eine gute Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass die Kantone auch Massnahmen ergreifen.» Das Wallis etwa hat dies am Mittwoch mit drastischen Massnahmen getan. (Regierungspräsident Christophe Darbellay erklärt, warum ein Teil-Lockdown nötig ist.)

Nun wird Berset heute Nachmittag über das Meeting informieren. An seiner Seite wird der Basler GDK-Präsident Lukas Engelberger Auskunft geben.

Strengere Massnahmen liegen in der Luft

5596 Neuinfektionen am Mittwoch, 5256 heute Donnerstag - die Fallzahlen steigen hierzulande explosiv. In der gestrigen Medienkonferenz hat Bundesrat Alain Berset strengere Massnahmen Mitte der nächsten Woche angekündigt, sollte sich die Pandemie-Lage nicht verbessern. (Lesen Sie dazu unseren Live-Ticker: ...«dann beschliessen wir noch strengere Massnahmen»).

Wegen der ernsten Lage, wie es der Innenminister ausdrückte, hat Berset heute Vormittag die Kantone zu einer Besprechung getroffen. Die Situation ist insofern alarmierend, da die Covid-Taskforce die Schweizer Regierung vor möglichen dramatischen Entwicklungen gewarnt hat. (Vgl.: Wissenschaftler warnen Bundesrat: Die Intensivbetten reichen nur noch vier Wochen). Berset selbst erklärte, dass die Zahl der Hospitalisierungen den Bundesrat beunruhige.

Die momentane Corona-Lage weckt auch in den Spitälern ein ungutes Gefühl, wie unser Artikel «Bei uns auf der Abteilung sind alle angespannt» zeigt.