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Corona-Medienkonferenz mit Alain Berset
«... dann beschliessen wir noch strengere Massnahmen»

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Corona-Fallzahlen steigen in der Schweiz dramatisch an. Dem BAG wurden in den letzten 24 Stunden 5596 Fälle gemeldet.

  • «Wenn sich die Zahlen weiterhin wöchentlich verdoppeln, werden die Kapazitäten in den Spitälern bald ausgereizt sein», sagt Bundesrat Berset an der Pressekonferenz.

  • Er will die Kantone morgen Donnerstag erneut treffen.

  • Sollte sich nicht rasch etwas ändern, dann würde der Bundesrat am nächsten Mittwoch neue Massnahmen beschliessen.

  • Das Thema Lockdown habe man im Bundesrat diskutiert. «Wir wollen das nicht. Aber es kann sich ganz schnell ändern, wenn die Situation es erfordert.»

Zusammenfassung

Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Coronavirus-Infektionen prüft der Bundesrat eine Verschärfung der Massnahmen zur Eindämmung der Seuche. Die Situation in der Schweiz sei schlechter als in den meisten anderen Ländern Europas, sagt Innenminister Alain Berset. «Die Lage ist sehr ernst.»

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Wenn sich die Kurve der Neuansteckungen bis kommende Woche nicht abflache, werde die Regierung am kommenden Mittwoch neue Beschränkungen erlassen. Dazu gehörten etwa Einschränkungen von Veranstaltungen, Versammlungen und in öffentlichen Gebäuden.

«Wir wollen die Gesellschaft nicht schliessen», so der Minister. Ein kurzer Lockdown etwa von zwei Wochen sei aber eine Option. «Es ist die zweite Welle und sie ist nicht kleiner als die erste», sagt Berset. «Die zwei, drei nächsten Wochen sind entscheidend für uns.»

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Schluss

Die Pressekonferenz ist beendet.

Frage: Wie wird darauf hingewirkt, dass die Massnahmen eingehalten werden?

«Es gibt Sanktionen, die im Epidemiengesetz festgelegt sind», sagt Berset. «Das einzige, was momentan nicht geht, sind Ordnungsbussen. Dazu hätte es eine Gesetzesänderung gebraucht.»

Berset

Frage: Droht den Abstimmungen vom 29. November eine Verschiebung?

«Ich denke nicht», sagt Berset. «Die Situation im Mai war ganz anders. Wir haben da im März entschieden, für mehrere Wochen in den Lockdown zu gehen.» Man werde darüber entscheiden, wenn sich die Situation noch weiter verschlechtere.

Bemerkung: Der Bund versteckt sich hinter den Kantonen

«Nein, wir sind sehr transparent», so Berset. «Man hat uns teilweise vorgeworfen, dass wir alle Macht für uns wollen. Aber das stimmt nicht, wir haben den Kantonen geholfen, wieder mehr die Zügel zu übernehmen.»

Frage: Zum Bundesratstreffen vom nächsten Mittwoch – warum erst dann?

Weil der Bundesrat zuerst abwarten will, ob und wie die am Sonntag getroffenen Massnahmen greifen. Ausserdem braucht in der Besonderen Lage jede Massnahme des Bundes eine Vernehmlassung bei den Kantonen. Vor Mittwoch ist also nicht realistisch.

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Frage: Wird das bis im Frühling so bleiben?

«Wir hatten vor einigen Wochen eine Reproduktionsrate von 1,1. Aktuell ist sie bei 1,6. Wenn wir 10 angesteckte Personen haben, infizieren sie 16 andere Personen. Mit einer Reproduktionsrate von 1 bleiben wir stabil. Und erst wenn wir unter 1 sind, verbessert sich die Situation», so Berset. Man könne nicht voraussagen, wie lange die Situation noch andauern werde.

Frage: Kosten eines Mini-Lockdowns und die Lage der Sportvereine

Was würde ein Mini-Lockdown die Schweiz kosten? «Wir haben die Kosten dafür nicht berechnet, weil wir noch nicht so weit sind», so Berset.

Müssen sich die Sportvereine auf das Schlimmste einstellen? «Momentan ist das eine Entscheidung, die bei den Kantonen liegt», so Berset. «Einige sind in Bezug auf grosse Veranstaltungen weiter gegangen, einige nicht.»

Frage: Wie wahrscheinlich ist ein Lockdown nächste Woche?

«Ich bin nicht gut mit Voraussagen», sagt Bundesrat Berset. «Aber wenn sich die Situation in den nächsten zwei bis drei Tagen nicht dramatisch verschlechtert, können wir darauf verzichten. Den Lockdown zu verhindern ist unser Ziel.»

Berset

Frage: Muss der Bund bei den Schulen den Lead übernehmen?

«Das ist Sache der Kantone», sagt Innenminister Alain Berset. Die Schulen haben gute Schutzkonzepte, führt der SP-Bundesrat an.

Frage: Wo liegt der besondere Fokus auf die Risikogruppen?

«Wir sprechen noch von Risikogruppen», so Berset. «Die Probleme und Massnahmen sind bekannt.» Man habe an der heutigen Sitzung nicht über nach Alter abgestufte Massnahmen gesprochen. Der Bund will auch nicht Beschränkungen für Altersheime beschliessen. Das fällt in die Hoheit der Kantone.

BAG-Kuster fügt hinzu: «Bei allen Massnahmen geht es vor allem darum, die vulnerablen Menschen zu schützen.»

Frage: Wo setzt sich der Bundesrat selber einen Grenzwert – für einen Lockdown?

«Wir sind kein zentralistisches Land. Wir sind auch nicht mehr in der Notsituation wie im März», so Berset. «Im Kanton Wallis ist die Situation momentan schlimm. Deshalb ergibt es Sinn, dass dort strengere Massnahmen ergriffen werden. Wir versuchen, einen Kurz-Lockdown zu verhindern.»

«Wir versuchen so wenig Schaden wie möglich zu machen, für die Gesundheit, aber auch für die Gesellschaft. Wir können nicht einfach alles für 18 Monate schliessen und schauen, was dann passiert.»

Einen Grenzwert gebe es nicht. Man beurteile die Situation laufend neu, stelle Szenarien auf, aber möchte auf Automatismen verzichten.

Frage: Wo liegt die Belastungsgrenze bei den Spitälern?

«Wir schätzen, dass wir 1600 Intensivplätze in der Schweiz haben, mit einer Möglichkeit der Erhöhung auf 2000», so Berset. In wenigen Wochen könnte man bei etwa 900 belegten Intensivplätzen sein, und wenn es dann noch einmal eine Verdoppelung gebe, wäre das Gesundheitssystem bereits überlastet.

Das Problem: «Was wir jetzt machen, zeigt erst in 10 Tagen Wirkung», so Berset. «Das heisst, wir müssen in einer Situation Entscheide treffen, in der es noch nicht so schlimm ist.»

Zur Auslastung der Spitäler hat SRF eine Übersicht.

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Frage: Welche weiteren Massnahmen könnten folgen?

In die Details geht Alain Berset nicht. Er geht aber auf die Tatsache ein, dass er den Kanton Wallis vor wenigen Momenten als gutes Beispiel für Massnahmen angeführt hat. «Es geht darum, jetzt etwas zu tun um Schlimmeres zu verhindern. Stellen Sie sich vor, wie das für einen Tourismuskanton wie das Wallis im Winter ist, wenn die Situation dann am schlimmsten ist.»

Frage: Was sagt Berset jetzt zum Restaurant-Besuch?

Berset appelliert an Eigenverantwortung und Vernunft. «Natürlich riskiert man mehr, wenn man selber eine Vorerkrankung hat», so Berset. «Ich war in den letzten Monaten beeindruckt, wie gut man Schutzkonzepte umsetzen kann.» Allerdings gebe es bei der Umsetzung der Schutzkonzepte sehr grosse Unterschiede.

«Die Situation ändert sich jeden Tag und momentan nicht zum Besseren», fügt Berset hinzu. «Wohin uns das führt, kann ich nicht sagen. Die Entwicklung der Pandemie ist kein politischer Entscheid. Es ist eine gesundheitliche Realität.»

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Frage: Sind die Massnahmen des Bundesrat vom Sonntag zu schwach?

Immerhin steckten sich mehr Menschen im privaten Rahmen an als in der Öffentlichkeit. «Nein, wir haben die Probleme identifiziert und mit Massnahmen darauf geantwortet», sagt Berset. «Der Kanton Wallis hat jetzt vorgemacht, wie man mit strengen aber wirkungsvollen Massnahmen die Ausbreitung des Coronavirus weiter eindämmen kann.»

Stefan Kuster vom BAG fügt hinzu: «Grundsätzlich finden die Übertragungen dort statt, wo sich Leute treffen und nicht an die Hygienemassnahmen halten.»

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Ausweiskontrolle im Ausgang

Frage: Kommts zur Ausgangssperre?

Die erste und die zweite Welle seien nicht vergleichbar, sagt Berset. «Wir wissen jetzt viel mehr». Aber: «Wenn wir es nicht bald in den Griff kriegen, müssen wir etwas machen. Ich hoffe, dass wir nicht in diese Richtung gehen. Die Menschen müssen leben, wir müssen leben. Und die Menschen haben schon im März gezeigt, dass wir mit viel Eigenverantwortung auch Ergebnisse erreichen können.»

Frage: Braucht es jetzt den Mini-Lockdown?

«Das ist natürlich eine der Massnahmen, die wir auch diskutieren», sagt Alain Berset. «Wir wollen das nicht. Aber es kann sich ganz schnell ändern, wenn die Situation es erfordert.»

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Bundesrat Berset vor den Medien

Lage wird noch schwieriger

Berset schaut mit Sorgen in die Zukunft: «Es wird noch schwieriger. Es ist Ende Oktober, wir sind mehr drinnen, wo sich das Virus einfacher verbreiten kann.»

Dringender Appell: Homeoffice!

Aber Berset betont auch: «Das Wichtige ist nicht, was wir Politiker beschliessen. Das interessiert das Virus nicht. Was zählt ist, was die Bevölkerung macht.» Homeoffice sei nicht nur eine schöne Idee, es sei wichtig, dass das jetzt umgesetzt werde. Ebenfalls sollen private Veranstaltungen derzeit nicht mehr durchgeführt werden.

Lesen Sie hier, welche Massnahmen der Bundesrat bereits am Sonntag bekanntmachte.

red/cpm/reuters