Pressekonferenz zum Corona-Krisengipfel«Wir sind schlechter dran als andere Länder»
Die Corona-Lage im Land spitzt sich zu. Darum trafen sich Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Vertreter der Kantone heute in Bern. Die News im Überblick.
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Die Pressekonferenz mit Sommaruga, Berset und weiteren Spitzenvertretern im Replay.
Das Wichtigste in Kürze
Seit Ende September steigen die Corona-Fallzahlen in der Schweiz stark an, in den letzten Tagen gar explosionsartig.
Im 7-Tage-Schnitt hat die Schweiz die USA bei den gemeldeten Fällen pro Kopf eingeholt.
«Es ist wieder kurz vor 12», mahnt heute Simonetta Sommaruga.
«Wir sind schlechter dran als andere Länder», sagt Alain Berset an der Pressekonferenz.
Es gelte einen zweiten Lockdown zu vermeiden, macht Berset klar.
GDK-Präsident Lukas Engelberger sagt, der Bund könnte wieder stärkere Rolle übernehmen.
Generell wird eine Verschärfung der Massnahmen angemahnt.
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Zusammenfassung der Medienkonferenz
«Wir haben viel zu gewinnen, denn es ist fünf vor zwölf.» Dies sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach einem Treffen mit Vertretern der Kantone am Donnerstag vor den Bundeshausmedien in Bern.
Es sei wichtig, den steigenden Trend zu brechen: «Desto schneller uns dies gelingt, desto weniger Einschnitte hat es für die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Familien und die Risikogruppen» sagte Sommaruga.
Was sich nun sofort ändern müsse, sei, dass sich alle wieder an die Grundregeln von Händewaschen, Distanzhalten und Maskentragen halten. Bund und Kantone seien sich zudem einig: «Wir bleiben bei der besonderen Lage.» Die Kompetenz für Massnahmen bleibt bei den Kantonen.
In den nächsten Tagen würden weitere Massnahmen, die landesweit gelten würden, diskutiert und kommuniziert. Bereits für Freitag sei ein Treffen zwischen den Kantonen und Gesundheitsminister Alain Berset geplant. Der Bund prüfe auch eine Unterstützung der Kantone beim Contact Tracing. Hier komme der Zivildienst oder der Zivilschutz in Frage.
Berset sprach angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen Klartext: «Die Situation ist beunruhigend, es gibt eine starke negative Dynamik.» In den nächsten Tagen könnten deshalb auch auf Bundesebene neue Massnahmen getroffen werden.
Die Lage sei ernst und daran werde sich so bald nichts ändern, sagte auch Lukas Engelberger, der Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektionen. Es gelte nun, die Dynamik der Pandemie zu brechen.
Alle Kantone seien gefordert, ihre Massnahmen anzupassen. Die Konferenz der Gesundheitsdirektionen werde dazu Empfehlungen verfassen. Zu erwarten seien Verschärfungen bei der Maskentragpflicht, in der Gastronomie und bei Veranstaltungen. Das lege die epidemiologische Lage nahe.
Berset wird am Freitag zusammen mit dem Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) besprechen, welche weiteren Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Situation im Griff zu behalten.
Pressekonferenz ist zu Ende – Sommaruga: «Wir sehen uns bestimmt wieder»
Mit den Worten «Wir sehen uns bestimmt wieder» beendet Bundespräsidentin Sommaruga die Medienkonferenz.
Könnten Grossveranstaltungen schon am Wochenende verboten werden?
Berset beantwortet diese Frage mit: «Ich würde sagen: Nein» Die Anlässe werden auf Gemeindeebene bewilligt. Er geht, wie eine heute bekanntgewordene Studie bekräftigt, davon aus, dass die Grossveranstaltungen dank ihrer Schutzkonzepte momentan kein Haupttreiber der Pandemie sind.
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Wann wird was konkret kommuniziert?
«Viele Leute möchten jetzt vom Bundesrat konkrete Massnahmen hören», sagt ein Journalist. «Was wollen wir denn jetzt entscheiden? Wir haben Entscheidstrukturen, an die wir uns halten. Der Bundesrat kann jeden Tag neue Entscheide fällen», entgegnet Sommaruga. Morgen komme die GDK zusammen. Und GDK-Präsident Engelberger betont, dass viele Kantone bereits Entscheide gefällt haben.
Müsste das Testvolumen nicht massiv nach oben gefahren werden?
«Wir sind noch weit entfernt von der Obergrenze bei unserem Testvolumen», sagt Berset. «Wir können noch viel höher gehen.» Auch die Schnelltests, die bald auf dem Markt erwartet werden, können das Testvolumen weiter erhöhen. Die Testphase für die Tests wird der Bund bald beenden.
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Sind Anpassungen bei der Reisequarantäne zu erwarten?
«Der Bundesrat will sich bald damit beschäftigten», sagt Berset. Momentan laufe hierzu noch die Vernehmlassung bei den Kantonen. Auch Berset gibt zu, dass die Situation nicht haltbar sei, dass gewisse Länder, die in der Schweiz auf der Quarantäneliste stehen, tiefere Fallzahlen als haben als die Schweiz.
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Bis wann sind konkrete Entscheide zu erwarten?
«Sehr schnell. Sie haben heute gehört, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen funktioniert. Wir sind überzeugt, dass es Massnahmen braucht und zwar rasch», sagt Bundespräsidentin Sommaruga. «Aber ohne die Mithilfe der Bevölkerung bringen auch neue Massnahmen nichts.»
Gesundheitsminister Berset ergänzt: «Die Situation ist nicht vergleichbar mit Februar und März. Wir wissen jetzt, womit wir es zu tun haben, wir haben Erfahrung.»
Wurden die Fronten zwischen Bund und Kantonen heute aufgeweicht?
Zwischen Bund und Kantonen seien die Fronten in letzter Zeit etwas verhärtet gewesen, beahauptet ein Journalist und fragt, ob sich das heute geändert habe. Solche Treffen wie heute sind enorm wichtig», betont Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
«Die Absprache und wie die nächsten Schritte geplant werden, ist für einen föderalistischen Staat eine anspruchsvolle Situation. Aber wir haben alle das gleiche Ziel: Wir wollen dieses Virus stoppen.»
Was passiert, wenn die Spitäler überlastet werden?
«Da sind wir als Kantone gefordert», sagt GDK-Präsident Engelberger. «Wir wollen das vermeiden. Wir müssen allen Patienten gerecht werden, auch jenen, die nicht mit Covid im Spital sind.» Der Austausch zwischen Kantonen und Spitälern habe im Frühling gut funktioniert. «Ich sehe keinen Grund, weshalb das jetzt nicht mehr funktionieren sollte.»
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Kommt eine schweizweite Maskenpflicht?
«Das Maskenthema ist vielleicht eines, das eine landesweite Regelung vertragen würde», sagt Engelberger und spielt auf die Maskenpflicht im ÖV an. Es sei aber grundsätzlich wichtig, dass Kantone noch weitergehen dürfen als der Bund.
Kommt eine Homeoffice-Empfehlung?
Eine Journalistin fragt, ob es eine Homeoffice-Empfehlung geben werde. Gesundheitsminister Alain Berset legt sich diesbezüglich nicht fest: Das müsse beim Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren am Freitag diskutiert werden.
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Gibt es weitere Massnahmen auf Bundesebene?
GDK-Präsident Engelberger stellt in Aussicht, dass die Reglementierung von privaten Anlässen wieder verschärft werden könnte. «Wir können uns nicht beim offiziellen Teil einer Veranstaltung Mühe geben und dann beim Apéro alle Vorsicht wieder fallen lassen.»
Werden die kantonalen Massnahmen nun einheitlicher?
Bundespräsidentin Sommaruga will sich auf keine konkrete Anwort einlassen. «Die besondere Lage heisst ja, dass die Kantone im Lead sind», sagt sie. Man sei aber natürlich im Austausch.
Fragerunde beginnt
Nun bekommen die anwesenden Journalisten die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Ineichen-Fleisch spricht im Namen von Parmelin
Die Rezession werde kleiner sein als vorausgesehen, sagt Saatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Namen von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der derzeit in Quarantäne ist. Aber auch sie macht sich Sorgen. «Nur, wenn wir das Virus wieder eindämmen, können wir auch die Wirtschaft schützen. Halten wir die Grundregeln wieder ein: Abstand halten, Hände waschen, Masken tragen. » Bund, Kantone und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten, so Ineichen-Fleisch.
Camenzind: «Betriebe und Baustellen müssen unbedingt offen bleiben»
Urban Camenzind, Vizepräsident der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz, spricht zu den wirtschaftlichen Folgen. Er erwähnt, dass die Kantone unterschiedlich betroffen seien, einige hätten mit einem Rückgang des BIP um über 10 Prozent zu rechnen, andere seien nur leicht im Minus. Auch Camenzind unterstreicht, dass es elementar sei, einen zweiten Lockdown zu verhindern. «Betriebe und Baustellen müssen unbedingt offen bleiben», so Camenzind.
Engelberger: Bund könnte wieder stärkere Rolle übernehmen
«Ich kann mir vorstellen, dass der Bund auf der Ebene der Massnahmen und Empfehlungen bald wieder eine stärkere Rolle übernehmen kann», so Engelberger. Er bilanziert: «Dass eine Rückkehr zum normalen Leben wieder möglich wird, erfordert einen Effort der gesamten Bevölkerung.»
Engelberger: «Wir können uns nicht nur auf das Contact Tracing verlassen»
Lukas Engelberger, Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektionen-Konferenz (GDK), teilt die Sorge von Gesundheitsminister Berset. «Die Lage ist besorgniserregend», so Engelberger. «Wir werden erst in zwei Wochen sehen, wie sich der Anstieg der Zahlen auf die Spitäler auswirkt.» Man müsse in einem föderalistischen System individuell arbeiten, dennoch habe die GDK den Kantonen Empfehlungen zukommen lassen. Alle Kantone seien nun gefordert, ihre Strategie erneut zu überdenken. Massnahmen müssten verschärft werden, zum Beispiel in Bezug auf das Maskentragen.
Ausserdem dürfe man sich nicht nur auf das Contact Tracing verlassen, aber es soll unbedingt beibehalten werden. Derzeit sei damit zu rechnen, dass es immer wieder Lücken beim Tracing gebe.
Persönliches Verhalten zentral
Auch Berset listet nochmals auf, was nun zu tun sei: Unnötige Kontakte vermeiden, Hände waschen, Abstand halten, Masken tragen. Zudem sei das Contact Tracing enorm wichtig. Deshalb solle wirklich jede und jeder die Swiss Covid App downloaden.
Berset: «Wir sind schlechter dran als andere Länder»
Gesundheitsminister Alain Berset übernimmt: Die Situation habe sich schneller verschlechtert, als der Bundesrat dies erwartet hat. «Die Schweiz ist momentan schlechter dran, als ihre Nachbarn», so Berset. Es seien nicht mehr nur die Jungen, die sich ansteckten. Der Altersschnitt steige und die Anzahl der Hospitalisierungen steige ebenfalls schnell an, sei aber derzeit noch unter Kontrolle.
Auch Berset betont, dass es einen zweiten Lockdown zu vermeiden gebe. Die Positivitätsrate liege hierzulande bei 12 bis 13 Prozent. Die Schweiz müsse daher mit einem Anstieg an Hospitalisierungen rechnen. In den nächsten Tagen könnten deshalb auch auf Bundesebene neue Massnahmen getroffen werden. «Wir sind beunruhigt, denn es ist erst Anfang Oktober, aber wir haben die Sache im Griff.»
Berset wird am Freitag zusammen mit dem Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) besprechen, welche weiteren Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Situation im Griff zu behalten. «Wir reden beispielsweise über die Maskenpflicht und die Organisation der Gesellschaft.»
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