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SP-Chefin Mattea Meyer im Interview
«Wir werden die Entscheide des rechten Parlaments korrigieren müssen»

Mattea Meyer, Co-Praesidentin SP Schweiz, posiert waehrend einem Fotoshooting fuer Keystone-SDA Fotograf Christian Beutler, am Dienstag, 9. Mai 2023 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
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Frau Meyer, die SP hat Wahlanteile und Sitze gewonnen. Hat sich der prononciert linke Kurs von Cedric Wermuth und Ihnen also ausbezahlt?

Die Stimmberechtigten wissen, wofür sich die SP einsetzt: Gleichstellung, Kaufkrafterhalt, Mieterschutz, Klimaschutz. Optimistisch stimmt mich, dass wir zugelegt haben, für die kommenden Abstimmungen.

Meine Frage war, ob sich Ihr prononciert linker Kurs ausbezahlt hat.

Die SP-Wählerinnen und -Wähler wollen mit uns zusammen die soziale Schweiz stärken. Deshalb ja: Dieser Kurs der SP wurde bestätigt. Aber gleichzeitig macht mir natürlich der Rechtsrutsch Sorgen.

Der Rechtsrutsch ist ja eine Folge davon, dass das links-grüne Lager insgesamt Anteile eingebüsst hat. Die Verluste bei den mit Ihnen verbündeten Grünen sind massiv. Was lief denn bei den Grünen falsch?

Ich kann nur die Verantwortung für das Wahlergebnis der SP mittragen. Ich bedauere die Verluste der Grünen aber sehr.

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Die soziale Schweiz wurde nicht gestärkt. Das links-grüne Lager insgesamt hat Anteile eingebüsst.

Das stimmt. Optimistisch für die kommenden Abstimmungen stimmt mich, dass diese Wahlen die SP gestärkt haben.

Was heisst das konkret?

Wir werden mit Referenden die Entscheide des rechten Parlaments korrigieren müssen. Beispiel: Milliardenausbau der Autobahnen auf Kosten des Klimaschutzes. Und mit Initiativen werden wir zusätzlich vernünftige Lösungen aufzeigen. Bereits Anfang 2024 werden wir über die SP-Initiative abstimmen können, die die Krankenkassenprämien deckelt. Das ist die Hauptsorge der Bevölkerung.

«Die SVP hat keine Antworten, wenn es um höhere Krankenkassenprämien geht.»

Das ist offensichtlich nicht die Hauptsorge der Bevölkerung. Nicht nur der «Tages-Anzeiger» hat in einem Kommentar festgestellt, dass die SVP dank des Zuwanderungsthemas zugelegt hat. Sie sprechen von Klima, Kaufkraft, Krankenkassen. Hat die SP das Thema verschlafen?

Die SP hat eine klare Position zur Zuwanderung: Menschen, die Ihr Zuhause durch Krieg und Verfolgung verlieren, haben Schutz in der Schweiz verdient. Gleichzeitig sehen wir, dass wir in der Pflege, in den Alterszentren, auf den Baustellen, im Tourismus auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Das scheinheilige Spiel der SVP werden wir nicht mitspielen.

Was meinen Sie mit dem scheinheiligen Spiel?

Die SVP zeigt mit dem Finger immer auf die Ausländerinnen und Ausländer. Aber sie können nicht sagen, wer denn in unseren Spitälern die Kranken pflegen soll. Das meine ich mit scheinheilig.

Ihre prominente Parteikollegin Jacqueline Badran hat die Zuwanderung in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» kritisiert: «Es ist längstens genug.» Die SP insgesamt verhielt sich still. Warum?

Jacqueline Badran zeigt ja in dem Interview schön auf, was SVP-Politik ist: Sie lockt mit Steuergeschenken grosse ausländische Konzerne an. Aber wenn dann Menschen kommen, die für diese Firmen arbeiten, dann prangert die SVP die Zuwanderung an.

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Was ist denn die Lösung der SP?

Für uns kommt nicht infrage, dass Konzerne immer weniger beitragen. Wir haben diese Steuerpolitik immer bekämpft. Zusammen mit der Stimmbevölkerung haben wir sie mehrfach zum Scheitern gebracht. Das stimmt mich optimistisch, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird. Wir haben Antworten für Probleme, die Menschen mit und ohne Schweizer Pass betreffen, wie steigende Mieten.

Auch der immer noch einflussreiche SP-Doyen Rudolf Strahm kritisiert die Personenfreizügigkeit und dass die Schweiz die Zuwanderung nicht steuern kann. Was will die SP tun?

Die SP hat in diesen Wahlen zugelegt, weil wir hier sehr klar sind und keine Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer zulassen. Übrigens: Nicht erfolgreich war dagegen die FDP, die sich bei der SVP anzubiedern versuchte.

Na ja: Die SVP hat eben weit mehr zugelegt als die SP.

Das müssen wir anerkennen, und das bereitet uns Sorge.

Was bedeutet der Wahlausgang für die Bundesratswahlen im Dezember?

Wir haben mittlerweile sechs Kandidatinnen und Kandidaten, die kompetent und engagiert sind, um mit uns die soziale Schweiz zu stärken.

«Ich bedaure es sehr, dass die Grünen geschwächt aus diesen Wahlen hervorgehen.»

Sind Sie froh, dass Sie durch die Niederlage der Grünen nun in Ruhe die Ersatzwahl für den abtretenden Bundesrat Alain Berset aufgleisen können?

Was schon vor den Wahlen gegolten hat, gilt weiterhin: Die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler. Zudem ist diese Mehrheit nicht willens, Lösungen für die grossen Probleme der Bevölkerung aufzuzeigen.

Die Frage lautete, ob Sie froh sind, dass eine grüne Bundesratskandidatur vom Tisch ist.

Was ich mir weiterhin wünsche, ist ein Bundesrat, der die ökologische und soziale Schweiz stärkt. Insofern bedaure ich es sehr, dass die Grünen geschwächt aus diesen Wahlen hervorgehen, zumal wir in allen Kantonen Listenverbindungen eingegangen sind. Da gibt es keinen Platz für Schadenfreude.

Cédric Wermuth und Sie gehören heute zu den Wahlsiegerinnen und -siegern. Wird damit auch eine persönliche Bundesratskandidatur für Sie und/oder Wermuth zum Thema?

Sie werden verstehen, dass bis zum heutigen Tag unsere nationalen Wahlen und deren Ergebnisse im Vordergrund gestanden sind. Die Frist für Kandidaturen läuft bis zum 29. Oktober, und bis dann wird man von uns hören.