Am nächsten Mittwoch neue Massnahmen?

«Wenn wir die Ergebnisse nicht sehen, werden wir am kommenden Mittwoch strengere Massnahmen beschliessen.» Neue Massnahmen könnten öffentliche Gebäude betreffen, genauso wie Veranstaltungen.

«Wir haben eine der schlechtesten Lagen in Europa»

«Vor drei Wochen hatten wir eine der besten Situationen in ganz Europa», so Berset.«Heute haben wir eine der schlimmsten.» Man werde sicher 10 Tage brauchen um Ergebnisse der am Sonntag beschlossenen Massnahmen zu sehen.

Hospitalisierungen machen Berset ernste Sorgen

«Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam», sagt Alain Berset. «Sie verschlechtert sich schneller, als wir uns das vorgestellt haben.» Der Bundesrat hatte am Mittwoch einen Austausch mit Epidemiologen und anderen Wissenschaftlern. «Die Fälle verdoppeln sich jede Woche», so Berset. «Aber wir haben auch eine Verdoppelung der Hospitalisierungen. Und das macht uns wirklich Sorgen. Wir können relativ einfach ausrechnen, was das bedeutet. Wenn sich jede Woche die Hospitalisierungen verdoppeln, wissen wir, wann wir keinen Platz in den Spitälern haben.»

Bersets Erläuterungen zur Krankenkassen-Initiative

Alain Berset spricht zuerst zur Volksinitiative zur Beschränkung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens. Berset anerkennt, dass die steigenden Krankenkassenprämien ein Problem sind und dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, sie zu bezahlen. Dennoch lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ab, weil sie sich nur auf die Finanzierung konzentriere und nicht auf die steigenden Gesundheitskosten

Die Beiträge der Kantone an die Krankenkasse habe in den letzten Jahren um im Durchschnitt 14 Prozent abgenommen. Der Bundesrat stellt der Initiative jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Nun soll der Beitrag der Kantone an die Gesundheitskosten geknüpft werden.

Der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung bliebe dabei gleich.

Zuerst zur Krankenkasse: Kantone sollen mehr Geld für vergünstigte Prämien sprechen

Der Bundesrat will die Kantone dazu verpflichten, mehr Geld für die Prämienverbilligungen bei der obligatorischen Krankenkassenversicherung bereitzustellen. Die Höhe des Betrags soll von den Bruttokosten im Gesundheitswesen abhängig gemacht werden.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag entgegen.

Die Initiative verlangt, dass Versicherte maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für ihre Prämien aufwenden müssen. Die Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und zum verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert werden.

Die Initiative lehne der Bundesrat ab, weil sie sich nur auf die Bezahlung der Hilfsgelder konzentriere, aber keine Massnahmen zur Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen vorsehe, heisst es in der Mitteilung.

Antrag des Bundesrats

Der am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickte Gegenentwurf sieht nun vor, dass die Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen. Konkret sollen sie zu einem Mindestbetrag verpflichtet werden. Damit werde eine wichtige Forderung der Initiative erfüllt, teilte der Bundesrat mit. Die Höhe des Betrags soll von den Bruttokosten im Gesundheitswesen und der Prämienbelastung der Versicherten im betroffenen Kanton abhängen.

Der Gegenvorschlag ziele auf eine ausgewogene, transparente und nach einheitlichen Kriterien festgelegte Finanzierung der Prämienverbilligung ab. Zudem sollen so Anreize geschafft werden, die bereits geplanten oder neuen Sparmassnahmen im Gesundheitswesen von Seiten Bund und Kantone schneller und umfassender umzusetzen, hiess es weiter.

Die Kantone sind verpflichtet, Versicherten, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, eine Prämienverbilligung zu gewähren. 2019 erhielten 27 Prozent der Versicherten eine solche Verbilligung. (sda)