Analyse zum RechtsrutschDie SVP setzt auf Angst vor Ausländern – und gewinnt
Migration war das einzige Wahlkampfthema der rechten Partei – was ihr nun einen grossen Sieg beschert. Da fiel kaum ins Gewicht, dass sie derzeit schwach geführt ist.
Die SVP kehrt zu alter Stärke zurück. Laut den Hochrechnungen kann die Partei ihren Wähleranteil deutlich steigern und dürfte ihrem Rekordergebnis von 2015 nahe kommen. Damals erreichte sie 29,4 Prozent, ehe sie vier Jahre später auf 25,6 Prozent absackte. Diesen Verlust vermag sie heute Sonntag auszugleichen – in einigen Kantonen womöglich mit nie da gewesenen Spitzenresultaten.
Dieser Sieg ist insofern interessant, als sich die SVP personell nicht in Bestform präsentiert. Parteipräsident Marco Chiesa blieb im Wahlkampf unsichtbar. Der 83-jährige Christoph Blocher verliert als einst omnipräsentes Über-Ich der SVP immer mehr an Bedeutung. Nie in den letzten drei Jahrzehnten war weniger klar, von wem die grösste Partei der Schweiz eigentlich geführt wird. Charismatische Leitfiguren sind nicht in Sicht.
So viel brauchte die SVP gar nicht richtig zu machen. Dass sie kaum Fehler beging, hat vollauf genügt.
Trotzdem hat die SVP erfolgreich taktiert: Sie führte einen monothematischen Wahlkampf, bei dem sich alles um Migration und Migranten drehte. Damit gelang es der Partei, die von globalen Dauerkrisen verunsicherte Bevölkerung bei ihrem Sicherheitsgefühl abzuholen: Wenn ringsum die Welt brennt, zieht man um sich die Mauern hoch – und will vor allem keine ungebetenen Gäste. In ganz Europa haben rechte Parteien in den letzten Monaten spektakuläre Erfolge errungen; es wäre überraschend gewesen, hätte die Schweiz einen anderen Weg eingeschlagen.
Ein kleiner Geniestreich der SVP-Wahlkampfleitung war zweifellos der Fokus auf die «10-Millionen-Schweiz», die es zu verhindern gelte. Damit dürfte die SVP auch Wählerinnen und Wähler angesprochen haben, die Ausländer nicht grundsätzlich ablehnen, denen aber die Aussicht auf ungebremstes Bevölkerungswachstum Unbehagen bereitet.
Aber eben: So viel brauchte die SVP in der jetzigen Stimmungslage gar nicht richtig zu machen. Dass sie kaum Fehler beging, hat vollauf genügt.
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